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Programm nimmt Konturen an: Union verspricht Steuersenkungen im Wahlkampf
Berlin (RPO). Die Union will die Steuern senken und die Lohnnebenkosten stabil halten. In ihrem Wahlprogramm setzen CDU und CSU auf Umwelt und Soziales und versprechen auch in Krisenzeiten Vollbeschäftigung.
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"Wir halten an unserem Ziel 'Arbeit für Alle' fest", heißt es im "Regierungsprogramm 2009-2013". Die CDU sei keine "Wirtschaftspartei", sondern die "einzige Volkspartei" in Deutschland, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Berlin. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, bekräftigte, die CDU wolle bei der Bundestagswahl die stärkste Partei bei den Arbeitnehmern werden.
In ihrem Programm sprechen sich die Unionsparteien für ein Mindesteinkommen mit einer "Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen" aus. "Hartz IV"-Bezieher sollen künftig mehr von ihrem Ersparten behalten dürfen. So soll der "Freibetrag beim Schonvermögen" wesentlich erhöht werden.
In der Steuerpolitik einigten sich die Unionsparteien darauf, den Eingangssteuersatz in zwei Stufen von 14 auf zunächst 13 und dann auf 12 Prozent zu senken. Das Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greift, soll von 52 000 auf 55 000 und später 60 000 Euro steigen. Auch im mittleren Steuerbereich soll es Veränderung geben, um die sogenannte kalte Progression zu bekämpfen, bei der Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuersatz teilweise aufgezehrt werden.
Die Familienpolitik soll nach dem Willen der Union breiten Raum im Wahlkampf einnehmen. "Wir wollen die von den öffentlichen Händen für Familien und Kinder aufgewendeten Mittel pro Kind erhöhen", heißt es im Wahlprogramm. Eltern mit drei und mehr Kindern sollen ein höheres Kindergeld erhalten. Außerdem sollen Eltern, die keinen Krippenplatz für ihre Kinder in Anspruch nehmen, ein Betreuungsgeld erhalten. Zum Ehegattensplitting heißt es im Wahlprogramm: "Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. Im Sinne eines realen Familiensplittings wollen wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf 8004 Euro, also auf den für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag, anheben."
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Auch der Umweltpolitik will die Union einen höheren Stellenwert beimessen. "Ökologie wird für die Ökonomie des 21. Jahrhunderts immer wichtiger", heißt es im Wahlprogramm. Führende Unionspolitiker umwerben die Grünen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) forderte, Koalitionen von Union und Grünen nicht "auf ewig" auszuschließen. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Zusammenarbeit der Parteien für denkbar.
CDU und CSU erklärten, sie wollten weiterhin Atomenergie nutzen, schlössen einen Neubau von Atomkraftwerken aber aus. "Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab", heißt es im Wahlprogramm. "Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind." Die durch eine Laufzeitverlängerung bei den Stromkonzernen entstehenden Gewinne will die Union unter anderem zur Senkung der Strompreise einsetzen.
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Quelle: DDP
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