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Piraten-Bekämpfung: Steinmeier will Grundgesetz nicht ändern
Berlin (RPO). Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat dem Vorstoß der Union für eine Grundgesetzänderung für Geiselbefreiungen durch die Bundeswehr eine definitive Absage erteilt. Er finde es nicht gut, dass die Entführung des deutschen Frachters "Hansa Stavanger" vor der Küste Somalias "zum Anlass genommen wird, um eine Debatte über eine Grundgesetzänderung vom Zaum zu brechen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag in Berlin.
Während solcher Geiselnahmen stünden "alle Optionen" bereit, auch die gewaltsame Befreiung. Dies wisse jeder der beteiligten Minister in der Bundesregierung.
"Nicht die fehlende Rechtsgrundlage war Ursache dafür, dass es zu keiner gewaltsamen Befreiung gekommen ist, sondern die fehlenden operativen Möglichkeiten", sagte Steinmeier. Er habe den Eindruck, dass der Fall der Union als Vehikel dienen solle, um den Bundeswehreinsatz im Innern erneut zu diskutieren. Dafür stehe die SPD nicht zur Verfügung.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte angekündigt, das Streitthema nach der Bundestagswahl erneut auf die Tagesordnung setzen zu wollen. "Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar nicht am Ort des Geschehens ist", hatte der CDU-Politiker gesagt. Diese Diskussion müsse auch mit Blick auf bestimmte Situationen im Inland geführt werden.
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Die "Hansa Stavanger" war vor wenigen Tagen nach Zahlung eines Lösegeldes vor der Küste Somalias aus der Hand der Piraten freigekommen. Die deutschen Besatzungsmitglieder befinden sich laut Steinmeier auf dem Rückweg nach Deutschland und würden vermutlich im Laufe des Tages zurück bei ihren Familien sein.
Frank-Walter Steinmeier stellt sich seit 10 Uhr im Rahmen des Bundestagswahlkampfes den Fragen der Presse. Im Haus der Berliner Bundespressekonferenz äußert er sich zur aktuellen Lage. Ob auch Kanzlerin Merkel, die am Mittwoch aus dem Urlaub zurückkehrt, einen Auftritt vor den Parlamentskorrespondenten vor der Bundestagswahl am 27. September plant, ist noch unklar. Die Bundespressekonferenz hat die CDU-Vorsitzende nach eigenen Angaben ebenfalls angefragt.
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Quelle: RTR/fb
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