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Paradoxe Effekte nach der Wahl
Suche nach dem Bürgerlichen im Bundestag

Berlin. Selten war der Anteil betont "bürgerlicher" Stimmen so hoch wie bei dieser Bundestagswahl. Doch im Parlament ist die Mehrheit weg. Und nach Bildung einer großen Koalition gäbe es niemanden mehr, der zur Politik von Union und SPD eine bürgerliche Alternative präsentiert. Von Gregor Mayntz

Die Bundestagswahl hat die Gewichte in Deutschland stärker verändert, als es bislang sichtbar wird – und sie hat zu einer Reihe paradoxer Effekte geführt. Der wichtigste Widerspruch: Angela Merkel ist so stark geworden, dass es ihr schwer fällt, unter den schwachen Parteien einen Partner zu finden, der ihr dazu verhilft, nun auch regieren zu können.

Obwohl sie sogar fast "allein" hätte regieren können, sind ihre Machtoptionen geschrumpft. In der künftigen Tagespolitik dürfte ein anderer Widerspruch noch offensichtlicher werden: Selten war zwar der Anteil betont bürgerlicher Wähler unter den Deutschen so groß – ihre parlamentarische Entsprechung aber selten so klein.

Die Sitzordnung im neuen Bundestag wird oberflächlich den überragenden Triumph der bürgerlichen Union widerspiegeln: Sie nimmt optisch fast die Hälfte aller Sitze ein. Ein Block, der Wucht und Einfluss suggeriert. Doch das wahrscheinliche Bündnis der Union mit der SPD neutralisiert die Stoßrichtung bürgerlicher Politik, die auf weniger Staat und mehr auf die Verantwortung des Einzelnen setzt. Große Koalitionen bedeuten immer auch die Auflösung des Gegensatzes zwischen "links" und "bürgerlich" und damit der Wahrnehmbarkeit bürgerlicher Positionen in der Regierung.

Deshalb wird der neue Bundestag historisch ohne Beispiel sein. Stets gab es entweder eine bürgerliche Regierung oder eine bürgerliche Opposition. Regierte die Union mit der FDP, hatte das bürgerliche Lager die Mehrheit. Bildeten Union oder FDP eine Koalition mit der SPD, hielt der jeweils andere in der Opposition die bürgerliche Alternative bereit. Nach der Unterschrift von Union und SPD unter den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung wird es weder das eine noch das andere geben.

Weil die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist, bedeutet die große Koalition auch, dass die einzig sichtbare Alternative zur schwarz-roten Politik aus den linken Grünen und den noch linkeren Linken besteht.

Dabei müssten für die beiden an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten Parteien weitere fast zehn Punkte zum bürgerlichen Lager hinzugerechnet werden – für die FDP und für die "Alternative für Deutschland" (AfD), die ihre Anti-Euro-Thesen mit einem betont bürgerlichen Mantel umhüllt hatte.

Auf den ersten Blick bedeutet diese Sitzverteilung das Aus für die Bürgerlichen im Bundestag. Tatsächlich aber stehen die Chancen für die Wahrung ihrer Interessen sehr günstig, auch wenn die FDP vorerst keine Rolle mehr spielt. Die Sozialdemokratie hat es zwar noch nicht analysiert, aber sicherlich wird sie darauf kommen, dass sie jeder Schritt weg von der Mitte auch weiter weg von der Mehrheit gebracht hat. Sie wird irgendwann zurückwollen zur Politik für jene "neue Mitte", die sie 1998 zur stärksten Kraft in Deutschland werden ließ.

Ein ähnlicher Prozess steht den Grünen bevor. Sie sind zwar eine strukturell linke Partei. Aber ihre Klientel reagiert verschreckt, wenn sie auch linke Inhalte nach vorne schiebt. Längst sind die (in Scharen davongelaufenen) Grünen-Wähler so bürgerlich geworden, dass den Grünen gar nichts anderes übrig bleibt, auch selbst wieder mehr auf bürgerliche Werte in ökologisch-pazifistischer Anmutung zu setzen.

Bezeichnendes tut sich sogar bei den Linken. Ausgerechnet Sahra Wagenknecht von der kommunistischen Plattform hat Ludwig Erhard als Vorbild für sich entdeckt – jenen personifizierten Inbegriff des Ordo-Liberalismus. "Wohlstand für alle" sei doch genau das, wofür die Linken anträten, erläuterte Wagenknecht. Spitzenkandidat Gregor Gysi schämte sich für Unklarheiten im Programm und beteuerte, dass die Linke keinesfalls die Mitte steuerlich schlechterstellen wolle.

Erhard, der Vizekanzler der 50er und Kanzler der 60er, war übrigens nicht in der FDP, sondern formulierte CDU-Politik. Er ist auch heute noch stilbildend für die Wurzeln der Christdemokraten, die neben dem Sozialen und dem Christlichen erklärtermaßen aus dem bürgerlichen Liberalismus bestehen.

Letztlich könnte der erste Bundestag ohne bürgerliche Alternative also dazu führen, dass das Bürgerliche inhaltlich-programmatisch deutlich hinzugewinnt.

Quelle: RP
 
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