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Foto: DDP, AFP
Bundestagswahl: Lafontaine offen für Linksbündnis
Berlin (RPO). Die Linke macht SPD und Grünen Avancen für ein Bündnis nach der Bundestagswahl im Herbst. "Wir verweigern uns einer Regierungszusammenarbeit nicht", sagte Parteichef Oskar Lafontaine am Samstag in Berlin. Fraktionschef Gregor Gysi schränkte allerdings ein, dass sich die möglichen Partner vor einer Zusammenarbeit zunächst wandeln müssten. Die SPD erneuerte ihre Absage an die Linke.
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Lafontaine stellte die Kernpunkte des Bundestagswahlprogramms vor, das am (morgigen) Sonntag verabschiedet werden soll. Der Entwurf fordert unter anderem zehn Euro Mindestlohn für alle Branchen, höhere Steuern für Reiche, die Verstaatlichung von Privatbanken sowie die Abkehr von der NATO und Bundeswehr-Einsätzen im Ausland. Allerdings brachten Delegierte zum Entwurf der Parteispitze rund 1.000 eigene Anträge ein. Vor dem Parteitag hatten sich die diversen Strömungen teils öffentlich gestritten und auch Lafontaine angegriffen.
"Nicht mit uns selbst beschäftigen"
Deshalb mahnte vor allem Gysi zur Geschlossenheit. "Jetzt möchte ich, dass wir die Bürgerinnen und Bürger erreichen und nicht uns mit uns selbst beschäftigen", sagte Gysi. Jede einzelne Gruppierung in der Partei müsse sich daran erinnern, dass sie alleine gesellschaftlich völlig irrelevant sei.
Auch in der Frage, ob die Linke mitregieren soll, herrscht keine Einigkeit. So sprachen sich einige Delegierte für die Oppositionsrolle aus, darunter Linksaußen Sahra Wagenknecht. Sie warb für außerparlamentarische Proteste wie in Frankreich. Dafür zeigte sich auch Lafontaine offen. Er verlangte den "politischen Streik, den Generalstreik".
Lafontaine verteidigte die intern umstrittene Forderung nach zehn Euro gesetzlichem Mindestlohn. Der Wert liege nur wenig über Mindestlöhnen im Ausland. Einige Delegierte setzten sich für eine Festlegung auf nur acht Euro ein. Die Debatte darüber verlief aber zunächst zahm.
100 Milliarden Investitionen
Lafontaine wiederholte auch die Forderung nach einer Erhöhung des Hartz-Regelsatzes von heute 351 auf 500 Euro, nach entsprechender Erhöhung der Renten und nach Abschaffung der Leiharbeit. Zudem will die Linke mit jährlichen Investitionen von 100 Milliarden Euro und einem 100-Milliarden-Euro-Zukunftsfonds insgesamt zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen, eine Million davon im öffentlichen Dienst.
Neben einer Börsenumsatzsteuer, einer "Millionärssteuer" und einer höheren Erbschaftssteuer verlangt die Linke nach Lafontaines Worten eine Einkommensteuerreform mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Damit würden Ledige ab einem Einkommen von 70.000 Euro pro Jahr belastet, niedrigere Einkommen entlastet.
"Eigentumsstrukturen reformieren"
Lafontaine bezeichnete die Wirtschafts- und Finanzkrise als Chance, "die Eigentumsstrukturen grundsätzlich zu reformieren". Wenn Steuergelder zur Sanierung von Betrieben flössen, dann müssten daraus Belegschaftsanteile werden. "Die Mitarbeitergesellschaft ist das Unternehmen der Zukunft."
Für den Finanzsektor verlangte Lafontaine eine komplette staatliche Kontrolle: "Ich beschränke mich bewusst nicht auf die Forderung nach einer Verstaatlichung der Banken." Hinzukommen müsse eine starke Regulierung der Finanzgeschäfte.
Absage von Müntefering
SPD-Chef Franz Müntefering reagierte auf Lafontaine und den Entwurf des Wahlprogramms mit Ablehnung. "Was da gefordert wird, ist populistisch, ökonomisch unvernünftig und europaskeptisch bis -feindlich", sagte er in München. Das Linke-Programm richte sich "in ungeheuerlicher Weise gegen unsere internationalen Aufgaben. Deshalb wird mit der Linken auf der Bundesebene nichts sein."
Quelle: AP
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