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Foto: ddp, ddp
Wahloffensive verpufft dank Dienstwagenaffäre: SPD stürzt in der Wählergunst noch tiefer
Hamburg/Düsseldorf (RPO). Die Wahlkampfoffensive der SPD kommt beim Wahlvolk nicht an: In einer aktuellen Umfrage sacken die Sozialdemokraten weiter auf 20 Prozent ab. Vor allem die Dienstwagenaffäre um Gesundheitsministerin Schmidt wird zunehmend zu einer Belastung.
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Die SPD wagt derzeit die Flucht nach vorn: Kanzlerkandidat Steinmeier stellte erst in der letzten Woche sein als "Kompetenzteam" deklariertes Schattenkabinett vor. Am Montag sorgte der umstrittene Deutschland-Plan für reichlich Publicity, jetzt befindet sich der Außenminister auf Wahlkampftour durch die Republik. Ein Journalistentross befindet sich immer im Schlepptau, die SPD ist im Fokus der Medien.
Doch dabei handelt es sich offenbar nur um eine Momentaufnahme. Die Wähler beschäftigen weniger die nun vorgelegten Inhalte als der Skandal der letzten Woche: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt musste sich vorwerfen lassen, bei der Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub zumindest eine moralische Grenze überschritten zu haben. Fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern? Die Quittung der Wähler ließ nicht lange auf sich warten.
In der Gunst der Wähler rutschen die Sozialdemokraten um drei Punkte auf 20 Prozent ab - der schlechteste Wert des laufenden Jahres. Dies ergab die wöchentlichen Umfrage von "Stern" und "RTL". Damit ist die SPD dort, wo sie bereits vor einem Jahr stand: Nach dem unrühmlichen Abgang des damaligen Parteichefs Kurt Beck fand sich die Partei ebenfalls bei 20 Prozent wieder.
Der Zusammenhang mit der Dienstwagenaffäre ist offensichtlich. Auf dem Höhepunkt der Affäre, am vergangenen Mittwoch, erreichte die SPD im Tageswert sogar nur eine Zustimmung von 16 Prozent. Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts, macht eine tiefe Enttäuschung bei den Wählern aus. "Die Affäre hat alles aufgewühlt, was an Vorbehalten gegenüber der SPD schon da war: Unfähigkeit, weit weg von den Leuten, selbst die Gesundheitsreform war plötzlich wieder ein Thema und wurde negativ gesehen", sagte der Experte der Online-Ausgabe des "Stern".
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"Was wir bei solchen Irritationen verzeichnen, ist eine Wählerwanderung: Menschen, die eigentlich gewillt sind, SPD zu wählen, wechseln ins Lager der Unentschlossenen", fügte Güllner an. Der Koalitionspartner konnte jedoch nicht von den Abwanderungstendenzen bei der SPD profitieren. CDU/CSU fielen um einen Punkt auf 37 Prozent. Trotzdem ist der Abstand inzwischen auf 17 Prozent angewachsen.
Bei den restlichen Parteien machte sich eine Wählerwanderung bemerkbar. Die FDP stieg um einen Punkt auf 14 Prozent, so dass es für eine Neuauflage einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl reichen würde. Auch die Grünen gewannen einen Punkt und kletterten auf 13 Prozent. Die Linke verbesserte sich um zwei Punkte auf elf Prozent.
Unterdessen könnte die Talfahrt der SPD wegen der Nutzung von Dienstwagen weitergehen: In den vergangenen eineinhalb Jahren haben offenbar vier weitere Bundesminister der Partei ihre Staatkarossen auch im Urlaub genutzt. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Informationen aus der Bundesregierung berichtet, griffen auch Arbeitsminister Olaf Scholz, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Umweltminister Sigmar Gabriel und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul auf ihre Dienstfahrzeuge zurück.
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