Wir haben das Wahlprogramm der Linken für die Landtagswahl in NRW 2022 unter die Lupe genommen. Hier haben wir die Details für Sie zusammengefasst.

Armut und soziale Spaltung

Die Linke will sich in NRW vor allem gegen Kinderarmut einsetzen und ein Konzept für kommunale Aktionspläne auflegen. Der Berufseinstieg für Mütter und Alleinerziehende soll erleichtert werden, die Harzt-IV-Regelsätze sofort auf 658 Euro erhöht und die Anrechnung des Kindergeldes beendet werden. Betreuung und Bildung sollen für Kinder von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei sein und stattdessen massiv investiert – die Chancengleichheit so verbessert werden.

Schule und Bildung

Die Linke fordert „eine Schule für alle“, als Zwischenschritt sollen inklusive Ganztagsschulen ausgebaut werden – und zwar „ohne Noten, ohne Hausaufgaben, ohne Leistungsdruck“.

Wohnen

Die Partei will mehr sozialen Wohnungsbau fördern, Mieten per Gesetz begrenzen und die Macht großer Immobilienkonzerne beschränken.

Pflege

Im Bereich Pflege will die Linke sich für die Aufwertung des Berufs einsetzen, indem der von der Gewerkschaft Verdi ausgehandelte Tarifvertrag „endlich umgesetzt werde“. Krankenhäuser dürften nicht geschlossen werden und gehörten in die Öffentliche Hand, ebenso andere Pflegedienstleistungen.

Inneren Sicherheit und Migration

Zu Fragen der Inneren Sicherheit und Migration, die unweigerlich auch NRW betreffen, äußerte sich die Parteispitze nicht. Im Wahlprogramm ist dies ein eher kleines, letztes Kapitel. Darin betont die Linke ihre Forderung nach einem Verbot von Rüstungsexporten und der Umnutzung aller Bundeswehr-Einrichtungen. Allgemein heißt es darin: „Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete.“

Zudem fordert die Linkspartei ein Antidiskriminierungsgesetz und die Einführung genereller anonymisierter Bewerbungsverfahren.

Hier finden Sie alle Infos über die Landtagswahl in NRW 2022.