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Foto: AP, AP
Heftige Kritik von Union und FDP: Steinmeier löst Debatte um Rot-Rot aus
Berlin/Düsseldorf (RP). Die kommenden Landtagswahlen sorgen für Wirbel in politischen Landschaft Deutschlands: Während der SPD-Kanzlerkandidat sich Rückenwind von rot-rot-grünen Bündnissen in den Ländern erhofft, reagieren Union und FDP mit heftigen Attacken gegen die SPD.
Die SPD könnte Umfragen zufolge bei den Landtagswahlen an diesem Sonntag im Saarland und in Thüringen mit Linkspartei und Grünen die CDU-geführten Regierungen ablösen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte im Interview mit unserer Redaktion gesagt, dass die SPD den Anspruch haben müsse, Regierungen zu führen. Koalitionen mit SPD-Beteiligung könnten einen "Positivtrend" begründen.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, dass "gute Ergebnisse Rückenwind machen". Aus Union und FDP kam heftige Kritik an der Öffnung der SPD-Spitze für Bündnisse mit der Linken. "Die rot-rot-grüne Volksrepublik ist eine reale Gefahr", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle unserer Redaktion. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warnte vor rot-roten Bündnissen auch nach der ebenfalls am Sonntag stattfindenden Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen.
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Das Steinmeier-Interview im Wortlaut lesen Sie hier.
"Niemand sollte sich täuschen lassen: Der rot-rote Freibrief von Steinmeier gilt für die Landtagswahlen, aber auch für die Kommunalwahlen in NRW", sagte Rüttgers unserer Redaktion. Die CDU muss Umfragen zufolge in einigen NRW-Großstädten Niederlagen gegen die SPD befürchten. Im Bund hat die SPD eine Koalition mit der Linkspartei für die nächste Legislaturperiode ausgeschlossen.
FDP schließt "Ampel" aus
Sollte es für Rot-Grün nicht reichen, favorisiert Steinmeier eine Ampel-Koalition. Diese halten FDP-Politiker nun für ausgeschlossen. "Wer von einer Ampel redet und an Rot-Rot arbeitet, ist wenig glaubwürdig", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Bahr. Steinmeier habe sich "jede Chance für eine Ampel verbaut".
Brüderle warf dem SPD-Spitzenkandidaten vor, die Ampel-Option nicht ernsthaft zu verfolgen: "Mit seinen Äußerungen entlarvt Herr Steinmeier sein unsinniges Ampel-Gerede als reines Ablenkungsmanöver." Eine Neuauflage einer "Rote-Socken"-Kampagne, mit der die Union im Bundestagswahlkampf 1994 gegen ein Bündnis von SPD und PDS Stimmung machte, fürchtet die SPD nicht.
Die "stinkenden roten Socken" aus dem Konrad-Adenauer-Haus werde man nicht annehmen, betonte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Offiziell hat die Bundespartei den SPD-Landesverbänden freie Hand bei der Koalitionssuche gegeben. Allerdings drängte die SPD-Führung intern darauf, anders als in Hessen vor einem Jahr, vor der Wahl offen zu sagen, welche Koalitionen man ausschließe. Außerdem sollten mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Linken zügig angegangen werden.
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