Vorstoß von Martin Schulz Neue Debatte um Bildungsförderung
Berlin/Düsseldorf · Unionspolitiker und Experten üben Kritik am Konzept von SPD-Kanzlerkandidat Schulz, das für den Bund mehr Mitsprache bei der Bildung vorsieht. Gewerkschafter, Grüne und die FDP sind dafür.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat mit seinem Konzept einer "Nationalen Bildungsallianz" eine Debatte über die Zukunft der Schulpolitik ausgelöst. Unionspolitiker und Bildungsexperten übten Kritik an der von der SPD geforderten Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) etwa sprach sich dagegen aus, dass künftig bei der Schulpolitik "in Berlin irgendeiner festlegt, was passieren soll". Es gebe nun einmal sehr unterschiedliche regionale Verhältnisse, so Bouffier.
Mitsprachemöglichkeiten des Bundes
Schulz hatte im Beisein der sieben SPD-Ministerpräsidenten ein Strategiepapier für mehr Mitsprachemöglichkeiten des Bundes in der Bildung vorgestellt. Es sieht unter anderem die Abschaffung des Kooperationsverbots vor. Dieses bewirkt, dass die Bundesregierung de facto keinen Einfluss auf die Gestaltung der Lehrpläne oder die Finanzierung von Schulen und Berufsschulen nehmen darf. Die große Koalition hatte bereits mit den Ländern eine Aufweichung beschlossen und 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Gebäuden bereitgestellt.
Das ist Martin Schulz
Schulz und den Sozialdemokraten, die derzeit in Umfragen deutlich hinter der CDU und Angela Merkel liegen, genügt diese Summe nicht. Sie wollen über die kommende Legislaturperiode hinweg weitere zwölf Milliarden Euro an die Länder geben. Die sollen damit Schulen mit mehr digitalen Lernmitteln ausstatten und eine Million neue Ganztagsplätze anbieten. Zudem fordert die SPD gebührenfreie Bildung ab der Kita, auch für Ausbildungen und Meisterlehrgänge, und strebt eine weitere Angleichung der Lehrpläne an. Außerdem soll es mehr Sozialarbeit an Schulen geben.
"Nicht lockerlassen"
Dass die SPD die Einführung des Kooperationsverbots 2006 mit der Union beschlossen hatte, wurde nicht angesprochen. Auch nicht, wie es den Genossen gelingen soll, angesichts des ideologisch aufgeladenen Streits um die Bildungspolitik eine ausreichende Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zu bekommen. Die aber wäre für die Abschaffung des Kooperationsverbots nötig. Schulz sagte lediglich: "Wir werden die nationale Bildungsallianz auf den Weg bringen, egal wie. Da werden wir nicht lockerlassen."
Immerhin: Unterstützung in der Sache kam sehr schnell von möglichen Koalitionspartnern. FDP-Chef Christian Lindner und NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) schlossen sich der Idee an. "Das Kooperationsverbot ist eine künstliche Hürde und muss abgeschafft werden", sagte Gebauer. Ohne die Unterstützung des Bundes werde es nicht gelingen, die Schulen für die Digitalisierung fit zu machen. Schul- und Bildungspolitik müsse aber Ländersache bleiben. Linke und Grüne sind ebenfalls weitgehend auf diesem Kurs, auch wenn Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das anders sieht. Unterstützung bekam Schulz zudem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Präsidentin Marlis Tepe lobte die Ansätze, forderte aber weitere Mittel.
"Eine Drohung"
Kritik übte hingegen CDU-Generalsekretär Peter Tauber: Schulz' Ideen seien für Eltern und Schüler "kein Versprechen, sondern eine Drohung". Der Bildungsforscher Olaf Köller von der Uni Kiel sieht ebenfalls "keinen Gewinn durch eine Abschaffung des Kooperationsverbots". Investitionen des Bundes seien auch so möglich. Wichtig seien eine modernere Lehrerausbildung, das Festhalten an bewährten Schulformen und mehr Angebote für benachteiligte Schüler am Nachmittag.
