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Foto: POOL DPA, AP
Schwarz-Gelbe Koalition: Was Deutschland jetzt erwartet
Berlin (RPO). Deutschland hat gewählt, Union und FDP werden die neue Regierung bilden. Das neue Bündnis steht vor großen Aufgaben. Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, eine wahrscheinlich steigende Arbeitslosigkeit, riesige Schulden. CDU, CSU und FDP erwarten Koalitionsverhandlungen mit zahlreichen Knackpunkten. Auch personell gibt es viele offene Fragen. Was erwartet Deutschland jetzt?
Den drei künftigen Regierungsparteien stehen harte Koalitionsverhandlungen bevor. Auf der einen Seite eine vor Kraft strotzende FDP. Auf der anderen eine vom schwachen Abschneiden gebeutelte CSU. Und eine CDU die zumindest gewarnt ist. Es ist das zweitschlechteste Ergebnis bei Bundestagswahlen überhaupt. Am Beispiel der SPD sieht die Partei, wie schnell der Status als Volkspartei verspielt werden kann.
Als Antwort auf den riesigen Schulden ist ein neoliberaler Kahlschlag im Sozialbereich sehr unwahrscheinlich. Die Kanzlerin selbst erklärte entsprechenden Erwartungen bereits eine Absage. Zumal dürften CSU-Chef Horst Seehofer und der NRW-Landesvervand unter Partei-Vize Jürgen Rüttgers hier einen Riegel vorschieben. Merkel kündigte in ihrer ersten Pressekonferenz nach der Wahl bereits an, in Sachen Mindestlohn werde sie nichts "zurückdrehen". Politik für Wirtschaft und Politik für Arbeitsnehmer werde auch künftig "vernünftig und gut austariert". Auch beim Gesundheitsfonds erteilte sie Forderungen nach einer Komplettrevision eine Absage.
- Streitfall Steuern
Beide Parteien haben im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen - die der Union fallen aber vergleichsweise bescheiden aus. CDU/CSU wollen die schleichende Steuererhöhung aufgrund des Tarifverlaufs ("kalte Progression") mildern. Dafür soll der Eingangssteuersatz in zwei Schritten von bislang 14 Prozent auf zwölf Prozent gesenkt werden. Das Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greift, soll ebenfalls schrittweise von 52.000 Euro auf 60.000 Euro angehoben werden.
Für die FDP ist die Forderung nach einem radikal vereinfachten Steuersystem Kernpunkt ihres Wahlprogramms. Die Union nennt dies "unseriös". Die Liberalen streben einen Drei-Stufen-Tarif bei einem Grundfreibetrag in Höhe von 8004 Euro pro Bürger an. Für Einkommen bis 20.000 Euro sollen zehn Prozent Steuern gezahlt werden, bei 20.000 bis 50.000 Euro sind 25 Prozent fällig und bei allen Einkommen darüber sollen 35 Prozent gelten. Die FDP will einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn dieser ein "faires, neues Steuersystem" umfasst.
Info
Bundestagswahl 2009
>>> Blick nach vorn – Schnittmengen zwischen Union und FDP.
>>> Kommentar – Zehn Thesen zur Tigerentenwahl
>>> Fotos – Der Wahltag in Bildern
>>> Überblick – Ergebnisse, Reaktionen und Analysen finden Sie in unserem Special.
>>> Live-Ticker – Stimmen, Zahlen, Reaktionen - alle Entwicklungen des Wahlabends zum Nachlesen.
- Streitfall Arbeitsmarkt
Die FDP plädiert für die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit, die Union bekennt sich in ihrem Programm hingegen zur Nürnberger Anstalt. CDU und CSU treten allerdings für deren Weiterentwicklung ein. Nach dem Willen der Liberalen soll der Kündigungsschutz gelockert werden und nur für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und erst nach einer Betriebszugehörigkeit von zwei Jahren gelten. Die Union will den bestehenden Kündigungsschutz nicht antasten.
- Streitfall Bundeswehr
Während CDU/CSU auch in Zukunft an der Wehrpflicht festhalten wollen, plädiert die FDP für ein schnellstmögliches Ende des Wehrdienstes und den Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee. Auch in einer weiteren Bundeswehr-Frage liegen Union und FDP weit auseinander: CDU und CSU wollen als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien die Rechtsgrundlage für Bundeswehreinsätze im Innern bei Katastrophen oder Terrorangriffen schaffen. Die FDP dagegen lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bestehende Aufgaben hinaus strikt ab.
- Streitfall Gesundheit
Die FDP will den von ihr als zu bürokratisch kritisierten Gesundheitsfonds abschaffen, die Union lediglich Korrekturen vornehmen. Dies betrifft aber nur den im Fonds geregelten Finanzausgleich der Kassen sowie Änderungen beim Honorarsystem für die Ärzte. Die Liberalen wollen zudem weg von der Lohnbezogenheit der Beiträge hin zu einem "leistungsgerechten Prämiensystem".
- Streitfall Datenschutz
Die FDP fordert den Verzicht auf die umstrittene Online-Durchsuchung bei privaten Computern und die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Damit dürften die Liberalen insbesondere bei dem bisherigen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Granit beißen.
- Der Poker um die Ministerposten
Die FDP wird mit ihrem starken Ergebnis auf stärkeren Einfluss im Kabinett pochen als bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung unter Bundeskanzler Helmut Kohl. Schließlich ist die FDP-Fraktion doppelt so stark wie ihr Pendant von der CSU. Die Liberalen dürften vier Minister fordern.
Traditionell wird erst über Themen und anschließend über Posten verhandelt. Das künftige Kabinett könnte in den kommenden Tagen dennoch klarere Konturen bekommen. Dass Parteichef Guido Westerwelle Außenminister wird, gilt als wahrscheinlich.
- Was wird aus Guttenberg?
Traditionell stellen die Liberalen auch Ansprüche auf das Wirtschaftsministerium. Ob der beim Volk beliebte Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seinen Platz wirklich räumen wird, bleibt offen. Ein Szenario: Guttenberg, der das beste Direktmandat-Ergebnis Deutschlands holte, wird Außenminister, die FDP erhält im Gegenzug auch das wichtige Finanzministerium. Dies könnte den Liberalen helfen, größere Teile ihrer ehrgeizigen Steuerpläne durchzusetzen.
Weitere mögliche Ministerwünsche: Das Justiz-Ressort für die über Parteigrenzen hinweg renommierte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie das Bildungsressort – etwas für die bisherige Europa-Frontfrau Silvana Koch-Mehrin. In diesem Fall müsste die Kanzlerin für ihre enge Vertraute Annette Schavan einen neuen Posten im Kabinett finden. Schavan scheint für Merkel unverzichtbar.
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Quelle: AP/DDP/AFP/RTR/csi
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