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CDU-Debatte um Erhöhungen
Steuern: Was Wolfgang Schäuble antrieb

Berlin. Wolfgang Schäuble hat gar nicht viel gesagt, aber doch ein Zeichen gesetzt. Auf die Frage nach möglichen Steuererhöhungen in einer künftigen Koalition mit SPD oder Grünen hat der Bundesfinanzminister in einem Interview geantwortet: "Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen." Er legte sich damit weder fest, noch verließ er die Wahlkampflinie der Union gegen Steuererhöhungen. Von Birgit Marschall

Doch der 71-jährige Politik-Profi hat auch nicht gar nichts gesagt: Er setzte vielmehr ein Zeichen für SPD und Grüne. Diese dürfen sich nach Schäubles Äußerungen noch etwas mehr Hoffnungen darauf machen, dass ein Koalitionsvertrag auch Steuererhöhungen enthalten wird.

Schäubles kleiner Satz darf also durchaus als eine Art "Appetizer" für SPD und Grüne verstanden werden, die am heutigen Freitag und am Samstag vor wichtigen Konferenzen stehen: Bei der SPD tagt Freitag der Parteikonvent, bei dem sich abzeichnen dürfte, unter welchen Bedingungen die Partei bereit wäre, wie 2005 eine Große Koalition einzugehen. Und die Grünen kommen morgen zu einem Länderrat zusammen.

Auch dass die Unionsspitze sich danach bemühte, den Eindruck des Wortbruchs zu zerstreuen, ist gut zu erklären: Im Wahlkampf hatte sie beteuert, dass für sie Steuererhöhungen nicht infrage kämen. "Die Spitzenpolitiker von CDU/CSU haben im Wahlkampf mehrfach zugesichert, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Viele Wähler haben den Unionsparteien gerade deshalb ihre Stimme gegeben. Sich über dieses Wählervotum hinwegzusetzen, wäre schlichtweg Wortbruch", sagte etwa der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel. Das müsse nach der Wahl Bestand haben. Die Union würde auch vorschnell ein Pfand für die Verhandlungen aus der Hand geben.

Nachdem also Wolfgang Schäuble sein Zeichen gesetzt hat, ging es für die Partei einen Tag später darum, die dadurch ausgelöste Steuererhöhungsdebatte schleunigst wieder einzufangen. Für die Bürger ist dieses doppelte Spiel verwirrend. Sie können aber davon ausgehen, dass ein Kompromisspaket von Union und SPD oder Union und Grünen Steuererhöhungen enthalten wird.

Vor allem die Länder, die ab 2020 die Regeln der Schuldenbremse einhalten müssen, dringen auf höhere Einnahmen. Auch für den Bund wären höhere Steuern nichts Schlechtes: Schäuble weiß, dass die Euro-Rettung echtes Geld kosten wird.

Quelle: RP
 
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