Das Phänomen des Nichtwählers Wenn Politik nur Enttäuschung hinterlässt
Berlin · Bei der Bundestagswahl 2009 lag die Wahlbeteiligung bei 70,8 Prozent. Und die Zahl der Nichtwähler ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, was auch bei Landtags- und Kommunalwahlen vermehrt zu spüren ist. Ist Politikverdrossenheit die Ursache dafür? Studien versuchen, dem Phänomen auf die Spur zu kommen.
2013: Diese Parteien treten zur Bundestagswahl an
Werner Peters war mal CDU-Mitglied, fast 25 Jahre lang. Sogar Ortsvorsitzender. Bis der damalige CDU-Vorsitzende Helmut Kohl sich in der Parteispendenaffäre weigerte, Namen zu nennen. Da trat der Kölner Hotelier aus seiner Partei aus. Doch die Politik lässt ihn immer noch nicht los. Der 72-Jährige ist heute Bundesvorsitzender der Partei der Nichtwähler und führt diese in die Bundestagswahl am 22. September.
Die Alternative zur Stimmenthaltung will er sein. Und den von der Politik enttäuschten Wählern will er ein Forum geben. "Wir fokussieren uns auf die bewussten Nichtwähler, die aus Enttäuschung über die Strukturen und Mechanismen der Macht die Wahl boykottieren."
Seine Partei etwa will die Dauer eines Mandats auf zwei Legislaturperioden beschränken. "Das Berufspolitikertum muss aufhören. Die Menschen, die Politik machen, dürfen den Bezug zur Realität nicht verlieren." Aufheben will die Partei auch den Fraktionszwang im Bundestag und das "schreckliche Instrument der Koalitionsverträge": "Parlamentarier, die vier Jahre lang die Faust in der Tasche haben, so kann man doch keine Politik machen." Peters Zielgruppe jedenfalls wächst:
Der "Wähler auf Urlaub"
Von 1998 bis 2009 stieg die Zahl der Nichtwähler bei Bundestagswahlen von 10,8 auf 18,1 Millionen — fast 30 Prozent. Über die Gründe wird heftig gestritten: Demokratiemüdigkeit? Frust über das Klein-Klein der Parteipolitik? Oder doch eher ein Zeichen, dass es den Deutschen überwiegend gut geht — Apathie aus Zufriedenheit?
Pünktlich zur Bundestagswahl zeigt eine Reihe von Studien, dass die meisten Nichtwähler sich nicht grundsätzlich von der Politik abwenden, jedenfalls zunächst. In einer Forsa-Studie für die SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung gaben gerade 14 Prozent der befragten Nichtwähler an, allen vier letzten Bundestagswahlen ferngeblieben zu sein. Die große Mehrheit der Nichtwähler akzeptiert demnach die Demokratie als politisches System — sie sind aber unzufrieden mit der Art und Weise, wie Politik gemacht wird.
Das Meinungsforschungsinstitut befragte auch im Auftrag von ProSiebenSat.1 Wähler und Nichtwähler. Das Ergebnis: Wer nicht zur Wahl geht, fühlt sich nicht als Dauer-Nichtwähler, sondern meist eher als "Wähler auf Urlaub". Diese ordneten sich selten als politisch rechts oder links ein — es ist vielmehr die enttäuschte Mitte, die der Wahlurne fern bleibt.
"Der entscheidende Beweggrund für die größer werdende Wahlabstinenz ist der eingetretene Entfremdungsprozess zwischen Bürgern und Politik", resümieren die Autoren. Nichtwähler sind unzufriedener, schreiben Politik eine geringere Bedeutung für das eigene Leben zu und identifizieren sich seltener mit einer Partei. Dahinter steckt auch ein Kommunikationsproblem: Nur gut ein Drittel der Wähler versteht, was die Politiker sagen. Bei den Nichtwählern ist die Quote noch niedriger. All dies berge die Gefahr eines Teufelskreises, der zu einer dauerhaften Wahlverweigerung führen könne.
Warnung vor einer "gespaltenen Demokratie"
Nichtwähler lassen sich allerdings auch nicht über einen Kamm scheren. "Nichtwähler sind alles andere als homogen", argumentiert Michael Eilfort von der Stiftung Marktwirtschaft, der sich kürzlich auf einem Symposium in Berlin zu dem Thema äußerte. Er wies darauf hin, dass auch andere Gründe eine Rolle spielen — zum Beispiel der Trend zur Single-Gesellschaft und die geringere Bindung an Institutionen wie die Kirche. "Je weniger soziale Kontakte der einzelne hat, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass er zur Wahl geht."
Allerdings ist ein Trend deutlich: "Menschen mit einem geringeren Bildungshintergrund, weniger Einkommen und insgesamt geringerem Sozialstatus gehen weitaus weniger zur Wahl als dies Menschen mit höherer Bildung und besserem Einkommen tun", resümiert die Bertelsmann Stiftung. Sie warnt deshalb vor einer "gespaltenen Demokratie", in der ausgerechnet die sozial Schwachen ihre Einflussmöglichkeit aufgeben.
Zum Teil sei das Nichtwählertum auch Mode, findet SPD-Urgestein Franz Müntefering. "Und diese Mode muss man ein Stück weit auch brechen." Seine Ansage: "Wer nicht zum Wählen geht, ist auch selbst mit schuld."
