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TV-Talk mit Martin Schulz
"Kriminelle müssen mal was auf die Mappe kriegen"

TV-Wahlkampf: Martin Schulz gibt sich siegessicher und bürgernah
Martin Schulz im Gespräch mit RTL-Chefmoderator Peter Kloeppel und Krankenpflegerin Andrea Hänsch. FOTO: afp
Berlin. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl liegt die SPD in den Umfragen hinter der Union. Doch Martin Schulz gibt sich unbeirrt. In TV-Auftritten stellt sich der Kandidat Wählerfragen, zeigt sich offen für eine große Koalition und setzt auf das Thema innere Sicherheit. 

In einem sogenannten Townhall-Meeting konfrontiert RTL-Chefmoderator Peter Kloeppel den 61-jährigen SPD-Spitzenkandidaten mit einem Dutzend Wählern. "Am Tisch mit Martin Schulz" diskutieren die Gäste Anliegen und Probleme, die beispielhaft für die Herausforderungen in Deutschland sein sollen.

Gleich beim Auftaktthema innere Sicherheit nimmt der SPD-Vorsitzende kein Blatt vor den Mund. "Ich bin der Meinung, die müssen endlich mal was auf die Mappe kriegen, damit die spüren, wer in Deutschland das Sagen hat", sagt er über kriminelle Zuwanderer, die den Wohnort der 73-jährigen Dagmar Willms unsicher machen. Schulz verspricht der Leipzigerin mehr Polizeipräsenz und eine bessere Ausstattung der Justiz. Es dürfe nicht sein, dass die "Kriminellen Ferrari fahren und die Polizei mit dem Fahrrad hinterher", sagt der Sohn eines Polizeibeamten.

Im Gespräch mit dem Brandenburger Andreas Responde, der auf offener Straße von Jugendlichen schwer verletzt wurde, betont Schulz immer wieder: "Ich bin persönlich berührt." Anstatt wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 30 Milliarden Euro in die militärische Aufrüstung Deutschlands zu investieren, wolle er das Geld in die innere Sicherheit stecken, sagt Schulz.

Flüchtlinge auf andere Länder verteilen

Zugleich beharrt Schulz darauf, vorerst keine Menschen nach Afghanistan abschieben zu wollen. Stattdessen will er mehr Flüchtlinge auf andere EU-Länder umverteilen - und droht mit der Streichung von EU-Mitteln, wenn diese Länder nicht mitspielen. "Dann sage ich denen: Passt mal auf, Solidarität ist ein Prinzip und keine Rosinenpickerei."

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) muss sich wohl auf ein Gespräch mit Schulz vorbereiten. Moderator Kloeppel stellt den 18-jährigen Afghanen Obaidullah Sultani vor, gegen dessen Abschiebung seine Mitschüler protestieren. "In Ihrem Fall bin ich gern bereit, mich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten in Verbindung zu setzen", verspricht Schulz dem vorbildlich integrierten Afghanen.

In Hamburg dürften ebenfalls bald einige Telefone klingeln: "Ich rede mal mit ein paar Leuten", sagt Schulz zu der Hanseatin Betty Neumann. Die 85-Jährige zog sieben Kinder auf und hat ein langes Arbeitsleben hinter sich. Heute lebt sie von 785 Euro und ist auf Lebensmittelspenden angewiesen. Schulz will ihr nun zumindest den Wunsch nach einem Theaterbesuch erfüllen.

Keine schnelle Lösung für Altersarmut und Pflege

Der Kanzlerkandidat gibt zu, dass er auf die Schnelle wenig ausrichten kann gegen Altersarmut. Auch bei weiteren Themen, die in der Sendung zur Sprache kommen – Wohnungsmangel in den Städten oder Mangel an Altenpflegern – räumt Schulz ein, keine schnelle Lösung parat zu haben. Eine SPD-geführte Regierung werde jedoch in diesen Bereichen mehr Geld ausgeben.

Die vierköpfige Familie Hinz, die in der Hauptstadt keine bezahlbare, größere Wohnung mehr findet, glaubt nicht recht, dass die von Schulz angekündigte "radikal verschärfte" Mietpreisbremse und ein umfangreiches Wohnungsbauprogramm ihre Not lindern wird. Auch die 29-jährige Altenpflegerin Andrea Hänsch, wirkt nicht sehr überzeugt, als der SPD-Chef mehr Geld für die Pflege verspricht.

Viele andere Fragesteller zeigen sich auf Nachfrage Kloeppels indes zufrieden mit Schulz' Antworten. Zugleich scheinen sie nicht wirklich daran zu glauben, dass der SPD-Chef tatsächlich ab Herbst Gelegenheit haben wird, seine Ideen umzusetzen.

"Ich werde Kanzler."

Im Sommerinterview des ZDF hatte sich Schulz jedoch zuvor durchweg siegessicher gegeben. Er rechne damit, dass er eine gute Chance habe, die nächste Bundesregierung anzuführen, sagte der Kandidat und ergänzte: "Ich werde Kanzler." Ein Sieg würde ihn nicht überraschen. Schulz zeigte sich zugleich offen für eine neuerliche große Koalition, wenn die SPD mit ihm den Kanzler stelle.

Martin Schulz im "ZDF-Sommerinterview" mit Thomas Walde. FOTO: Screenshot ZDF

In dem Interview mit dem ZDF sprach er außerdem darüber, dass er das Projekt einer Vermögenssteuer in Deutschland nicht aufgegebe. Dass er diese Steuervorhaben im Wahlkampf nicht verspreche, liege an der noch ausstehenden rechtlichen Klärung. Er wolle zunächst den Ausgang der anhängigen Verfahren abwarten. "Das ist ein rechtlich komplizierter Vorgang", sagte er im Sommerinterview. 

Es bleibe aber dabei, dass seine Partei in der nächsten Legislaturperiode Klarheit schaffen wolle, wie es mit den Themen Vermögens- und Erbschaftssteuer weitergehe. "Ich habe eine Angewohnheit: ich verspreche nichts, von dem ich weiß, dass ich es, so wie es auf einem Wahlplakat steht, nicht umsetze.".Im Übrigen sei die Vermögenssteuer im SPD-Parteiprogramm festgeschrieben.

(juju/AFP/dpa)
 
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