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Foto: AP, AP
FDP lehnt Koalition mit SPD und Grünen ab: Steinmeier und Müntefering werben für "Ampel"
Berlin (RPO). Klare Ansage aus den Reihen der SPD: Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl haben Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering offen für ein Regierungsbündnis mit FDP und Grünen geworben.
Er wünsche sich eine Ampelkoalition, sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau". FDP-Vizechef Rainer Brüderle kündigte an, einer Ampelkoalition werde auf dem Sonderparteitag am Sonntag eine klare Absage erteilt.
Er wisse zwar, dass FDP-Parteichef Guido Westerwelle ein Bündnis mit der Union bevorzuge, sagte Steinmeier. "Soll er doch." Westerwelle übersehe jedoch, dass es keine Mehrheit für Union und FDP geben werde. Zugleich attackierte der SPD-Spitzenkandidat die Finanzpolitik der Liberalen.
Auch SPD-Chef Müntefering warb für eine Ampelkoalition. "Ich bin überzeugt, dass die FDP weiß, dass sie in einer Koalition mit uns und den Grünen ein größeres Alleinstellungsmerkmal hätte, als wenn sie mit CDU und CSU unterwegs wäre", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Müntefering stellte mögliche Gemeinsamkeiten für ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP heraus: "In Sachen Bildungs-, Außen- und Innenpolitik, Menschenrechte und Datenschutz, kleine und mittlere Unternehmen könnten wir mit der FDP einiges bewegen."
Brüderle lehnt Ampel ab
Der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Brüderle sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagsausgabe), einer Ampelkoalition werde seine Partei auf ihrem Sonderparteitag am Sonntag eine klare Absage erteilen. "Der Bundesparteitag wird unseren glasklaren Kurs einhellig bestätigen."
Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wies das Werben der Sozialdemokraten zurück. "Wir sehen bei einer Ampel rot. Kein Ministerposten ist uns so wichtig, dass wir dafür unsere Glaubwürdigkeit und unsere Prinzipien opfern", sagte Niebel "bild.de" am Mittwoch.
Niebel hielt den Sozialdemokraten zudem vor, auf die Fortführung der großen Koalition zu setzen. Die SPD gebe sich mit der "Juniorrolle" unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufrieden, erklärte er in Berlin.
Steinbrück und Struck schließen erneute "Große Koalition" nicht aus
Zuvor hatte sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) offen für ein erneutes Bündnis mit der Union gezeigt. Auch der scheidende SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der "Welt" von Mittwoch, eine Bestätigung des schwarz-roten Bündnisses sei "nicht ausgeschlossen". Große Koalitionen sollten jedoch "immer eine Ausnahme" bleiben.
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Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisierte gegenüber unserer Redaktion. "Interviews, die werbenden Charakter für die große Koalition haben, sind völlig überflüssig."
Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein, Ernst-Dieter Rossmann, stellte sich hingegen hinter Steinbrück. "Die große Koalition ist ja auch kein Unglück", sagte er dem NDR. Der frühere Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) sprach sich in der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagsausgabe) für eine Fortsetzung der schwarz-roten Regierung aus.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnte eine Neuauflage der großen Koalition ab. "Nein, vier Jahre große Koalition, das war genug", sagte sie N24. Ziel sei eine Regierung mit der FDP. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich im "Hamburger Abendblatt" erneut für Schwarz-Gelb aus.
Quelle: AFP/felt
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