Microblogging-Dienst Twitter: Wahlprognosen kursieren vorab im Netz
zuletzt aktualisiert: 27.09.2009 - 16:29Düsseldorf (RPO). Wahl-Flashmob bei Twitter: Bereits vor der Schließung der Wahllokale kursieren zahlreiche Ergebnisse der Nachwahlbefragungen im Netz. Allerdings: Im Gegensatz zu den Landtagswahlen Ende August sind bei dem Microblogging-Dienst so viele Einträge zu lesen, dass niemand zwischen Fantasiewerten und echten Zahlen unterscheiden kann.
Vor der Bundestagswahl hatte es zahlreiche Befürchtungen gegeben: Könnten die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen bereits vor Schließung der Wahllokale im Netz zu lesen sein? Bei der Europawahl kursierten bei Twitter schon vor 18 Uhr Zahlen, die dem tatsächlichen Ergebnis verblüffend nahe kamen. Dies war auch bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland der Fall.
Politiker befürchteten eine Beeinflussung der Wähler, der gesamte Urnengang könnte im Extremfall für ungültig erklärt werden. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hatte angesichts dieser Entwicklung ein Verbot der Nachwahlbefragungen ins Gespräch gebracht.
Zur Bundestagswahl 2009 sind bereits diverse Zahlen im Netz nachzulesen. Doch das Internet und seine Unser nehmen der Situation auf ihre Weise die Schärfe. Viele Twitter-Nutzer scheinen sich einen Spaß daraus zu machen, vermeintliche Ergebnisse der sogennanten "Exit-Polls" online zu stellen. In dem Dschungel aus offensichtlichen Fantasiezahlen und theoretisch plausiblen Werten dürfte sich jedoch niemand zurecht finden. "Wer macht denn jetzt noch alles mit beim Wettbewerb 'Wer twittert die besterfundene Exit-Poll'", brachte ein User die verwirrende Situation im Netz auf den Punkt.
Nachwahlbefragungen ("Exit Polls")
Punkt 18.00 Uhr werden am Sonntag die Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl veröffentlicht. Diese mit Spannung erwarteten Zahlen aus den sogenannten Nachwahlbefragungen der Wahlforschungsinstititute liegen natürlich einem kleinen Kreis schon vorher vor, beispielsweise Journalisten und Politikern. Die Zahlen dürfen aber auf keinen Fall vor Schließung der Wahllokale publik werden. Die Prognosen beruhen auf anonymen Befragungen der Meinungsforscher von Wählern nach der Stimmabgabe.
Erste Zahlen aus Niederbayern
Als erster stellte ein privater Blogger aus Niederbayern angebliche Zahlen ein. Kurz darauf wurden identische Zahlen von einem Twitter-Nutzer unter dem angeblichen Absender des FDP-Stadtverbandes im nordrhein-westfälischen Unna veröffentlicht. Wiederum wenig später behauptete ein anderer Twitter-Teilnehmer, die Zahlen des Meinungsforschungs-Instituts Infratest zu haben. Mehrere andere Internet-Nutzer stellten unter Berufung auf Infratest ähnliche Zahlen ein.
Die verfrühte Veröffentlichung ist beileibe kein Kavaliersdelikt. Bei Verstößen drohen Geldstrafen bis zu 50.000 Euro. Theoretisch denkbar ist auch, dass die Wahl angefochten wird. Das hätte aber nach Ansicht von Experten aller Voraussicht nach keine Folgen: Ein mit einer frühzeitig bekannt gewordenen Wahlprognose begründeter Einspruch habe keine Aussichten auf Erfolg, sagt der Verfassungsrechtler Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück. Denn es müsse immer ein Einfluss auf das Wahlergebnis vorliegen, der in diesem Fall nicht nachzuweisen sei.
Unterdessen kündigte der Bundeswahlleiter an, dass die im Internet veröffentlichten Zahlen überprüft werden. Die Veröffentlichungen würden von einem Team "parallel zum Geschehen" ausgewertet, sagte der Sprecher des Bundeswahlleiters am Sonntag in Berlin. Dabei werde kontrolliert, ob es sich bei den Zahlen um private Schätzungen handle oder ob diese tatsächlich auf Prognosen der Meinungsforschungsinstitute beruhten. Die Überprüfung der Einträge könne sich bis nach dem Wahltag hinziehen, sagte der Sprecher.
Zwischenfall in Bremen
Unterdessen kursieren bei Twitter Vermutungen über eine vermeintliche "Wahlmanipulation" in Bremen. Danach soll der Bremer Landeswahlleiter angeblich erste Zwischenergebnisse der Bundestagswahl in der Hansestadt veröffentlicht haben. Dabei handelt es sich jedoch um einen Fehler, die Ergebnnisse gibt es nicht. Sylvia Doyen, Ansprechpartnerin für Wahlfragen in Bremen, bestätigte gegenüber unserer Redaktion, dass eine Testseite versehentlich online gegangen ist.
Auf Wunsch einiger Medien sei eine Art "geheime Homepage" geschaffen worden, zu der nur Zugang habe, wer die ganz genaue Internetadresse kenne. Die Journalisten hätten darum gebeten, in der Wahlnacht die laufend aktualisierten Ergebnisse einsehen zu können. Damit man vorab eine Idee bekomme, wie die Seiten aussähen, seien eben diese jetzt als angebliche "Zwischenergebnisse" verbreiteten Seiten aufgelegt worden. "Das war einer reiner Service, ein Test", sagte Landeswahlleiter Jürgen Wayand. "Irgendeiner hat das wohl einfach weitergegeben."
Der Vorsitzende des Stadtverbands der FDP in Unna, Martin Bick, sagte der Nachrichtenagentur AFP auf Anfrage, er wisse nichts von einer Veröffentlichung der angeblichen Prognose. Die Internet-Seite seines Stadtverbands, auf den der Twitter-Account der FDP Unna verweist, betreibe er ausschließlich selbst. Twitter werde seines Wissens von seinem Stadtverband nicht genutzt. Er wisse nicht, wer die Zahlen veröffentlicht habe und verfüge über diese auch nicht. Der Blogger aus Niederbayern war telefonisch zunächst nicht erreichbar.
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