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Delegation soll am Donnerstag bestimmt werden: Westerwelle als FDP-Fraktionschef wiedergewählt
Berlin (RPO). FDP-Chef Guido Westerwelle ist am Dienstag ohne Gegenstimmen in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender im Bundestag bestätigt worden. Westerwelle konnte alle 87 gültigen Stimmen auf sich vereinen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Jörg van Essen mitteilte.
Westerwelle nannte das Ergebnis eine "ganz wichtige Rückendeckung" für die Koalitionsverhandlungen mit der Union. Wer neben Westerwelle der FDP-Verhandlungsdelegation angehören soll, wird das Parteipräsidium am Donnerstag festgelegen.
In der neuen FDP-Fraktion sitzen 93 Abgeordnete, von denen am Dienstag 88 anwesend waren. Eine Stimme war laut van Essen ungültig. Bei der letzten Wahl zum FDP-Fraktionsvorsitzenden im September 2007 waren 85,25 Prozent oder 52 von 61 Stimmen auf Westerwelle entfallen. In der schwarz-gelben Koalition wird er als neuer Außenminister gehandelt, dann müsste ein neuer Fraktionschef gewählt werden. Westerwelle wollte zur Ressortverteilung jedoch nicht Stellung nehmen. Diese komme in den Verhandlungen "ganz am Schluss".
Die erste Koalitionsrunde zwischen Union und FDP ist laut Westerwelle für Montagnachmittag geplant. Man wolle zügig, aber auch gründlich verhandeln, bekräftigte der Partei- und Fraktionschef. Vom FDP-Programm wolle man möglichst viel durchsetzen. Es sei "der Kompass" für die Verhandlungen.
Keine Themen ausschließen
Die FDP verwahrte sich nachdrücklich gegen alle Bemühungen der CDU, bestimmte Themen wie Gesundheitsfonds und Mindestlöhne schon vor den Koalitionsverhandlungen festzuzurren. Die CDU-Vorsitzende "Angela Merkel versucht den Eindruck zu erwecken, als wolle sie nur den Partner austauschen und ansonsten so weitermachen wie bisher - das ist mit uns nicht zu machen, dafür sind wir nicht gewählt worden", sagte FDP-Vizechef Andreas Pinkwart der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es irritiere ihn, dass die CDU-Vorsitzende ganze Themenbereiche von Veränderungen ausschließen wolle. Die FDP bestehe darauf, dass alle Themen Gegenstand der Gespräche würden, wird Pinkwart zitiert.
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Quelle: AP/jre
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