Debatte um neues Hilfspaket für Athen Peer Steinbrück attackiert Euro-Politik Merkels

Düsseldorf · SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft im Interview mit unserer Redaktion der CDU-Regierungschefin vor, in der Europa-Politik dem Wähler nicht die Wahrheit zu sagen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft im Interview mit unserer Redaktion der CDU-Regierungschefin vor, in der Europa-Politik dem Wähler nicht die Wahrheit zu sagen.

In der Debatte um das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte neue Hilfspaket für Griechenland wirft der SPD-Herausforderer der Kanzlerin eine gescheiterte Europa-Politik vor. "Das ist das indirekte Eingeständnis, dass das bisherige Krisenmanagement gescheitert ist", sagte Steinbrück. Immerhin führe aber Schäuble die Bürger nicht länger hinter die Fichte. "Es war immer klar, anders als Frau Merkel uns weismachen wollte, dass Deutschland zur Kasse gebeten wird", so Steinbrück. "Dann sollte unsere Unterstützung aber nicht in einem riesigen schwarzen Loch landen, sondern Wachstumsimpulsen und dem Abbau der Jugendarbeitslosigkeit dienen."

Finanzminister Schäuble hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung erstmals neue Griechenland-Hilfen in Aussicht gestellt. Bisher hatte dies lediglich der Internationale Währungsfonds (IWF) ins Gespräch gebracht und von einem möglichen Finanzbedarf von elf Milliarden Euro ab 2015 gesprochen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies alle Zahlen zurück. "Ich kann keine Summe bestätigen", sagte sie im Fernsehsender Sat.1.

Die Opposition macht die Euro-Schuldenkrise nun zum Wahlkampfthema. Der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider kündigte an, Schäuble vor den Haushaltsausschuss des Bundestages zu laden. "Ich erwarte, dass der Finanzminister vor dem Ausschuss den Hintergrund für seine neue Position erläutert. Dabei müssen auch die Zahlen für das dritte Hilfspaket auf den Tisch." SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Kanzlerin Merkel auf, anstehende weitere Hilfen vor der Bundestagswahl konkret zu benennen.

Bisher hat Griechenland von den Euro-Partnern und dem IWF Darlehen in einem Umfang von 237 Milliarden Euro erhalten, um eine Staatspleite abzuwenden. Im zweiten Hilfspaket wurden 2012 allein aus Deutschland Kredite im Umfang von 22 Milliarden Euro bewilligt. Dies reicht nun offenbar nicht aus. Der Schuldenstand in Griechenland beläuft sich trotz aller Reformmaßnahmen auf 160 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ziel der Troika aus IWF, EU und der Europäischen Zentralbank sind 120 Prozent.

Kanzlerin Merkel betonte, dass die Regierung immer gesagt habe, dass die Lage Griechenlands Ende 2014 erneut bewertet würde. Nach Informationen aus Regierungskreisen könnten die Hilfen über den EU-Haushalt finanziert werden. Die Mittel könnten aus dem Strukturfonds kommen. Mit dem Geld soll Athen etwa Konjunkturprogramme finanzieren, damit Gelder zur Schuldentilgung frei werden. Einen erneuten Schuldenschnitt, also einen Teilverzicht der Gläubiger auf Rückzahlung der Schulden lehnt die Bundesregierung ab.

(brö)
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