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Zweiter Vorstoß
Schäuble stellt Gewerbesteuer infrage

Berlin. Der Bundesfinanzminister will den Kommunen lieber einen Zuschlag bei der Einkommensteuer gewähren. Zugleich verteidigte der CDU-Politiker weitere Hilfen für Griechenland. Von Michael Bröcker

Um die schwierige Finanzlage der Kommunen zu verbessern und die Haushalte von Städten und Gemeinden unabhängiger von der Wirtschaftsentwicklung zu machen, stellt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Gewerbesteuer infrage. "Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Kommunen eine beständigere Einnahmequelle benötigen, die unabhängiger von der Konjunktur ist", sagte Schäuble unserer Redaktion. Durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer könne man die "Eigenverantwortung der Kommunen" stärken, so Schäuble.

Im Falle eines Wahlsiegs der schwarz-gelben Koalition will Schäuble das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen. Anfang 2010 war Schäuble mit einem entsprechenden Vorstoß an den kommunalen Spitzenverbänden gescheitert.

Die Gewerbesteuer war mit rund 32 Milliarden Euro im vergangenen Jahr die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Bund und Länder sind durch eine Umlage an der Gemeindesteuer beteiligt. SPD, Grüne und die Spitzenverbände von Städten und Gemeinden lehnen eine Abschaffung der Gewerbesteuer ab. Wirtschaftsverbände, FDP und Teile der Union befürworten dagegen ein Ende der Gemeindesteuer.

Derweil hat Schäuble seine umstrittenen Äußerungen zu einem neuen Griechenland-Hilfspaket verteidigt. "Die Regierung sagt genau das, was sie immer gesagt hat." Wichtig sei, dass es keinen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland geben werde. Dies sei zuvor öffentlich zum Teil missverständlich diskutiert worden, sagte Schäuble. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor einem "Domino-Effekt der Verunsicherung" für den Euroraum, sollte es zu einem Schuldenschnitt kommen. "An dessen Ende könnte die Investitionsbereitschaft privater Anleger in der Eurozone wieder gegen null gehen", so Merkel im "Focus".

Schuldenstand von 170 Prozent

Mit Schuldenschnitt wird ein teilweiser Verzicht der Gläubiger auf Rückzahlung der Kredite bezeichnet. So könnte Griechenland den Schuldenstand von aktuell rund 170 Prozent der Wirtschaftsleistung absenken. Dies würde dann aber auch den deutschen Steuerzahler Geld kosten. Bisher haben die internationalen Geldgeber dem überschuldeten Land lediglich Darlehen in einem Umfang von knapp 240 Milliarden Euro gewährt.

Das zweite Griechenland-Hilfsprogramm der "Troika" aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Euro-Staaten und Europäischer Zentralbank läuft im Sommer 2014 aus. "Deshalb werden wir Mitte 2014 prüfen müssen, ob Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt hat, ob ein Primärüberschuss besteht und ob es noch einen Bedarf gibt", sagte Schäuble. Zu dem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) unlängst veröffentlichten Finanzbedarf von mehr als elf Milliarden Euro für Athen, sagte Schäuble: "Ich kenne die Zahlen auch, und sie erscheinen nicht völlig unrealistisch." Genaueres könne man aber erst sagen, wenn das zweite Programm beendet sei und die Troika die Umsetzung der Reform geprüft habe.

Athen lehnt neue Sparprogramme ab

Die griechische Regierung beziffert den Finanzbedarf des Landes auf zehn Milliarden Euro. Das sagte Finanzminister Giannis Stournaras in einem Interview. Auf Deutschland entfielen gemäß des Verteilungsschlüssels rund drei Milliarden Euro an neuen Krediten. Neue Sparprogramme lehnt die griechische Regierung indes ab. "Unsere Verpflichtungen sind schon bis 2016 festgelegt, und es ist nicht möglich, neue Konditionen festzusetzen", so Stournaras.

Am Montag beschloss die Regierung den Abbau eines Teils des öffentlichen Dienstes und die Versetzung von 12.500 Staatsdienern in die sogenannte Mobilitätsreserve. Sollten die Beschäftigten in den kommenden acht Monaten keine neue Aufgabe in einer anderen Verwaltung zugeteilt bekommen, werden sie entlassen. Bis 2015 will Athen 15 000 öffentlich Beschäftigte entlassen. Schäuble betonte, dass die Athen bei der Umsetzung der Reformen "im Zeitplan" sei. Internationale Beobachter erwarteten, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr wieder wachsen werde.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte unterdessen einen neuen Lastenausgleich in Griechenland. "Es darf nicht sein, dass griechische Superreiche nichts zur Hilfe für ihr Land beitragen, obwohl viele von ihnen das Land richtig ausgeplündert haben." SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte an, Kanzlerin Merkel beim TV-Duell am kommenden Sonntag zu einer öffentlichen Klarstellung über den Finanzbedarf Griechenlands aufzufordern.

Quelle: RP
 
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