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Foto: ddp, ddp
Finanzminister im Interview: Steinbrück attackiert Guttenberg
Düsseldorf (RP). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) über die Krise seiner Partei, den "Deutschland-Plan" von Frank-Walter Steinmeier, das Auftreten des CSU-Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg und die private Nutzung von Dienstwagen.
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Dienstwagen-Affäre, Minusrekorde in den Umfragen – soll der Deutschland-Plan von Kanzlerkandidat Steinmeier jetzt die SPD retten?
Steinbrück Immerhin hat die SPD damit eine einzigartige Situation geschaffen. Keine andere Partei hat eine so umfassende Zukunftsvision vorgelegt. Die Wähler sollten wissen: Unterhalb eines solchen Plans sollte keine politische Partei in den Wahlkampf gehen.
Es gab schnell und heftige Kritik an dem Job-Versprechen.
Steinbrück Das war die Ritualkritik der üblichen Verdächtigen. Das fällt auf sie selbst zurück.
Sie meinen Ihren Kabinettskollegen, CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg?
Steinbrück Das gilt insbesondere für Herrn zu Guttenberg, der schon kritisierte, bevor er sich kundig gemacht hatte.
Wollen Sie Deutschlands populärsten Politiker schärfer direkt angehen?
Steinbrück Es wird eine Zuspitzung im Wahlkampf geben, aber ich rempel' keinen an. Und man darf danach fragen, wofür die Union steht. Steinmeier steht für das Konkrete, die Union und zu Guttenberg für das Ungefähre. Guttenberg verfolgt die Philosophie des früheren FDP-Bundeswirtschaftsministers Günter Rexrodt: Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht. Ein Konzept, wie die Politik zur Modernisierung der Wirtschaft beitragen kann, hat er nicht.
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Für CSU-Chef Horst Seehofer ist Guttenberg der unantastbare "Spielmacher". Wird er überschätzt?
Steinbrück Der Mann hat Neuigkeitswert, er gibt gute Bilder ab und macht auf dem Parkett eine gute Figur. Das reicht aber nicht. Parkettsicherheit bedeutet nicht Zukunftssicherheit.
Im Deutschland-Plan von Steinmeier sollen die meisten Jobs mit staatlicher Förderung geschaffen werden. Das kostet Milliarden. Würde eine Umsetzung nicht an der gerade vereinbarten Schuldenbremse scheitern?
Steinbrück Zunächst: Steinmeier wirft Potenziale für das kommende Jahrzehnt auf. Das ist nicht irreal. Wir haben in den letzten drei Jahren 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Warum sollen in zehn Jahren nicht vier Millionen neue Jobs möglich sein? Das muss keineswegs alles öffentlich finanziert werden. Es geht darüber hinaus um Weichenstellungen. Man kann politisch auch Anreize ohne öffentliches Geld schaffen.
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In dem Konzept wird ein durchschnittliches jährliches Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent unterstellt. Ist das überhaupt realistisch?
Steinbrück Ja, warum sollten wir nicht knapp zwei Prozent Wachstum pro Jahr erreichen, wenn wir an die Zeit vor der Wirtschaftskrise anknüpfen? Wir hatten 2007 ein Wachstum von drei Prozent. Wir haben das Potenzialwachstum, übrigens unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung, deutlich erhöht.
Viele Ideen erinnern an den SPD-Wirtschaftsminister der ersten großen Koalition, Karl Schiller. Ist die Schillersche Konsenspolitik und Globalsteuerung wieder aktuell?
Steinbrück Ich zitiere Schiller in meinen Reden auch. Er hat erfolgreiche Wirtschaftspolitik gemacht. Globalsteuerung war damals eine riesige Innovation. Die damalige Botschaft ist aktuell: Man darf die Wirtschaft nicht sich selbst überlassen. Der Staat kann Rahmen setzen und wichtige Impulse geben.
So etwas wie gelenkten Kapitalismus?
Steinbrück Nein, der Begriff erinnert an Staatskapitalismus und führt in die Irre. Es geht darum: so viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig.
Aha. Es wird also nach der Krise nicht mehr Staat geben?
Steinbrück Nein, aber ein effizienter und handlungsfähiger Staat, der Wirtschaftspolitik und Gesellschaft zusammen denkt, aber auch neue Regeln setzt, ist das Ziel.
Der Mittelstand stöhnt über die Verschärfungen bei der Kreditvergabe. Muss die Staatsbank KfW zu einer echten Bank werden und notfalls direkt Darlehen an Unternehmen geben, wie es Steinmeiers neuer Mittelstandsberater Harald Christ fordert?
Steinbrück Die KfW ist ein geeignetes Instrument, um das einzelwirtschaftliche Problem der Kreditklemme zu entschärfen. Wie, das wird zu prüfen sein. Aber Zwangsmaßnahmen gibt es nicht. Das ist eine irregeleitete Diskussion, für die ich nicht Stichwortgeber war.
Vielleicht noch ein Wort zur Dienstwagen-Affäre ihrer Parteifreundin Ulla Schmidt: Muss die Politik die Richtlinie für die private Nutzung der Dienstfahrzeuge überarbeiten?
Steinbrück Nein, es gibt aus meiner Sicht keinen Änderungsbedarf an der Richtlinie. Jeder muss für sich selbst entscheiden, wie er mit den Regeln umgeht. Es gibt eben eine nicht zu unterschätzende Sensibilität der Bevölkerung bei dem Thema. Für mich galt und gilt, dass ich den Dienstwagen im Urlaub nicht benutze.
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Quelle: RP
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