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CSU will bei der Bürokratie sparen: Seehofer schließt jegliche Steuererhöhung aus
Berlin (RPO). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat jede Steuererhöhung ausgeschlossen. "Eines steht felsenfest: Steuererhöhungen wird es nicht geben", sagte Seehofer in Interviews.
Den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Kölnischen Rundschau"sagte er weiter, dass er auch keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, in dem eine Mehrwertsteuererhöhung vorgesehen sei. Stattdessen wolle der CSU-Vorsitzende bei der Bürokratie und mit globalen Minderausgaben sparen, hieß es.
Seehofer sprach sich für eine Koalition der Union mit der FDP aus. "Ich wünsche mir Schwarz-Gelb, und so wird es auch kommen", sagte er. Eine Fortsetzung der Großen Koalition sei nicht im Sinne einer großen Volkspartei wie der Union. "Sie sind vorübergehend hinnehmbar, aber auf Dauer schädlich fürs Land und für die beteiligten Parteien. Gewinner sind immer die kleinen Parteien", betonte er.
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Dennoch werde er die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung nicht schlecht reden: "Vor allem das Krisenmanagement des letzten Jahres hat sich als sehr wirksam erwiesen. Davon werde ich mich nicht künstlich distanzieren, bloß weil Wahlkampf ist." Es sei absurd, der Großen Koalition zu unterstellen, sie hätte kein gutes Krisenmanagement hingelegt. "Trotzdem können wir Steuerentlastungen, Wirtschaftswachstum- und solide Finanzpolitik mit der FDP noch ein ganzes Stück besser durchsetzen."
CSU will Steuern im Gastgewerbe und für das Handwerk senken
Weiterhin will die CSU sich nach Informationen der "Bild"-Zeitung dafür aussprechen, den Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie für das Handwerk herabzusetzen. Diese Forderungen sollten in das geplante Sofortprogramm für die nächste Bundesregierung aufgenommen werden, berichtet das Blatt in seiner Samstagsausgabe.
Darüber hinaus werde in der CSU-Spitze darüber nachgedacht, für Familien mit Kindern vergünstigte Baudarlehen einzuführen, um ihnen den Eigenheimbau zu erleichtern. Im Gespräch sei ferner ein höheres Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger. Die Entscheidungen über die Einzelpunkte sollen demnach am Sonntagabend getroffen werden. Dann werde das CSU-Präsidium das Sofortprogramm für die ersten 100 Tage nach der Bundestagswahl beschließen. Am Montag solle es in München präsentiert werden.
Quelle: AP/felt
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