SPD-Generalsekretär Hubertus Heil Foto: ddp, ddp
Gespräch mit Hubertus Heil: SPD will nach Wahl Mitbestimmung ausweiten
Düsseldorf (RP). SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich für die Ausweitung der Mitbestimmung ausgesprochen. Der 36-jährige Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen sagte bei einem Besuch unserer Redaktion in Düsseldorf: "Die gegenwärtige schwere Wirtschaftskrise lehrt uns, dass sich die deutsche Mitbestimmung in den Unternehmen nicht nur bewährt hat, sondern dass man sie viel offensiver vertreten muss."
Die Lehre könne nur sein: Nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung. Der SPD-Spitzenpolitiker regte deshalb an: "Wir wollen nach der Wahl prüfen, ob die paritätische Mitbestimmung nicht in mehr Unternehmen zur Anwendung kommen kann."
Heil zeigte sich besonders beeindruckt von der Arbeitnehmer-Vertretung bei Opel. Dort beweise zum Beispiel der Gesamtbetriebsrats-Vorsitzende Klaus Franz seit Monaten, dass Betriebsräte und Mitbestimmung nicht nur zum sozialen Ausgleich beitrügen, sondern dass sie mittlerweile die Bedeutung von Co-Management in schwieriger Lage besäßen. Durch die verantwortungsbewusste Haltung von Franz sollten sich einige, die laut Heil "die Mitbestimmung am liebsten auf den Mond schießen möchten", eigentlich eines Besseren belehren lassen. Der SPD-Generalsekretär: "Ich habe hohen Respekt davor, wie sich Franz mit starkem Kreuz vor die Opel-Belegschaft stellt und auch schwierige Einschnitte vertritt."
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Franz, die Betriebsräte und die Gewerkschaften hätten sich bei der Bewältigung der schwierigen Situation ihres Unternehmens auch anders benehmen können: "Aber sie haben mehr Verantwortung gezeigt als so mancher Manager." Im übrigen, so Heil, kenne er kein Unternehmen, das an einem sturen Betriebsrat gescheitert sei; wohl aber kenne er Unternehmen, die an unfähigen Managern zu Grunde gegangen seien.
Auf die Frage, wie er in Deutschland eine politische Mehrheit für eine Ausweitung der Mitbestimmung erreichen wolle, antwortete der SPD-Generalsekretär, er werde zunächst die Unionsparteien, besonders den nordrhein-westfälischen Sozialminister und CDU-Sozialausschuss-Vorsitzenden Karl-Josef Laumann, auf die Probe stellen. Im Übrigen hätten es die Sozialdemokraten in der großen Koalition mit der CDU/CSU erlebt, wie sich etwa bei der schrittweisen Einführung von Mindestlöhnen am Ende Beharrlichkeit ausgezahlt habe.
Quelle: RP
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