| 19.14 Uhr

Fragen vor der Bundestagswahl
Was tun gegen hohe Strompreise?

So setzt sich der Strompreis zusammen
So setzt sich der Strompreis zusammen FOTO: ddp
Berlin. Unter einfachen Fragestellungen haben wir die Programme der Parteien gelesen. Bis zur Bundestagswahl stellen wir in einer Serie die Antworten vor. Heute geht es um die Energiepolitik. Von Birgit Marschall
  • CDU / CSU 

Die Union verpflichtet sich der "sicheren, bezahlbaren und sauberen Energieversorgung". Den Atomausstieg will sie wie geplant 2023 abschließen. Durch die Umstellung des Fördersystems von Subventionen durch die Stromverbraucher hin zu marktwirtschaftlichen Ausschreibungen seien die Ausbaukosten für Strom aus Wind und Sonne bereits drastisch gesunken.

Da Strom für Unternehmen und Verbraucher bezahlbar bleiben müsse, will die Union verstärkt auf marktwirtschaftliche Instrumente beim Ökostrom-Ausbau setzen. Dass Strom im Süden teurer wird als im Norden, lehnt sie ab. Oberste Priorität hätten der beschleunigte Netzausbau und die Beseitigung von Engpässen. Für Grundstückseigentümer, Investoren und Jobs dürften dadurch keine Nachteile entstehen.

Auch Verkehr und Gebäude müssten mehr mit Ökostrom versorgt werden. Zudem will die Union Stromspeicher fördern und Deutschland zum Standort für Batteriezellenproduktion machen. Bis 2100 will sie aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas aussteigen.

  • SPD 

An hoffentlich bald sinkenden Strompreisen durch die Energiewende sollen alle teilhaben, fordert die SPD. Mit speziellen Modellen will sie erreichen, dass auch Mieter von der Einspeisung der billigeren Öko-Energien finanziell profitieren. Sinkende Börsenstrompreise und Einkaufspreise für Gasversorger müssten bei den Verbrauchern ankommen. Daher will die SPD auch Bürger-Energiegenossenschaften fördern.

Kommunen sollen ihre privatisierten Stromnetze zurückkaufen können. Gebäude und Verkehr sollen stärker mit Ökostrom versorgt werden. Der Netzausbau müsse beschleunigt werden. Deutschland soll zudem die "energieeffizienteste Volkswirtschaft" werden. Bis spätestens 2050 müsse Energie treibhausgasneutral erzeugt werden.

Die Energiewende gelinge aber nur, wenn konventionelle Energieträger – vor allem Erdgas – den Öko-Ausbau ergänzten, betont die SPD. Den Braunkohleabbaugebieten im Westen und Osten soll der Bund mit Geld und durch Kooperation mit den Ländern helfen, damit dort Arbeitsplätze gesichert werden.

  • Grüne

Ökostrom soll mit den Grünen günstiger, der Strom aus Kohle, Öl und Gas teurer werden. Bis 2030 soll der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen kommen. Vom billigeren Ökostrom sollen private Haushalte und Mieter stärker profitieren als bisher. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll so weiterentwickelt werden, dass auch Subventionen weiter möglich sind. Die Ökostrom-Ausbauziele wollen die Grünen "kräftig anheben".

Den Kohleausstieg wollen sie unumkehrbar machen und sozialverträglich gestalten. Die 20 dreckigsten Kohle-Kraftwerke wollen sie unverzüglich abschalten. Vom Klimaschutzziel minus 40 Prozent CO2 bis 2020 sei Deutschland meilenweit entfernt. Ein Klimaschutzgesetz soll die Reduktionsziele daher rechtsverbindlich festschreiben. Der CO2-Ausstoß soll alle etwas kosten, und mehr Sektoren sollen in den Emissionshandel einbezogen werden. Energieeffizienz soll durch Digitalisierung und ein Energieeinspargesetz gesteigert werden.

Zwei Milliarden Euro pro Jahr sollen in die energetische Sanierung von Wohnvierteln fließen.

  • FDP

Die FDP sieht durch eine falsche Energiepolitik den Wirtschaftsstandort gefährdet, weil die Energiepreise zu hoch seien. Die Energiewende brauche daher einen Neustart und müsse zu einem gesamteuropäischen Projekt werden. Ökostrom habe bereits einen Anteil von 30 Prozent. Verbraucher-Subventionen und staatlich festgelegte Ausbauziele brauche es nicht mehr.

Der Markt solle ab jetzt entscheiden, mit welchem Energieträger Strom produziert wird. Bürger sollen bei der Stromnetzumlage entlastet werden, indem Betreiber von Stromerzeugungsanlagen die Netzkosten zumindest teilweise übernehmen.

Die FDP ist gegen Kapazitätsmärkte. Das heißt: Nicht der Staat, sondern der Markt soll festlegen, welche Kraftwerkskapazitäten bereitgestellt werden müssen, um die Stromversorgung jederzeit sicherzustellen. Ökostrom-Anbieter müssten künftig mehr Verantwortung für das gesamte Stromsystem übernehmen. Der Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung soll mindestens das Zehnfache der Gesamthöhe des Windrads betragen.

  • Linke

Aus Sicht der Linken sichern sich mächtige Energiekonzerne ihre Profite, indem sie Wachstum "auf Kosten von Natur und Umwelt organisieren". Sie nimmt nicht das Wort Enteignung in den Mund, meint es aber: Die Vormachtstellung der Konzerne solle beendet und die Energieversorgung in Bürgerhand überführt werden. Der Machtwechsel solle mit den Milliarden-Investitionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien funktionieren, heißt es.

Privatisierte Energie-Unternehmen will die Linke wieder kommunalisieren. Sie befürwortet einen schnelleren Ökostrom-Ausbau auf 43 Prozent bis 2020, 70 Prozent bis 2030 und 100 Prozent bis 2040. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz für Ökostrom soll durch soziale Komponenten ergänzt werden.

Für den durchschnittlichen Stromverbrauch soll es preisgünstige Sockeltarife geben, damit auch die Ärmsten Zugang zum Strom haben. Strompreise will die Linke stärker überwachen lassen. Die Stromsteuer für Verbraucher will sie senken. Die Öko-Abwrackprämie für alte Kühlschränke soll neu aufgelegt werden.

  • AFD

Die AfD will Energiepreise kalkulierbar machen und die Förderung erneuerbarer Energien zurückfahren. Die Strompreise würden mit jedem Bau weiterer Wind- und Sonnenstromanlagen und dem Netzausbau zwangsläufig weiter steigen, meint die AfD.

Der Ökostrom habe die Verbraucher im Jahr 2015 insgesamt 27,5 Milliarden Euro gekostet. Die Subventionen, die die Stromverbraucher leisten, würden jeden Vier-Personen-Haushalt bis 2025 mit 25.000 Euro belasten, behauptet die AfD in ihrem Wahlprogramm. Der Ökostrom-Ausbau überfordere Wirtschaft und Bürger.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Förderung des Ökostroms will sie daher ersatzlos streichen. Auch die Energie-Standards für Gebäude und andere Vorschriften sollen entfallen. Die AfD will auch den Atomausstieg stoppen und auf Gas- und Kohlekraftwerke "auf absehbare Zeit" nicht verzichten. Das Pariser Klimaschutz-Abkommen will sie kündigen. 

 
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