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Koalitionspoker in Berlin
SPD bereitet doch Schwarz-Rot vor

Berlin. Die SPD-Führung will mit einer möglichst breiten Mitgliederbeteiligung die Basis – entgegen öffentlichen Bekundungen – auf eine Koalition mit der Union vorbereiten. Der Parteikonvent am Freitag, ein kleiner Parteitag mit 200 SPD-Funktionären aus Bund und Ländern, soll die Gespräche mit der Union inhaltlich vorbereiten. Von Michael Bröcker

Darauf haben sich nach Informationen unserer Redaktion Parteichef Sigmar Gabriel, seine Stellvertreter und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verständigt. Der Beschluss des NRW-Landesvorstands, in dem als Grundlage für die Gespräche mit der Union "das SPD-Wahlprogramm" genannt und zentrale Korrekturen in der Finanz-, Steuer-, Energie- und Kommunalpolitik gefordert werden, soll als Grundlage für den Beschluss dienen.

Die Union will den SPD-Konvent zunächst abwarten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss indes auch Steuererhöhungen in einer Großen Koalition nicht aus. Man müsse schauen, wie die Gespräche laufen, sagte er der "Zeit". Er "persönlich" halte die Steuereinnahmen aber für ausreichend. Schäubles Worte wurden als Signal für eine Große Koalition gedeutet. Der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte prompt die Äußerungen des Bundesfinanzministers.

In der SPD werden nach dem Wahlergebnis erstmals Forderungen nach personellen Konsequenzen laut. "Mit 25,7 Prozent bei einer Bundestagswahl dürfen wir uns keinesfalls zufriedengeben. Das Führungsteam der SPD muss jünger und weiblicher werden", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil. "Jetzt werden die Weichen für die Zukunftsfähigkeit der Partei gestellt. Diese Entwicklung muss nun unabhängig von der Diskussion über mögliche Koalitionen beginnen." Die SPD brauche eine ehrliche Wahlanalyse.

Quelle: RP
 
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