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Foto: RP
Angst vor Querschüssen aus Berlin: Rüttgers bremst Merkel beim Thema Steuern
Düsseldorf/Berlin (RPO). CDU-Vize Jürgen Rüttgers springt aus der Reihe: Der NRW-Ministerpräsident ist gegen die Festlegung auf einen konkreten Zeitpunkt für Steuererleichterungen. Damit geht er auf Konfrontationskurs zu Angela Merkel - allerdings nicht ohne Kalkül: Die Bevölkerung betrachtet die Versprechen als unglaubwürdig. Auch in anderen Bereichen wünscht Rüttgers keine Querschüsse aus Berlin. NRW wählt schließlich im kommenden Mai.
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NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geht in der Debatte um Steuersenkungen auf Konfrontationskurs zur Parteispitze. Er wäre vorsichtig, einen konkreten Zeitpunkt dafür zu nennen, sagte der CDU-Vize am Montag den ARD-Tagesthemen. Die künftige Koalition aus Union und FDP müsse sich auf ein Konzept verständigen, das über die gesamte Legislaturperiode gehe. "Die Steuersenkungen müssen ja auch bezahlt werden." Dafür sei aber zunächst Wirtschaftswachstum notwendig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Montagsabend ihren Wunsch nach Steuersenkungen. Union und FDP würden ihre diesbezüglichen Versprechen "mit Sicherheit nicht" brechen, sagte sie im ZDF. Sie sei "aus voller Überzeugung" der Meinung, "dass Sparen und Kürzen jetzt die vollkommen falsche Botschaft wäre".
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Konkret plant die Regierungschefin Steuersenkungen bis 2013. Den genauen Zeitpunkt und die Höhe ließ sie jedoch offen. Die CSU hatte die Senkung der Einkommensteuer 2011 und 2012, die Senkung der Mehrwertsteuer für Handwerk und Gastronomie und Korrekturen der Erbschafts- und Unternehmenssteuer gefordert. Parteichef Horst Seehofer hatte diese Forderungen am Montag bekräftigt.
Keine rasche Entlastung
Auf eine rasche Entlastung in Milliarden-Höhe sollten Bürger nicht hoffen. Die Steuer-Versprechen der FDP belaufen sich auf knapp 70 Milliarden Euro Entlastung, die der Union auf rund 40 Milliarden Euro, wenn sie den Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer komplett beseitigen würde. Dies hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) bei einer Auswertung der Wahlprogramme ermittelt.
Die Crux an der Sache: Die öffentlichen Haushalte geben aber solche Entlastungen nicht her. 2010 will allein der Bund 100 Milliarden Euro Schulden machen, der Schuldenstand des gesamten Staates klettert damit auf 75 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die EU erlaubt 60 Prozent.
Auch die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro ist in Bezug auf die Steuersenkungsversprechen skeptisch. "Die traurige Wahrheit ist, dass die neue Regierung sehr wenig Spielraum hat, Steuersenkungen auf breiter Front anzugehen", sagte die Ökonomin. Es werde allerdings an der einen oder anderen Stelle Korrekturen geben können - etwa bei der Körperschaftssteuer.
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Versprechen sind unglaubwürdig
Für Rüttgers, der sich im Mai 2010 im Amt bestätigen lassen will, ist eine andere Zahl wahrscheinlich wesentlich interessanter: Zwei Drittel der Bundesbürger glauben nicht an die angekündigte Senkung der Steuerlast, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht. Nur knapp jeder Vierte der 1.500 Befragten erwartet demnach, dass das neue schwarz-gelbe Regierungsbündnis angesichts der hohen Staatsverschuldung und der anhaltenden Wirtschaftskrise in der kommenden Legislaturperiode die versprochenen Steuersenkungen auch vornehmen wird.
Dass mangelnde Glaubwürdigkeit ein Problem in Wahlkämpfen ist, hat Ex-CSU-Chef Erwin Huber erkannt: "Außerdem müssen wir ein Glaubwürdigkeitsproblem in unserer politischen Linie aufarbeiten", mahnte er seine Partei, die bei den Wahlen Verluste hinnehmen musste: "Wort und Tat müssen übereinstimmen." Auch bei der SPD hat man diese Problematik inzwischen erkannt - ebenso wie CDU-Ministerpräsident Rüttgers.
Frühstart in den NRW-Wahlkampf
Der ist dabei, einen Frühstart in den Wahlkampf hinzulegen und wünscht sich dabei keine Querschüsse aus Berlin. Im kommenden Mai könnte es für ihn eng werden, zumal seine SPD-Widersacherin Hannelore Kraft mit einem Linksbündnis liebäugelt.
Am Tag nach der Bundestagswahl gab Rüttgers bereits die Parolen aus: Die neue Regierung dürfe "keine Koalition der Zumutungen" werden. Auch Änderungen am Kündigungsschutz und die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer sind für ihn Tabuthemen. Dabei fährt er schwere Geschütze auf: Eine Schwarz-gelbe Bundesregierung habe ja ein "Interesse" an einer Mehrheit im Bundesrat.
Mit Agenturmaterial.
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Quelle: RTR/ddp/AFP/RP/AP/ndi
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