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Foto: WDR/ARD, AP
Merkel gegen Steinmeier: Kein klarer Sieger im TV-Duell
Berlin (RPO). In dem mit Spannung erwarteten TV-Duell haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit Angriffen weitgehend verschont. Zur schärfsten Auseinandersetzung kam es beim Thema Steuern und Finanzen. Ersten Umfragen zufolge sah eine knappe Mehrheit Steinmeier als den Sieger des Duells.
Zum vergleichsweise härtesten Schlagabtausch kam es zwischen den Kontrahenten beim Thema Steuern und Finanzen. Merkel verteidigte das Versprechen der Union für Steuersenkungen. Zur Überwindung der Krise müssten alle Wachstumskräfte freigesetzt werden, mahnte sie. Zu geplanten Steuersenkungen im Umfang von 15 Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode sagte sie: "Das ist machbar, das ist schaffbar." Steinmeier hingegen hielt der Kanzlerin vor, hier habe sie ein "Glaubwürdigkeitsproblem". Angesichts der Neuverschuldung sagte er mit Blick auf die Steuerversprechen der Union: "Das ist nicht möglich."
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Einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zufolge konnte Steinmeier in dem Duell insgesamt stärker punkten als Merkel. 28 Prozent fanden demnach, die Kanzlerin habe besser abgeschnitten, 31 Prozent sahen Steinmeier als den Besseren. Allerdings fanden 40 Prozent, es habe ein Unentschieden gegeben. Punkten konnte Steinmeier vor allem bei den unsicheren Wählern, von ihnen waren 34 Prozent der Meinung, Steinmeier habe sich besser geschlagen, nur 18 Prozent fanden das bei Merkel. Noch knapper war Steinmeiers Vorsprung bei infratest dimap für die ARD: 43 Prozent fanden ihn überzeugender, 42 Prozent Merkel. Vor dem Duell hatte eine klare Mehrheit erwartet, dass Merkel das Duell für sich entscheiden würde.
Sowohl Merkel als auch Steinmeier verteidigten Erfolge der großen Koalition und schlossen auch eine Fortführung des Bündnisses nicht ausdrücklich aus. Zugleich bemühten sie sich aber, die Unterschiede ihrer Positionen herauszuarbeiten. So kritisierte Steinmeier, dass die große Koalition in manchen Bereichen aufgrund der Union "unter ihren Möglichkeiten" geblieben sei.
Als Beispiel nannte der Vizekanzler unter anderem Mindestlöhne und Atomkraft. Während Merkel die Kernenergie als "Brückentechnologie" verteidigte, verwies Steinmeier auf die Pannen im Atomkraftwerk Krümmel und im maroden Atommülllager Asse. "Das ist alles der falsche Weg", hob er hervor und fügte hinzu: "Es muss beim Atomausstieg bleiben." Steinmeier verteidigte zudem die Forderungen seiner Partei nach flächendeckenden Mindestlöhnen unter anderem mit dem Hinweis, es gehe auch um die "Würde von Arbeit", Merkel dagegen warnte vor Jobverlusten.
In der Debatte um eine angemessene Reaktion auf die Finanzkrise forderte Steinmeier "schärfere Waffen" gegen zu hohe Managervergütungen. Er kritisierte, dass die Entwicklung der Gehälter "ganz oben und ganz unten" zu sehr auseinanderklaffe. Notfalls müsse Deutschland wie bei der Finanzmarktbesteuerung eigene Regeln erlassen, sagte er, während sich Merkel vor allem auf internationaler Ebene für Regelungen einsetzen will.
Außenpolitisch zeigten sich die beiden Konkurrenten beim Thema Afghanistan weitgehend einig. Steinmeier verteidigte seine Forderung nach einem Abzugsplan für die Bundeswehr. Auch Merkel sprach von einer "Übergangsphase". Sie hob hervor, dass die internationale Gemeinschaft "so schnell wie möglich" die Ausbildung der Soldaten und Polizisten in Afghanistan hinbekommen müsse.
Die Opposition wertete das Duell als Zeichen, dass beide Kontrahenten die große Koalition fortsetzen wollten. Für die Linke sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch im ZDF: "Es gab keine wirkliche Kontroverse." Steffi Lemke von den Grünen kritisierte das Fehlen von Zukunftsthemen wie Klima oder Bildung. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hob hervor, wer die große Koalition verhindern wolle, müsse die FDP stark machen. Die Oppositionsparteien treffen am Montagabend in einem Dreikampf aufeinander.
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Quelle: AFP/ndi
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