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Foto: ddp, kombo rpo
Programme im Check: Was die Parteien wirklich ändern wollen
Berlin (RP). Die wenigsten Wähler lesen sich vor ihrer Entscheidung die Programme der Parteien durch. Das meiste ist wohlfeile Lyrik, aber es gibt auch handfeste Vorschläge. Unsere Berliner Redaktion analysiert die wichtigsten Programmpunkte der sechs im Bundestag vertretenen Parteien.
Mal vage, mal visionär, mal auf Euro und Cent genau – die im Bundestag vertretenen Parteien werben mit einer Vielzahl von Vorschlägen in den Bereichen Steuern und Finanzen, beim Aufbau neuer Jobs, in der Sozialpolitik sowie in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit. Nicht alles ist systematisch, vieles unfinanzierbar. Einiges aber würde helfen, bestehende Ungerechtigkeiten, Verschwendungen und Rückständigkeiten zu beseitigen. Unsere Berliner Redaktion hat die Programmpunkte unter die Lupe genommen.
Thema eins: Mindestlöhne Union und FDP sprechen sich entschieden gegen den von SPD, Linken und Grünen propagierten allgemeinen Mindestlohn aus. Die Union will allerdings branchenspezifische Mindestlöhne zulassen. Wirtschaftsexperten gehen mehrheitlich davon aus, dass ein allgemeiner Mindestlohn die Arbeitsplätze vernichtet, die Unternehmen dann nicht mehr bezahlen können. SPD und Linke verweisen auf Mindestlöhne in vielen EU-Ländern.
Thema zwei: Hartz IV Sicher ist nur eins: Keine Partei kann Hartz IV abschaffen. Eine Erhöhung der Regelsätze, wie sie Grüne (420 Euro) und Linkspartei (500 Euro) anstreben, würde den Abstand zu sozialversicherungspflichtigen Jobs im unteren Bereich allerdings verkleinern und den Beschäftigungsanreiz senken. Genau das Gegenteil war aber der Sinn der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe und hat zu 1,6 Millionen neuen Jobs geführt.
Thema drei: Schonvermögen Alle Parteien wollen Hartz-IV-Empfängern mehr Geld für ihre Altersvorsorge übrig lassen (Schonvermögen). Die Linke will das System abschaffen und durch eine "sanktionsfreie Mindestsicherung" für jeden Bedürftigen ersetzen. Wie hoch die sein sollte und wie sie finanziert wird, sagt die Linke nicht. Die FDP schlägt vor, ein "Bürgergeld" zu zahlen, worin alle sozialen Leistungen gebündelt werden und das bei einem Alleinstehenden bei mindestens 660 Euro liegen soll. Ein Weg zu diesem Radikalumbau findet sich allerdings im Programm nicht.
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Thema drei: Steuersenkungen Die Union stellt Steuerentlastungen ab 2011 in Höhe von 15 Milliarden Euro in Aussicht. Die "kalte Progression", die schleichende Steuererhöhung bei Lohnsteigerung und Inflation, soll abgemildert werden. Die FDP will mit ihrem Drei-Stufen-Plan (15, 25, 35 Prozent) auf bis zu 80 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten und jede vierköpfige Familie bis 41 000 Euro steuerfrei stellen. Die Hoffnung: Der dadurch einsetzende Aufschwung und die Beseitigung von Schwarzarbeit spülten neue Einnahmen in die Kasse. Das ist nach Ansicht vieler Experten reines Wunschdenken. Spielraum gibt es ehrlicherweise kaum. Bis 2012 erwartet die Bundesregierung bei einem Wachstum von im Schnitt 1,2 Prozent Steuerausfälle in Höhe von 316 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung steigt 2010 auf 100 Milliarden Euro.
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Thema vier: neue Steuern Alle Parteien versprechen, den Eingangssteuersatz zu senken. SPD, Linke und Grüne setzen dem Steuererhöhungen für Spitzenverdiener entgegen. Die SPD fordert wie die Linke eine nationale Börsenumsatzsteuer. Problem: Zwar werden Spekulationen gedämmt, aber innovativen Unternehmern wird das Geld risikofreudiger Anleger entzogen. Die Grünen wollen eine zeitlich befristete Vermögensabgabe, die Linke eine generelle Vermögensteuer von fünf Prozent sowie die Anhebung der Erbschaftsteuer (Mehreinnahmen: 160 Milliarden Euro). Der Sachverständigenrat der Bundesregierung kritisiert Steuererhöhungen als krisenverschärfend.
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Thema fünf: Rente mit 67 Union und SPD haben die Rente mit 67 eingeführt und wollen auch daran festhalten. Die Sozialdemokraten planen jedoch eine weitere Förderung der Altersteilzeit. Die Union will dafür die Grundsicherung für langjährig Beschäftigte anheben. Den späteren Rentenbeginn komplett abschaffen will die Linke und dafür auch Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen lassen. Zugleich soll die Beitragsbemessungsgrenze von 5400 Euro aufgehoben werden. Die FDP will den Arbeitnehmern erlauben, schon mit 60 in Rente zu gehen – allerdings unter erheblichen Abschlägen. Die Grünen wollen niedrige Renten mit Steuergeld aufstocken. Für alle Reformansätze gibt es keine Finanzierungsvorschläge. Allerdings möchten Grüne und SPD die Versicherungspflicht wie die Linke auf alle Erwerbstätigen ausdehnen. In Summe wird also die aktive Bevölkerung belastet. An der teuren Rentengarantie wollen alle Parteien festhalten.
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Thema sechs: Gesundheit In der Gesundheitspolitik steht das bisherige System des Gesundheitsfonds, das die Union vertritt, der populären Bürgerversicherung gegenüber, das SPD, Grüne und Linke anstreben. Auch danach müssen alle, nicht nur die Arbeitnehmer, in die Versicherung einzahlen. Damit käme die private Krankenversicherung unter die Räder. Außerdem würde der Kostendruck sofort nachlassen, wenn neues Geld ins System gepumpt wird. Die FDP will lediglich eine Versicherungspflicht. Die Beiträge würden die privaten Kassen festlegen. Und die würden sich nach Geschlecht und Alter zum Teil deutlich unterscheiden. Ob allerdings der Gesundheitsfonds, den die Union beibehalten will, auf Dauer zu mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem führt, darf bezweifelt werden.
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Thema sieben: Was tun für Familien? Familienpolitik ist vom "Gedöns" zum Gewinner-Thema geworden. Die Parteien bieten einen bunten Bauchladen. Alle wollen Familien mit Kindern finanziell deutlich besser behandeln, die Grünen und Linken auf Kosten von Ehepaaren ohne Kinder. Eigene Ideen hat die Union mit einem Betreuungsgeld für zu Hause erzogene Kleinkinder, die SPD mit "Eltern-Kind-Zentren" in Kitas für Beratung und Hilfe, die FDP mit "Bildungs- und Betreuungsgutscheinen", die Grünen mit Kinderrechten im Grundgesetz, die Linke mit einem sieben Jahre laufenden "Elterngeldkonto". Was davon finanzierbar ist, hängt ab von Schulden- und Krisenentwicklung.
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Thema acht: innere Sicherheit Acht Jahre nach den Terroranschlägen vom 11.9. befassen sich alle Parteien mit einer Neuausrichtung von Sicherheitsgesetzen und Freiheitsrechten. Quasi jede hat sich einem eigenen Projekt verschrieben: Die Union der Visa-Warndatei, die SPD dem Arbeitnehmerdatenschutz, die FDP will Online-Durchsuchungen abschaffen, die Grünen auch, und die Linke gleich den gesamten Geheimdienst. Und: Bis auf die Union sind alle gegen mehr Einsatz der Bundeswehr im Innern. Welche Vorhaben tatsächlich einmal in reale Politik gegossen werden, entscheiden die Koalitionsgespräche im Herbst.
Thema neun: Afghanistan Alle Parteien sprechen vom Ende der Präsenz in Afghanistan. Aber nur die Linke will "sofort raus", die übrigen sehen als Voraussetzung "tragfähige staatliche Strukturen" in Afghanistan und kündigen mehr Ausbildung von Polizei und Armee, Behörden und Justiz an. Einzig die Linken wollen keine Auslandseinsätze mehr und zudem die Nato auflösen. Diese Sonderstellung ist der Hauptgrund für die anderen Parteien, mit der Linken auf Bundesebene nicht regieren zu wollen, weil sonst Deutschland weltweit isoliert würde.
Thema zehn: Wehrpflicht Beim Thema Wehrpflicht steht die Union allein: Sie will sie beibehalten und attraktiver machen. Die SPD ist für einen freiwilligen Dienst, die FDP möchte die Wehrpflicht "aussetzen", die Grünen wollen eine Freiwilligenarmee im Dienst der Vereinten Nationen, die Linken eine deutlich verkleinerte Berufsarmee. Dass sich aber auch die Union um die Wehrgerechtigkeit sorgt, macht klar, dass die Zeit gegen die Wehrpflicht läuft.
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Quelle: RP
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