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Nordrhein-Westfalen
AfD-Landesliste zur Bundestagswahl zugelassen

Infos: Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2017
Infos: Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2017 FOTO: Bernd Wüstneck
Düsseldorf. Die AfD kann bei der Bundestagswahl mit einer Landesliste in Nordrhein-Westfalen antreten. Der Landeswahlausschuss in Düsseldorf ließ die Liste nach mehr als einer Stunde Debatte zu - trotz Unregelmäßigkeiten bei der Kandidatenwahl. In Berlin darf die NPD indes nicht antreten.

Landeswahlleiter Wolfgang Schellen hatte bis kurz vor der Sitzung Vorwürfe geprüft, bei der Aufstellung der AfD-Liste habe es Unregelmäßigkeiten gegeben. In einem anonymen Schreiben hatte es zuvor Hinweise darauf gegeben. Wäre die Liste nicht zugelassen worden, hätte die Partei im schlimmsten Fall nicht bei der Wahl antreten dürfen.

Landeswahlleiter Wolfgang Schellen sagte in der öffentlichen Sitzung, trotz "sicher nachweisbarer Rechtsverstöße" halte er eine Zulassung für vertretbar. Auf die Ergebnisse der Kandidaten, die von der AfD-Landesversammlung in Essen im Februar auf die Liste gewählt worden waren, hätten diese Versäumnisse damals keinen Einfluss gehabt. Das Votum des Ausschusses fiel mit sechs zu zwei Stimmen deutlich aus.

Keine vorsätzlichen Rechtsverstöße

Im Kern gehe es um drei Personen, die im Kreisverband Recklinghausen über die Delegierten für die AfD-Landeswahlversammlung in Essen abgestimmt hatten, obwohl sie dazu nicht berechtigt waren. Sie seien erst einige Tage später Parteimitglieder geworden. Zwei von ihnen seien zudem widerrechtlich zu Delegierten bestimmt worden, einer habe dann dort auch selbst abgestimmt.

Es sei aber davon auszugehen, dass es sich nicht um "vorsätzliche Rechtsverstöße" von parteiinternen Leitungsorganen handele, sagte Schellen. Auch bei sehr knappen Wahlergebnissen der Bewerber - etwa von Spitzenkandidat Martin Renner - habe in keinem Fall eine einzelne Stimme den Ausschlag gegeben. 

Nordrhein-Westfalen ist wichtig für die AfD

Die NRW-AfD ist mit rund 4500 Mitgliedern der größte Landesverband der Alternative für Deutschland. Hätte sie in NRW, wo 20 Prozent aller Wahlberechtigten leben, nicht bei der Bundestagswahl im September antreten können, wäre das ein schwerer Schlag für die Partei gewesen.

Fotos: Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 FOTO: dpa, mkx vge

Im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" käme die AfD, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, auf neun Prozent. Im "Stern-RTL-Wahltrend" lag die Partei zuletzt bei sieben Prozent.

Im Düsseldorfer Wahlausschuss stimmen laut Innenministerium ab: Der Landeswahlleiter als Vorsitzender, zwei Richter des Oberverwaltungsgerichts und sechs von Parteien entsandte Mitglieder. Auch die Listen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken wurden von dem Ausschuss bereits zugelassen.

NPD darf in Berlin nicht mit Landesliste antreten

Wie ebenfalls am Freitag entschieden wurde, darf die rechtsextreme NPD bei der Bundestagswahl nicht mit einer Landesliste in der Hauptstadt Berlin antreten. Das teilte der Landeswahlausschuss nach Prüfung der eingereichten Unterlagen mit. Grund für den Ausschluss sei, dass die NPD ihre Vertreter für die allgemeine Vertreterversammlung früher gewählt hat als gesetzlich gestattet.

Auch die Liste der Partei "Die Violetten" wurde nicht zugelassen, weil nötige Unterstützerunterschriften fehlten. Gegen die Entscheidung können die Parteien innerhalb von drei Tagen Beschwerde beim Bundeswahlausschuss einlegen, hieß es. Dieser müsse bis spätestens am 3. August 2017 über die Beschwerde entscheiden.

Um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können, mussten die Parteien 2000 Unterschriften von Unterstützern einreichen. Ausgenommen davon waren die Parteien, die schon im Bundestag oder mindestens einem deutschen Landtag vertreten sind.

(jra/dpa/das/oko/AFP)
 
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