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Foto: ddp, ddp
Interview mit dem SPD-Kanzlerkandidat: Steinmeier hofft auf rot-rote Bündnisse in den Ländern
Düsseldorf (RP). Unsere Redaktion sprach mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier über die schwindenden Machtoptionen der SPD bei der Bundestagswahl, die Zukunft von Parteichef Franz Müntefering und Rückenwind durch rot-rote Bündnisse in den Ländern.
Steinmeier hofft auf eine Stimmungswende im Bundestagswahlkampf mit Hilfe rot-roter Koalitionen bei den anstehenden Landtagswahlen. "Die SPD muss den Anspruch haben, Regierungen zu führen", sagte Steinmeier im Interview.
Eine SPD-Regierungsbeteiligung im Saarland, in Sachsen oder Thüringen könne für die SPD im Bundestagswahlkampf einen Positivtrend begründen. Eine neue Diskussion über den Umgang mit der Linkspartei fürchtet er nicht.
34 Tage noch. Haben Sie inzwischen Ihr Wahlkampf-Gen entdeckt?
Steinmeier Das musste nicht entdeckt werden. Es ist da. Wahlkampf macht Spaß. Ich erlebe bei meinen Veranstaltungen quer durch die Republik viel Neugier, große Zustimmung und Unterstützung.
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Es hieß: Kanzler können Sie, aber nicht Kandidat.
Steinmeier Das war eines der vielen falschen Klischees. Mit so was halte ich mich nicht auf. Jetzt ist Wahlkampf und auf meinen Veranstaltungen ist mehr los als 2005.
Wir haben das Gefühl, es findet gar kein Wahlkampf statt.
Steinmeier Das ist die Strategie der Union. Aber das wird nicht gelingen. Wahlkampf ist Demokratie. Und Wahl braucht Auswahl, personell und inhaltlich. Das werden die Bürger verlangen. Unsere Konzepte liegen auf dem Tisch.
Die Union hat auch ein Programm.
Steinmeier Die echte Blaupause für eine schwarz-gelbe Regierung wird in dem Guttenberg-Papier deutlich, das er zurückziehen musste. Unternehmensteuern runter, Mehrwertsteuer rauf. Abbau der Arbeitnehmerrechte, Ausweitung der Leiharbeit, Rücknahme von Mindestlöhnen. Dieses Programm wird keine Mehrheit finden.
Merkel und Guttenberg haben sich von den Vorschlägen distanziert.
Steinmeier Das glaubt doch keiner. Erst distanziert sich Merkel von Guttenberg und dann Guttenberg von sich selbst. Es ändert nichts. Der Geist ist aus der Flasche. In dem Papier steht exakt das, wofür Merkel auf dem CDU-Parteitag in Leipzig vor vier Jahren gefeiert wurde.
Merkel will die Mindestlohn-Beschlüsse nicht kassieren. FDP-Chef Westerwelle verspricht ein höheres Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger. Das schwarz-gelbe Schreckgespenst zieht doch nicht mehr, oder?
Steinmeier Was Union und FDP vor den Wahlen sagen und was sie in einer Regierung tun würden, ist ein Unterschied. Und den werden wir im Wahlkampf deutlich machen.
Die Menschen reagieren teilnahmslos. Ist das Volk der SPD nach elf Jahren Regierung überdrüssig geworden?
Steinmeier Überhaupt nicht. Nie wurde doch deutlicher als in den vergangenen Jahren, dass die SPD gebraucht wird. Nach der tiefsten Finanz- und Wirtschaftskrise kommt es doch darauf an, dass die Lasten nicht einseitig verteilt werden, dass unser Land nicht zerbricht und auseinanderfällt.
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Das sagen andere Parteien auch.
Steinmeier Nur die SPD steht für eine Gesellschaft, in der Gemeinsinn und Solidarität zählt und Wachstum geschaffen wird. Die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung haben zwei Millionen Menschen in Jobs gebracht und das Land fit gemacht. Und als im Herbst 2008 die Wirtschaftskrise sichtbar wurde, war ich es, der sich für die Konjunkturpakete, das Investitionsprogramm für Gemeinden, die Umweltprämie und die Verlängerung der Kurzarbeit eingesetzt hat. Diese Politik war richtig und notwendig. Sie hilft, eine Brücke über die Krise zu bauen.
Der SPD hat es offenbar nicht geholfen. Sind die Wähler undankbar?
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Steinmeier Nein. Wir haben noch fünf Wochen Zeit, den Menschen das klarzumachen.
Hat die SPD auch Fehler gemacht?
Steinmeier Vielleicht hätten wir öfter und lauter darüber reden sollen, welchen Anteil wir an der Regierungspolitik hatten und wie eine Politik ohne uns aussehen würde.
Mal ehrlich, ihre Machtoptionen schwinden. Selbst wenn Schwarz-Gelb keine Mehrheit hätte, will FDP-Chef Westerwelle keine Ampel.
Steinmeier Schwarz-Gelb wird keine Mehrheit finden. Und dann werden sich mehrere Optionen eröffnen. Warten wir das doch mal ab.
Wann haben Sie mit dem FDP-Vorsitzenden zuletzt persönlich gesprochen?
Steinmeier Vor ein paar Tagen bei der Leichtathletik-WM in Berlin.
Und worüber haben Sie geredet?
Steinmeier (lacht) Über Ariane Friedrich, die Hochspringerin, die Bronze gewonnen hat.
Was ist, wenn die FDP die Ampel auf einem Parteitag ausschließt?
Steinmeier Daran glaube ich nicht. Nach elf Jahren in der Opposition wollen viele Liberale wieder Politik gestalten.
Was muss für die SPD in einem Koalitionsvertrag stehen?
Steinmeier Eine Regierung mit SPD-Beteiligung wird die Tarifautonomie nicht infrage stellen und den Kündigungsschutz nicht aufweichen. Außerdem gilt: Priorität für Bildung und Forschung.
Arbeitgeber fordern 2010 drastische Einschnitte bei den Löhnen. Tragen die Arbeitnehmer am Ende die Kosten der Krise?
Steinmeier Die Folgen der Krise tragen jetzt schon die Arbeitnehmer, weil Aufträge ausbleiben, Jobs unsicherer sind oder sie als Leiharbeiter nicht mehr im Betrieb sind. Es darf nicht nur aus sozialen Gründen keine Einschnitte bei Löhnen und Gehältern geben. Das ist eine volkswirtschaftliche Frage. Wir müssen nach dem Exporteinbruch die Binnennachfrage stärken, das geht nur mit ordentlichen Lohnabschlüssen. Wir können die nationale Nachfrage nicht nur über Transferleistungen stärken.
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In einer Woche könnten in Thüringen und dem Saarland rot-rote Regierungen an die Mehrheit kommen. Fürchten Sie eine neue Links-Diskussion?
Steinmeier Dazu ist alles gesagt. Die Landesverbände entscheiden in eigener Verantwortung. Es wird CDU/CSU nicht gelingen, Ergebnisse von Landtagswahlen als nationale Schicksalsfragen hochzustilisieren.
Gilt die Devise: Egal welche Konstellation, lieber ein SPD-Ministerpräsident als keiner?
Steinmeier Die SPD muss den Anspruch haben, Regierungen zu führen. Eine SPD-Regierungsbeteiligung im Saarland, Sachsen oder Thüringen kann für die SPD im Bundestagswahlkampf einen Positivtrend begründen.
Vor einem Jahr haben Sie und Franz Müntefering Kurt Beck als Parteichef gestürzt. Am Freitag haben Sie Beck in einem pfälzischen Weingut getroffen. War das eine Versöhnung?
Steinmeier Das war kein Versöhungstreffen, weil niemand gestürzt wurde. Die Ereignisse vor einem Jahr waren nicht schön und hinterlassen Spuren. Aber das liegt hinter uns, wir sind erwachsen damit umgegangen.
Ist Franz Müntefering ein guter Parteivorsitzender?
Steinmeier Franz Müntefering ist ein guter Parteivorsitzender und ich arbeite gut mit ihm zusammen. Er kennt die Partei wie kein Zweiter. Wir brauchen ihn.
Sollte er im Herbst erneut antreten?
Steinmeier Ich sehe keinen Anlass, über Alternativen nachzudenken.
Wären Sie eigentlich ein guter Oppositionschef?
Steinmeier (lacht) Mit Blick auf die Veranstaltungen und die Zustimmung, die ich erfahre, muss ich darüber nicht nachdenken. Ich will Bundeskanzler werden.
Michael Bröcker führte das Gespräch.
Quelle: RP
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