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Im Superwahljahr 2009 findet neben der Europawahl und der Kommunalwahl auch die Bundestagswahl statt. Für viele Wähler und Wählerinnen stellen sich einige Fragen zum Wahlsystem, zur Stimmenverteilung und vielem mehr. Wir haben einige Fragen und Antworten über die Bundestagswahl 2009 für Sie zusammengestellt.
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Wann findet die Bundestagswahl statt?
Die Wahl ist am Sonntag, 27. September. Wahlberechtigte Bürger und Bürgerinnen können an dem Tag von 8 bis 18 Uhr wählen.
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>b>Wie viele Menschen in der Bundesrepublik sind stimmberechtigt?
ca. 60 Millionen Deutsche sind wahlberechtigt. Gut die Hälfte aller Wahlberechtigten sind Frauen (51,8 Prozent), knapp ein Drittel ist 60 Jahre alt oder älter (32,3 Prozent). Im Alter zwischen 18 und 20 Jahren sind dagegen nur 4,2 Prozent aller Wahlberechtigten.
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Wer darf wählen?
Wahlberechtigt bei Bundestagswahlen sind Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, die über 18 Jahre alt sind und insgesamt mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Deutschland gehabt haben. Deutsche, die im Ausland wohnen, können jedoch ihre Stimme per Briefwahl abgeben.
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Nach welchem System wird gewählt? Gewählt wird nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren-Prinzip. Dabei wird die Anzahl der erzielten Stimmen einer Partei durch die Gesamtzahl der für alle Parteien abgegebenen Stimmen geteilt und mit der Anzahl der Mandate multipliziert. Die abgerundete Zahl ergibt die Anzahl der auf die Partei entfallenden Mandate. Hier ein Beispiel:
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Beispiel: Wenn von 60 Millionen Wahlberechtigten 48 Millionen zu Wahl gehen und 17 Millionen davon die CDU/CSU, 16,5 Millionen die SPD, 5,25 Millionen die FDP, 4,5 Millionen die Grünen und weitere 4,5 Millionen die Linkspartei wählen ergibt sich folgende Rechnung:
CDU/CSU: 17,25/48*599 = 215,26 = 215 Sitze (35,9 %)
SPD: 16,5/48*599 = 205,90 Sitze = 205 (34,4 %)
FDP: 5,25/48*599 = 65,51 Sitze = 65 (10,9 %)
Grüne: 4,5/48*599 = 56,15 Sitze = 56 (9,0 %)
Linkspartei: 4,5/48* 599 = 56,15 = 56 Sitze (9,0 %)
Verteilte Gesamtsitze 597
Die bei dieser Verteilung übrig bleibenden zwei Sitze werden in der Reihenfolge der Nachkommastellen verteilt, d.h. auf die CDU und die FDP. Daraus ergibt sich im Ergebnis folgende Verteilung:
CDU/CSU 216
SPD 205
FDP 66
Grüne 56
PDS 56
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Was sind die Wahlgrundsätze? Abgeordnete des Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
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Wie viele Stimmen hat jeder Wähler? Jeder Wähler hat zwei Stimmen, die Erst- und die Zweitstimme.
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Was ist die Erststimme? Mit der Stimme kann der Wähler unmittelbar bestimmen, welcher Direktkandidat seines Wahlkreises ihn im Bundestag vertreten soll. Gewählt ist, wer in seinem Wahlkreis die meisten Erststimmen auf sich vereinigt. Das Kreuz für die Erstimme wird in der linken Spalte auf dem Wahlzettel gemacht.
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Was ist die Zweitstimme? Mit dieser Stimme, die rechts auf dem Wahlzettel ist, entscheiden die Wähler in den Wahlkreisen eines Landes über die Stimmenverteilung auf der Landesliste.
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Wie sind die Stimmen auf dem Wahlzettel sortiert? Auf dem Stimmzettel sind die Parteien nach ihren Landeslisten in der Reihenfolge des Zweitstimmenergebnis aufgeführt, das die jeweilige Partei bei der Wahl 2005 in dem betreffenden Bundesland erzielte. Demnach steht in NRW die CDU als erste Partei auf dem Wahlzettel, gefolgt von SPD, FDP und den Grünen.
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Wann ist eine Stimme ungültig? Gibt ein Wähler nur eine Stimme ab wird die jeweils nicht abgegebene Stimme als „ungültig“ gezählt. Ungültig ist die Erststimme auch dann, wenn auf der linken Seite des Stimmzettels mehrere Wahlkreis-Kandidaten angekreuzt werden. Die Zweitstimme wiederum ist ungültig, wenn rechts das Kreuzchen bei mehreren Landeslisten gemacht wurde.
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Was ist ein Direktmandat? Das Direktmandat erhält der Kandidat, der die relative Mehrheit der Erststimmen bekommt, unabhängig vom Abschneiden seiner Partei. Der Kandidat zieht so direkt in den Bundestag ein.
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Was ist die relative Mehrheit?
Diese Abstimmungsmehrheit bedeutet, dass im Vergleich zu den Stimmen, die abegeben worden sind, die meisten Stimen erreicht wurden. Im Gegensatz zur Absoluten Mehrheit, die mehr als die Hälfte aller abgebenen Stimmen umfasst.
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Was ist die Fünf-Prozent-Klausel? Die Fünf-Prozent-Hürde ist nach dem Scheitern der Weimarer Republik eingeführt worden, um Splitterparteien keine Chance zu geben. Damit eine Partei gemäß der Stimmverteilung Sitze zugeteilt bekommt, muss sie mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen auf sich vereinen. Anderenfalls verfallen die für diese Partei abgegebenen Stimmen.
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Wie finde ich mein Wahllokal? Die Adresse des Wahllokals, das sich in der Nähe befindet, wird mit der Wahlbenachrichtigung per Post mitgeteilt. Geht diese verloren, kann man sich auf der Internetseite des jeweiligen Landeswahlleiters informieren.
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Was ist eine Briefwahl? Die Wahl ist auch per Post möglich. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtung befindet sich ein Antrag für die Briefwahl. Dieser muss per Post, Fax oder E-Mail an die zuständige Gemeindebehörde versendet werden. Per Telefon ist die Antragsstellung unzulässig. Die Briefwahl kann in der Regel bis Freitag vor der Wahl, also dem 25. September, bis 18 Uhr, erfolgen.
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Wie viele Parteien können gewählt werden?
Auf dem Stimmzettel zur Bundestagswahl 2009 werden voraussichtlich 49 Parteien und politische Vereinigungen stehen, die sich zur Wahl stellen. Erst am Donnerstag, 6. August 2009, wird der Bundeswahlausschuss die entgültige Liste bekannt geben.
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Wer sind die Spitzenkandidaten der Parteien?
Jede Partei schickt einen Kandidaten für die Bundestagswahl in den Wahlkampf. Hier ein Überblick über die Kandidaten der "großen" Parteien.
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CDU:
Die stärkste Partei der letzten Bundestagswahl geht mir ihrer Spitzenkandidatin Angela Merkel in den Wahlkampf. Bereits in ersten Wahlprognosen zeigt sich ein Vorsprung der Kanzlerin.
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SPD:
Als erste der großen Parteien hat die SPD offiziell einen Spitzenkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl bestimmt. Bereits im Herbst 2008 wurde der amtierende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat offiziell vorgestellt. Die Entscheidung wurde auf einem Sonderparteitag der SPD im Oktober 2008 in Berlin von der Partei getroffen.
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CSU:
Die CSU, Schwesterpartei der CDU, hat ihren eigenen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahlen 2009. Der CSU-Landesgruppenchef Dr. Peter Ramsauer wird für die Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen.
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FDP:
Die Rolle des Spitzenkandidaten hat der Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle übernommen. Bei dem Parteitag im Mai wurde der Vorsitzenden mit über 95 Prozent in seinem Amt bestätigt.
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Bündnis 90 die Grünen?
Die Grünen treten zur Bundestagswahl 2009 mit einer Doppelspitze an. Jürgen Trittin und Renate Künast sollen die Partei in den Bundestagswahlkampf führen. Beide wurden mit 92 Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen gewählt. Es war übrigens das erste Mal, dass die Spitzenkandidaten der Grünen ganz offiziell auf einem Parteitag mit dieser Aufgabe betraut wurden.
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Die Linke:
Die Linke hat ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl noch nicht bestimmt. Parteivorsitzender und Listenplatz erster des Saarlands ist Oskar Lafontaine. Er wird wahrscheinlich für seine Partei in den Wahlkampf ziehen.
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Wie viele Abgeordneten sitzen zur Zeit im Bundestag?
Derzeit gehören dem 16. Deutschen Bundestag 612 Abgeordnete an: 223 gehören zur CDU/CSU, 222 zur SPD, 61 zur FDP, 53 zur Fraktion Die Linke und 51 zu Bündnis 90/Die Grünen. Aber auch zwei fraktionslose Abgeordnete sind Mitglieder des Bundestags: Henry Nitzsche und Gert Winkelmeier.
Nach der Wahl im September wird sich an der Verteilung bestimmt einiges ändern.
