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Von den USA bis zur Türkei
So blickt die Welt auf die Bundestagswahl

So blickt die Welt auf die Bundestagswahl
Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages. FOTO: dpa, rje jhe
Düsseldorf. Die Bundestagswahl in einer Woche beschäftigt auch das Ausland. Ob Brexit, griechische Sparauflagen oder die Beziehungen zur Türkei – fast in allen Regionen wird mit Spannung erwartet, wer die neue Regierung stellt. Unsere Korrespondenten geben eine Übersicht. Von K.-H. Donath, F. Herrmann, G. Höhler, C. Longin und J. Wittmann
  • USA

Mittlerweile haben die Amerikaner gelernt, dass Deutschland zu klein ist, um die freie Welt anzuführen und Angela Merkel nicht die weibliche Antwort auf John F. Kennedy ist. Gleichwohl spielt Deutschland in der öffentlichen Wahrnehmung der USA eine weitaus größere Rolle als noch bei der Bundestagswahl 2013. Fragten Meinungsforscher seinerzeit im Auftrag der deutschen Botschaft nach "Germany", wirkte es wie eine lästige, wenig beachtete Pflichtübung. Deutschland galt als Klimaweltmeister, unschlagbar bei erneuerbaren Energien. Es war Hightech-Hochburg, Kultur- und Bildungsnation, und dann gab es noch das Oktoberfest. In einem Satz: sympathisch, aber weit weg.

Im Spätsommer 2015, als Angela Merkel die Grenzen für Flüchtlinge öffnete, wurde die deutsche Politik zum Thema eines kontroversen amerikanischen Diskurses. Linke Demokraten, die Obama dafür kritisierten, dass er die Arme nicht weit genug öffnete, glaubten in dem fernen Land das alte, wenn auch oft verklärte Amerika wiederzuerkennen, ein Amerika mit dem Anspruch offener Türen.

Fotos: Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 FOTO: dpa, mkx vge

Das konservative Amerika wiederum warf Merkel eine an Naivität grenzende Gutgläubigkeit vor, schließlich sprach der Kandidat Trump von einer Kanzlerin, die ihr Land ruiniere. Kontrovers ist es bis heute geblieben. Als die Nachrichtenagentur AP Merkel vor Wochen mit den Worten zitierte, sie denke noch immer, richtig entschieden zu haben, setzte das rechte Online-Portal Breitbart News eine reißerische Überschrift über den nüchternen Agenturtext: "Trotz Terrors und massenhafter Sexattacken steht Merkel zu ihrer Entscheidung, die Grenzen zu öffnen".

Gleichwohl finden es amerikanische Kommentatoren bemerkenswert, dass sich Deutschland offenbar nicht von der populistischen Welle mitreißen lässt, wie sie mit dem Brexit-Referendum über Großbritannien und dem Sieg Trumps über die USA rollte. Sicher, es gebe die AfD, doch im Großen und Ganzen habe sich die Republik von dem Virus nicht anstecken lassen, schreibt die Zeitschrift "The Atlantic". Allein an der guten Wirtschaftslage liege das nicht, analysiert das Blatt, sondern an Deutschlands "einzigartiger Beziehung zu seinem nationalen Gedächtnis". Angesichts der Verbrechen der Vergangenheit sehe es sich in der besonderen Pflicht, Position gegen Rassisten und Extremisten zu beziehen. Das mache die Deutschen weniger anfällig für rechtspopulistische Ideen. (Frank Herrmann)

  • Russland

Die Zeiten sind vorbei, als Russland Deutschland aufforderte, mehr mit seinem Pfunde zu wuchern. Wirtschaftlich stark, sollte sich die Bundesrepublik auch außenpolitisch stärker einbringen, war eine gängige Meinung in Moskau nach dem Ende der Sowjetunion. Verschiedene Motive standen dahinter: Russland strebte nach engerer Kooperation, ohne den Traum aufzugeben, Deutschland eines Tages aus dem transatlantischen Bündnis herauslösen zu können. War es Deutschland nicht immer gut gegangen, wenn es mit Moskau zusammenarbeitete?

Nach der Wiedervereinigung war Deutschland 20 Jahre lang Freund, Fürsprecher und Anwalt Moskaus in Europa. Schnell schlüpfte es in seine alte Rolle als Modernisierer der russischen Wirtschaft zurück. Modernisierungspartnerschaft hieß das noch vor einigen Jahren. Damit ist Schluss. Seit dem geplanten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine 2013 wechselte Deutschland aus russischer Sicht wieder ins gegnerische Lager. Russland nahm die Übereinkunft als Eingriff in seine angestammte Interessenssphäre wahr.

Das Lexikon zur Bundestagswahl 2017 FOTO: dpa, Julian Stratenschulte

Für die Proteste der Ukrainer auf dem Maidan und den Sturz Präsident Wiktor Janukowitschs machte der Kreml die USA und Berlin verantwortlich. Dass ein Volk ohne Anleitung von oben aufbegehrt, passt nicht ins russische Herrschaftsverständnis. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014 vertiefte die Gräben noch weiter. Deutschland sei undankbar, behauptete der Kreml. Die Angliederung der Krim sei nichts anderes als die Wiedervereinigung Deutschlands gewesen.

Nach dem getarnten russischen Überfall auf die Ostukraine und dem Abschuss des Malaysischen Fluges MH-17 über der Ukraine verhängte der Westen Sanktionen. Für Russlands Staatswirtschaft war das ein harter Schlag, den Bundeskanzlerin Angela Merkel federführend mit zu verantworten hatte. Berlin übernahm erstmals eine Aufgabe, die Moskau lange Zeit eingefordert hatte. Nur war Russland der Adressat. Ausgerechnet der Kreml verhalf Deutschland, sich von der Rolle des "unwilligen Hegemons" in Europa zu lösen. Ansatzweise zumindest.

Seither avancierte Deutschland zu einem Feindbild. Deutschland wird als aggressive Macht porträtiert, die in angestammte Verhaltensweisen zurückfällt. Bewusst wird auf den Nationalsozialismus angespielt, um Ressentiments in Europa zu wecken. Bislang ist dieses Konzept nicht aufgegangen. (Klaus-Helge Donath)

  • Großbritannien

"Deutschland wird das Muttiland", titelte die "Times" vor vier Jahren, und die konservative Tageszeitung fand das gut so. Eine Meinung, die von der konservativen Regierung geteilt wurde. Man schätzte die Kanzlerin als dominante Kraft in der EU und bewunderte zudem, wie gut sich Deutschland aus der Rezession hochgearbeitet hatte. Dann kam die Flüchtlingskrise, und Merkels "Politik der offenen Tür" fand harsche Kritik. Doch nach Brexit und Trump-Wahl wird Merkels Rolle als, wie es in einem Kommentar hieß, "stabilitätsstiftende, zuverlässige Politikerin in einer ungewissen Welt" ausdrücklich begrüßt.

Jetzt schaut das Königreich gespannt auf die deutsche Wahl. Die künftige Machtkonstellation in Berlin, denkt London, könnte entscheidend sein für den Verlauf der Brexit-Verhandlungen. Man hofft auf eine wirtschaftsfreundlichere Koalition. Ein Wahlsieg von Angela Merkel wird angesichts der Umfragen fest erwartet. Die deutsche Bundeskanzlerin genießt allseits hohes Ansehen.

Die "mächtigste Frau der Welt" (Sky News) und "Führerin der Freien Welt" (Financial Times) gilt als sichere Bank, während man über den Herausforderer Martin Schulz nicht allzuviel weiß und lediglich misstrauisch vermerkt, dass er fünf Jahre lang Präsident des Europäischen Parlaments war. Die britische Regierung würde von einem Kanzler Schulz, der nach der Brexit-Entscheidung im Juni 2016 harsche Töne über Großbritannien fand, weit weniger Entgegenkommen erwarten als von Angela Merkel, die man als die entscheidende Drahtzieherin in der EU hofieren will.

So funktioniert die Wahl FOTO: Paul Zinken

Gleichzeitig weiß London, dass die CDU einen Partner brauchen wird. So schaut man auch darauf, wer Dritter in dieser Wahl wird. Und da hat man seitens der britischen Regierung mit Missfallen zur Kenntnis genommen, dass sowohl die Grünen wie auch die FDP in ihre Wahlprogramme Referenzen aufgenommen haben, die eine Unabhängigkeit Schottlands oder gar Nordirlands zu unterstützen scheinen. Solche Töne gefallen der Premierministerin Theresa May überhaupt nicht, die die Integrität des Vier-Nationen-Königreichs bewahren will. Davon abgesehen, hofft London auf eine CDU-FDP-Koalition, denn die Liberalen sind wirtschaftsfreundlich und sollten die Brexit-Verhandlungen positiv beeinflussen.

Aber kann die Rechnung aufgehen? Wenn man dem britischen Rosinenpicken nachgäbe, wäre ein möglicher Exportverlust für europäische Waren auf dem britischen Markt ein Klacks gegenüber dem potenziellen Schaden für das Geschäftsmodell des Binnenmarktes. Merkel - und auch Christian Lindner - haben sich deutlich geäußert. Merkel sprach von "Illusionen", die man sich in London machen würde. (Jochen Wittmann) 

  • Frankreich

Die Zeitung "Libération" ist für ihre originellen Fotomontagen bekannt. Im Dezember 2016 schaffte es die Bundeskanzlerin mit einer Fotoserie auf eine Doppelseite, die sie nacheinander in der bunten Mischung ihrer berühmten Blazer am Kabinettstisch zeigte. "Merkel, das stille Vertrauen" lautete die Schlagzeile, die durchaus positiv gemeint war. Die Franzosen schätzen die Stabilität, die die deutsche Regierungschefin auch mit ihrem Kleiderstil verkörpert: Laut einer im März veröffentlichten Umfrage sehen 81 Prozent in Deutschland einen zuverlässigen Partner. Ein Wert, der sich in den vergangenen vier Jahren praktisch nicht verändert hat. Und das, obwohl Deutschland und Frankreich nicht immer einig waren.

Das galt vor allem auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Als Deutschland im Herbst 2015 beschloss, die EU-Einreiseregeln für Syrer vorübergehend auszusetzen, sah Frankreich das als Alleingang des Partners an. Die deutsche Willkommenskultur interpretierten die Franzosen nicht nur als Hilfsbereitschaft, "sondern auch als Reaktion auf die schlechte demografische Entwicklung und ein Fehlen qualifizierter Arbeitskräfte", wie es in einem Papier des Jacques-Delors-Instituts heißt. Auf französischer Seite standen nach der Serie von Anschlägen 2015 Sicherheitsbedenken im Vordergrund. Der damalige Regierungschef Manuel Valls distanzierte sich deshalb deutlich von Merkels Flüchtlingspolitik. "Europa kann nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen", sagte der Sozialist im Februar 2016 beim Besuch eines Flüchtlingslagers in München.

Noch heute gilt Griechenland den Franzosen, die seit Jahren selbst gegen die EU-Defizitkriterien verstoßen, als Beispiel harter deutscher Sparpolitik. Um die Wirtschaft in Europa anzukurbeln, fordert Frankreich Investitionen statt Sparsamkeit. "Deutschland muss sich bewegen", appelliert Hollandes Nachfolger Emmanuel Macron. Der 39-Jährige begann direkt nach seiner Wahl mit Reformen des Arbeitsmarktes, die im Ansatz mit denen von Gerhard Schröder verglichen werden.

76 Prozent der Franzosen sind der Meinung, dass Deutschland ein Armutsproblem hat. "Nach den Hartz-Reformen explodierte in Deutschland die Zahl verarmter Arbeiter", analysierte der Soziologe Julien Damon in der Zeitung "Le Monde". Auch wenn deshalb Linkspolitiker wie Jean-Luc Mélenchon Angela Merkel scharf kritisieren, sieht die Mehrheit der Franzosen die Bundeskanzlerin positiv: 72 Prozent haben eine gute Meinung von ihr. Unvergessen ist ihre Geste nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo", als sie in Anteilnahme ihren Kopf an Hollandes Wange legte. (Christine Longin)

  • Türkei

Die Türkei spielt eine große Rolle im Bundestagswahlkampf. Schon deshalb blicken jetzt viele Türken nach Deutschland. Staatschef Recep Tayyip Erdogan höchstpersönlich warnte die Deutschtürken, nur ja nicht CDU, SPD oder Grüne zu wählen - denn das seien "Feinde der Türkei". Komisch: Gegen eine Stimmabgabe für die AfD hat Erdogan offenbar nichts einzuwenden. Mit der Bundestagsresolution zum "Völkermord" an den Armeniern begann Anfang Mai 2016 eine scheinbar unaufhaltsame Talfahrt in den deutsch-türkischen Beziehungen.

Mit Erdogans Nazi-Vergleichen gegenüber Angela Merkel, den Verhaftungen deutscher Staatsbürger in der Türkei und dem Vorwurf von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), Staatschef Recep Tayyip Erdogan nehme Bundesbürger als "Geiseln", ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Auf jeden Tiefpunkt folgt der nächste: Die Erdogan-treue Zeitung "Aksam" garnierte auf ihrer Titelseite ein Foto von Angela Merkel mit der Schlagzeile "Hitlers Überbleibsel". Jetzt ist die Geduld der Kanzlerin erschöpft. Sie will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei zurückfahren.

Das trifft einen wunden Punkt: Ankara ist auf Deutschland als größten Handelspartner und Investor angewiesen. Auch in den Beziehungen der Türkei zur EU spielt Berlin eine wichtige Rolle. Dass die Bundesregierung jetzt die Verhandlungen über eine Vertiefung der Zollunion blockiert, ist ein herber Rückschlag für Ankara. Käme es gar zu einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen, würde das ausländische Investoren noch mehr verunsichern.

Außenminister Mevlüt Cavusoglu wirft deutschen Politikern vor, sie schlügen auf die Türkei ein, um im Wahlkampf Stimmen zu mobilisieren. Cavusoglu setzt darauf, dass sich nach der Wahl das Verhältnis wieder normalisiert. Auch Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin hofft aus "verbesserte Beziehungen" nach der Wahl. Wahrscheinlich ist das nicht, so lange zwölf Bundesbürger als politische Gefangene in türkischen Gefängnissen sitzen. (Gerd Höhler)

  • Griechenland

In den Kafenía, den griechischen Kaffeehäusern, geht es in den Gesprächen häufig um Angela Merkel und Martin Schulz. Griechenlands größte Zeitung "Ta Nea" widmete der Bundestagswahl jetzt sogar eine 16-seitige Beilage. Das Thema beschäftigt die Griechen. Schließlich hofft das Land, im Sommer 2018 das Anpassungsprogramm endlich erfolgreich abzuschließen und sich aus der Vormundschaft der internationalen Kreditgeber zu befreien. Dabei muss vor allem Deutschland mitspielen. Merkel und ihr strenger Finanzminister Wolfgang Schäuble personifizieren in den Augen vieler Griechen die Sparauflagen.

Noch 2013, bei der letzten Bundestagswahl, war Merkel deshalb die mit Abstand unbeliebteste ausländische Politikerin in Griechenland. Der damalige Oppositionsführer Alexis Tsipras bezeichnete Merkel als "gefährlichste Politikerin Europas", weil sie in Griechenland eine "humanitäre Katastrophe" anrichte.

Inzwischen hat sich nicht nur das Verhältnis zwischen Tsipras und Merkel deutlich entspannt. Auch die griechische Öffentlichkeit und die Medien haben sich abgeregt. Premierminister Alexis Tsipras weiß: Merkel geht. Man muss sich also mit ihr und möglicherweise auch mit Schäuble als künftigem Finanzminister arrangieren. Wenn schon Schäuble, hofft man in Athen wenigstens auf den mäßigenden Einfluss der Sozialdemokraten in einer möglichen Neuauflage der großen Koalition. Im Herbst will Tsipras das Thema Schuldenerleichterungen wieder auf die Tagesordnung bringen. Er hofft, die SPD dafür zu gewinnen.

Martin Schulz haben die meisten Griechen aus seiner Zeit im Europaparlament als Freund in Erinnerung. Auch die Sozialdemokraten Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier genießen Ansehen. Eine mögliche Beteiligung der FDP an der nächsten Bundesregierung sieht man dagegen mit Sorge. Schließlich wollen die Liberalen den "Grexit" wieder auf die Tagesordnung bringen. In Athener Regierungskreisen tröstet man sich allerdings mit der Hoffnung, dass sich Christian Lindner damit gegenüber Merkel wohl ebenso wenig durchsetzen wird können wie Wolfgang Schäuble 2015. (Gerd Höhler)

Quelle: RP
 
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