SPD gegen CSU Nahles kritisiert Pläne für Pkw-Maut
Berlin · SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Drängen der CSU auf eine Pkw-Maut kritisiert. Die neue Koalition sollte ihre Arbeit nicht mit Symbolpolitik beginnen, so Nahles.
"Ich würde der großen Koalition nicht raten, mit Symbolpolitik anzufangen, die keine Umsetzungschance hat, die Autofahrer in Deutschland verwirrt und im Zweifel auch noch mehr belastet", sagte Nahles dem Nachrichtenportal Spiegel Online.
Es gebe bisher nicht einmal ein Konzept, über das man reden könne. "Was es aber gibt, sind viele ungeklärte Fragen."
Dies betreffe unter anderem europarechtliche Aspekte. Die CSU will in den Koalitionsgesprächen eine Autobahnvignette für in- und ausländische Pkw durchsetzen, wobei Inländer aber einen Ausgleich über die Kfz-Steuer erhalten sollen.
