Klage gegen Nichtzulassung erfolgreich Verfassungsgericht lässt DNV noch zur Wahl zu
Karlsruhe · Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals eine ursprünglich abgelehnte Partei nachträglich zur Bundestagswahl zugelassen. Die Beschwerde der Deutschen Nationalversammlung (DNV) gegen ihre Nichtzulassung sei erfolgreich gewesen, teilte das Karlsruher Gericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss mit.
24.07.2013
, 17:35 Uhr
Elf weitere Vereinigungen seien dagegen endgültig gescheitert. Die zwölf Beschwerden waren die ersten dieser Art überhaupt. Anfang Juli hatte der Bundeswahlausschuss grünes Licht für 38 Parteien gegeben.
