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Foto: ddp, ddp
SPD-Kanzlerkandidat gibt Pressekonferenz: Kämpferischer Steinmeier findet keinen Gegner
Berlin (RP). Auftritt des Frank-Walter Steinmeier in Berlin: Die Inszenierung hatte sich der Kandidat genau ausgedacht. Frank-Walter Steinmeier, der für die SPD die Kanzlerschaft holen will, gab vor den versammelten Hauptstadt-Journalisten zuerst den umsichtigen Außenminister.
Er freue sich, dass die Geiseln der Hansa Stavanger wieder die Freiheit erlangt hätten. Und er findet es "nicht gut", dass daraus Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) eine Kontroverse macht und eine Grundgesetzänderung für den erweiterten Einsatz der Bundeswehr "auf die Marktplätze trägt".
Dann das Thema Mallorca. Ja, die Lage sei ernst und die mutmaßlichen Terroristen der Eta müssten mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft werden. "Aber Mallorca ist nicht Somalia und nicht der Gaza-Streifen." Er werde deshalb als Außenminister keine Reisewarnung aussprechen.
Wahlkämpfer Steinmeier
Dann sprach endlich der Wahlkämpfer. Natürlich wünsche er sich bessere Umfragen, sagte Steinmeier. Um gleich hinzuzufügen, dass sich 60 Prozent der Wähler noch nicht entschieden hätten. "Wir kämpfen um jede Stimme und dafür, dass es eine demokratische Pflicht ist, zur Wahl zu gehen."
Schließlich holte er zum Angriff aus. Eine Wahl sei "keine Casting-Show" sagte der SPD-Kanzlerkandidat in Richtung von Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU). Die Christdemokraten, so Steinmeier, dürften sich nicht länger der inhaltlichen Auseinandersetzung entziehen.
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Was die Inhalte betrifft, fühlt sich der SPD-Herausforderer gut gerüstet. "Wir haben ein ehrgeiziges Ziel", sagte Steinmeier, der bis 2020 Vollbeschäftigung herstellen will. "Natürlich kann keine Regierung vier Millionen Jobs schaffen, wir können aber die Rahmenbedingungen dafür verändern." So etwas verursache Aufregung. Aber ein solches Ziel von vorneherein als unrealistisch abzutun, fördere die "Partei- und Politikverdrossenheit".
Merkel weicht aus
Man spürt, der Herausforderer sucht die Auseinandersetzung. Und er präsentierte sich vor den Berliner Korrespondenten als Angreifer, der auch zuspitzen und seine Botschaft auf wenige Kernpunkte verkürzen kann. Ein neuer Steinmeier? Noch fehlt ihm der Widerpart. Angela Merkel, die Kanzlerin, will heute zwar auch per TV-Interview im Privatsender RTL in den Wahlkampf einsteigen. Aber über Zahlen, Fakten und konkrete Programme will sie sich nicht mit ihrem Herausforderer streiten.
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Wo immer Steinmeier mit Reden und Programmen kommt, weicht die CDU-Politikerin aus. Nicht einmal ein 100-Tage-Programm will sie auf den Deutschland-Plan des SPD-Kandidaten folgen lassen. Den sozialdemokratischen Anwärter auf das Kanzleramt bringt das in Rage. "Das finde ich nicht in Ordnung", sagt Steinmeier. Die amtierende Kanzlerin habe keinen Respekt vor dem Wähler, wenn sie den Wahlkampf nicht beginnen lasse.
"Wahlkämpfe sind Hochämter der Demokratie", hatte der Kandidat an anderer Stelle gesagt. Diesmal vermied er den fast religiös anmutenden Vergleich. Dafür griff er den Nostalgiezug an, den Merkel am 15. September – kurz vor der Wahl – von Bonn nach Berlin starten lassen will. "Das ist das falsche Signal. Das ist die Reise in die Vergangenheit."
Kann Steinmeier "Kanzler"?
Ob er denn Kanzler überhaupt könne, muss sich Steinmeier dann fragen lassen. Und hier wird er abermals kämpferisch. "Eindeutig ja." Und dann gab er sogar ein kleines Geheimnis preis. Der habe schon vor den turbulenten Ereignissen vor knapp einem Jahr darüber nachgedacht, das mächtigste politische Amt, das Deutschland zu vergeben hat, anzusteuern.
Im September 2008 war der damalige SPD-Chef Kurt Beck zurückgetreten, weil er sich von der Parteiführung nicht hinreichend unterstützt sah. Die Umfragewerte haben sich seitdem nicht verbessert. Doch das lässt sich Steinmeier nicht anmerken. "Ich habe das innere Selbstbewusstsein für dieses Amt." Das sei keine Gelassenheit. Die will der Kandidat angesichts der schweren Krise hinter sich lassen, obwohl gerade sie unter Beobachtern als eine der wesentlichen Charakterzüge Steinmeiers gilt.
Er hat noch knapp sieben Wochen Zeit, das Blatt zu wenden. Richtig bewegt hat sich noch nichts. Am Ende der über anderthalbstündigen Aussprache verfiel er dann doch wieder in die alte Gewohnheit, die Sätze auszudehnen, die Worte lange zu wägen und ein Hauch Langeweile in die Veranstaltung zu bringen. Die frische "Steinmeier-Show" war nach gut einer Stunde zu Ende.
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