Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kann auf ein gutes Ergebnis bei der Landtagswahl hoffen. Foto: RP, Andreas Bretz
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Ministerpräsident Rüttgers im Interview: "Posten werden nach der Wahl verteilt"
Düsseldorf (RP). NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Wahlaussichten der Union am 27. September, seinen Anspruch auf Mitsprache bei schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin sowie den Auftritt von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in Dortmund am Dienstag.
Herr Ministerpräsident, was bedeutet für Sie die letzte Wahlkampfwoche?
Rüttgers Ich bin noch auf zehn großen Wahlkampfveranstaltungen. Nicht nur in NRW, sondern auch in anderen Bundesländern.
Steckt man das körperlich weg?
Rüttgers Ehrlich gesagt, das lange Stehen merkt man schon.
Wie geht die Wahl aus?
Rüttgers Viele sagen, die Lage ist stabil für Schwarz-Gelb. Andere sprechen von Verunsicherung der Wähler. Ich weiß aber nicht, worauf diese beruhen sollte. Lassen Sie uns lieber abwarten. Es kann gut sein, dass es am Ende eine komfortable Mehrheit für Schwarz-Gelb gibt.
Wegen der Überhangmandate?
Rüttgers Das Wahlrecht ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat für Änderungen bei den Überhangmandaten eine Frist bis 2011 gesetzt. SPD und Grüne wollen mit dieser Debatte die Spielregeln für die Wahl am Sonntag ändern. Wahrscheinlich haben sie Angst vor einer Niederlage.
Die FDP hat sich klar für die Union ausgesprochen. Was bedeutet das für SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier?
Rüttgers Er steht steht nur noch mit einer Machtperspektive da, nämlich Fortsetzung der großen Koalition. Die will er aber selber nicht, und die will auch sonst keiner.
Steinbrück will ...
Rüttgers Außer der SPD will es keiner.
Warum eigentlich?
Rüttgers Die große Koalition hat vor einem Jahr, als das Finanzsystem gerettet werden musste, sicher richtig reagiert. Aber es ist daraus kein Zukunftspfad entwickelt worden.
Was hätte man denn von Schwarz-Gelb im Bund zu erwarten?
Rüttgers Eine Politik der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft und Wachstumspolitik. Das brauchen wir, wenn wir mit der Rückführung der Neuverschuldung und der Haushaltskonsolidierung weiterkommen wollen. Das ist mit der FDP möglich. Das Schonvermögen von Hartz-IV-Beziehern, die für ihr Alter vorgesorgt haben, muss heraufgesetzt werden. Wir wollen dafür sorgen, dass die soziale Marktwirtschaft sozial bleibt. Der große Fehler der letzten Jahre war zu glauben, dass der Markt alles regelt.
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Auch die CSU betont das Soziale und fordert Steuersenkungen ab 2011.
Rüttgers Ich habe nichts gegen Steuersenkungen. Aber es muss Teil einer Gesamtkonzeption sein, zu der auch der Schuldenabbau gehört. Wir haben in NRW vorgemacht, wie man das macht.
Dank der Konjunktur...
Rüttgers Die SPD hätte das Geld ausgegeben. Aber lassen Sie mich noch hinzufügen: Ich finde es merkwürdig, wenn Steinmeier jetzt so tut, als habe er mit den Hartz-IV-Gesetzen nichts zu tun. Die sind doch mit ein Grund dafür warum der SPD, die keine richtige Volkspartei mehr ist, die Menschen weglaufen. Ihr Kernfehler war ihre rein materialistische Ausrichtung, bei der die Menschen aus den Augen verloren wurden.
Bei Schwarz-Gelb im Bund werden Sie gewiss Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen zu nehmen versuchen?
Rüttgers Mir kommt es darauf an, dass sich unsere nordrhein-westfälische Politik in Geist und Inhalt auch in der Koalitionsvereinbarung wiederfindet. Deshalb will ich persönlich darauf achten, dass das Soziale darin nicht zu kurz kommt.
Ein Minister soll aus NRW kommen?
Rüttgers Vor der Wahl führe ich keine Personaldebatte. Ich mache keine Ansprüche öffentlich geltend. Posten werden nach der Wahl verteilt.
Wie würde sich Schwarz-Gelb auf die NRW-Wahl 2010 auswirken?
Rüttgers Ich halte die These, dass diese Konstellation eher nachteilig für Schwarz-Gelb in NRW wäre, nicht für tragfähig. Die Menschen können sehr gut unterscheiden. Außerdem gibt es in NRW eine andere Lage: Hier besteht die Gefahr, dass es eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei gibt.
Deshalb lässt die CDU SPD-Chefin Hannelore Kraft filmen?
Rüttgers Moment. Wir wollen inhaltliche Klarheit darüber, was sie will. Solange sie ihr Verhältnis zu der Linken nicht klärt, in der Populisten und Linksradikale sind, wird sie weiter Stimmen verlieren...
... und weiter von der CDU gefilmt?
Rüttgers Es hat auch bei CDU-Veranstaltungen Video-Beobachter gegeben. Was nicht geht, sind systematische Video-Aufnahmen.
Sie selbst sind mit Ihrer Rumänen-Äußerung gefilmt worden.
Rüttgers Ich habe einen Fehler gemacht und mich entschuldigt. Ich wollte niemanden beleidigen.
Steinmeier ist am Dienstag in Dortmund, wo der SPD Wahlbetrug vorgeworfen wird.
Rüttgers Er muss Farbe bekennen, weil Frau Kraft abgetaucht ist. Es kann doch nicht sein, dass jemand ein Amt übernimmt, der als Mitglied der Stadtspitze um die Finanzen wusste, obwohl dies anders dargestellt wurde. Das muss politische Konsequenzen haben.
Sie reden nicht von Wahlbetrug?
Rüttgers Man muss behutsam sein, weil alles ja noch Gegenstand von Gerichtsverfahren werden kann.
Ist Opel gerettet?
Rüttgers Für den Automobilstandort Bochum gibt es jetzt wieder eine Zukunftsperspektive. Wenn ein Elektrofahrzeug gebaut wird, dann sollte das dort sein. Die Opelaner in Bochum sind hoch qualifiziert und motiviert. Dass die Rettung mit einem Abbau von Arbeitsplätzen verbunden sein würde, war schon lange vor der Sommerpause bekannt.
Quelle: RP
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