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Daniel Günther zu Jamaika
"Der Erfolg hängt davon ab, dass sich die Partner Erfolge gönnen"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther über die Erfolgschancen von Jamaika
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (Archiv). FOTO: dpa, reh pil
Kiel/Düsseldorf. CDU-Chefin Angela Merkel will mit Grünen und FDP über eine Regierungskoalition sprechen. Vorbild könnte die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein sein. Im Interview erklärt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), wie ein schwarz-grün-gelbes Bündnis gelingt.  Von Gregor Mayntz

Wie groß sind die Chancen, dass sich Union, FDP und Grüne auch im Bund auf ein Bündnis verständigen?

Günther Die Chance ist da. Auch in Schleswig-Holstein haben uns viele prophezeit, dass wir Jamaika nicht hinkriegen, aber wir haben gezeigt, dass es geht. Die Stimmen hören wir nun in Berlin auch. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass es gelingen kann. Richtig ist es in dieser Phase aber auch, keine Türen zuzuschlagen: Die Union hat einen klaren Regierungsauftrag. Den können wir umsetzen mit der SPD oder mit FDP und Grünen. Wir dürfen jedoch die SPD nicht vorschnell aus der Verantwortung entlassen.

Sind Kompromisse überhaupt möglich, wenn die einen unbedingt den Ausstieg aus dem Diesel fixieren und die anderen genau das verhindern wollen?

Günther Wenn man nur den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht und bloße Formelkompromisse eingeht, dann wird es echt schwer. Denn dann findet sich keine der Parteien am Ende wieder. Der Erfolg eines Bündnisses hängt sehr stark davon ab, dass sich die Partner auch gegenseitig eigene Erfolge gönnen. Das ist die Philosophie von Jamaika in Kiel: Da darf auch mal eine andere Partei mit ihren Forderungen klar durchkommen. Alle müssen darauf achten, dass sich Parteien auch vor ihre Anhänger stellen und sagen können: Bei den zentralen Themen, für die wir gewählt wurden, haben wir einen klaren Erfolg errungen. Dafür haben wir an anderer Stelle Zugeständnisse gemacht.

Jeder kriegt etwas ganz?

Günther Das ist das Geheimnis unseres Erfolges: Jeder kriegt etwas, für das die jeweilige Partei auch steht. Dadurch haben alle Lust auf das Bündnis. Von einer erfolgreichen Koalition muss immer eine positive Kraft ausgehen. Ein kleinster gemeinsamer Nenner verwaltet das Land nur, indem man nur möglichst konfliktfrei auseinander kommen will. Nein, man muss auch Konflikte aushalten und in positive Punkte verwandeln. Von einem solchen Bündnis kann eine richtig gute Strahlkraft für Deutschland ausgehen.

Erwarten Sie den Start von Sondierungen noch vor der Niedersachsen-Wahl?

Günther Wir haben nun den anderen Parteien erst einmal Gespräche angeboten. Wir sind noch nicht in der Phase des Sondierens. Bevor wir mit den Gesprächen begonnen haben, sollten wir keine Fristen setzen. Aber Deutschland hat es natürlich verdient, dass wir nichts auf die lange Bank schieben und unserer Verantwortung für eine handlungsfähige Regierung bewusst sind. Das sollte man nicht von Wahlterminen abhängig machen.

Und wenn die SPD nicht will und Jamaika nicht klappt? Sind dann Neuwahlen noch zu vermeiden?

Günther Das kann keine ernsthafte Option sein. So kompliziert ist der Wählerauftrag auch nicht. Weder eine große Koalition noch Jamaika sind Zumutungen. Wenn wir unseren Einsatz für Deutschland ernst meinen, müssen wir uns nun ernsthaft dran machen und schnell eine Regierung bilden.

Gregor Mayntz führte das Gespräch.

Quelle: RP
 
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