Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Foto: ddp, ddp
Wahlkampf-Auftakt: Westerwelle: FDP mit Rot und Grün – das passt nicht
Düsseldorf (RP). Zum zentralen bundesweiten Auftakt des Wahlkampfes am Donnerstag in Düsseldorf hat FDP-Chef Guido Westerwelle in einem Interview mit unserer Redaktion eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ausgeschlossen.
Mehr zum Thema
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier stellt fest, Schwarz-Gelb werde von den Wählern nicht gewollt.
Westerwelle Da ist bei Herrn Steinmeier der Wunsch Vater des Gedankens. Mittlerweile leben 60 Millionen Bürger in schwarz-gelb regierten Bundesländern. Drei von vier Bürgern können erkennen, dass in schwarz-gelben Landesregierungen wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen.
Trotzdem wird Ihnen oft der Vorwurf der sozialen Kälte gemacht. Auch in Umfragen gilt die FDP nicht als Partei der sozialen Gerechtigkeit.
Westerwelle Der Zulauf zur FDP zeigt, dass die Klischees der Konkurrenz bei den Bürgern nicht verfangen. Die FDP ist bekannt als eine Partei der Mittelstandes, weil dort die Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen. Sie ist die Partei der Mittelschicht, weil das die Klammer unserer Gesellschaft ist. In einer Gesellschaft, die nur noch aus Arm und Reich besteht, möchte ich nicht leben. Deshalb muss das Schrumpfen der Mittelschicht durch eine faire Steuerpolitik gestoppt werden.
Mehr zum Thema
Im Saarland und in Thüringen reicht es nicht für Schwarz-Gelb, nicht einmal für Rot-Gelb-Grün – gehen der FDP die Optionen aus?
Westerwelle Mir sind diese Koalitionsdebatten zu mathematisch-spielerisch. Es geht nicht darum, was sich rechnerisch irgendwie zu einer Mehrheit addieren lässt, sondern welche Politik zusammen passt. Wir wollen gerade die kleineren und mittleren Einkommen entlasten und erreichen, dass sich Arbeit wieder lohnt. Das passt nicht zu SPD und Grünen, die als Antwort auf die Staatsfinanzen nur noch Steuererhöhungen kennen. Da bin ich auf beiden Ohren taub.
Wie erklären Sie sich den Erfolg der Linken?
Westerwelle Oskar Lafontaines Ergebnis im Saarland ist nicht überraschend. Viel spannender ist, dass sich die FDP in allen drei Landtagswahlen verdoppelt hat. In Sachsen sind wir sogar gleich auf mit der SPD. Wir sind der Wahlsieger, und da wollen Sie mir schlechte Laune einreden.
Wie gehen Sie dennoch strategisch damit um, dass sich Rot-Rot und Rot-Rot-Grün als Machtoption der SPD etabliert? Kommt jetzt der Lagerwahlkampf?
Westerwelle Ich habe schon vor Wochen gesagt, dass bei der Bundestagswahl noch nichts gelaufen ist und es ein Kopf-an-Kopf-Rennen wird. Ich bleibe dabei: Wenn die SPD mit Linken und Grünen die Möglichkeit hat, nach dem Kanzleramt zu greifen, dann wird sie es auch tun – vielleicht mit einjähriger Schonfrist in einer neuen großen Koalition. Dann werden es nicht die Herren Müntefering und Steinmeier tun, sondern vielleicht Herr Wowereit und Frau Nahles. Wer weder Linksregierung noch große Koalition will, kann sich nur für die FDP entscheiden.
Die Kanzlerin führt einen sanften Wahlkampf. Muss sie mehr zuspitzen, emotionaler werden?
Westerwelle Die Fernsehanstalten tragen eine Mitschuld an diesem Schlummer-Wahlkampf. Sie konzentrieren sich auf das Selbstgespräch der Regierung zwischen Kanzlerin und Vizekanzler und nennen das auch noch „Duell“. Die argumentative Würze der Opposition wird dabei systematisch ausgeschlossen. Jetzt steht auch noch die Runde der Spitzenkandidaten vor dem Aus, weil die Kanzlerin angeblich Termin-Probleme hat. Ich fordere deshalb die Fernsehanstalten auf, dass das so genannte „Duell“ in eine Runde der Spitzenkandidaten umgewandelt wird, damit auch die Opposition dabei ist.
Die Union will nur eine einstellige Milliarden-Steuerentlastung, die FDP 35 Milliarden. Was muss im Koalitionsvertrag stehen, damit sie unterschreiben?
Westerwelle Jeder, der mit uns regieren will, muss sich auf ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem einstellen. Ich habe nie gesagt, dass nach einem Wahlsieg am 27. September zur Jahreswende alles in trockenen Tüchern und aus Deutschland ein blau-gelbes Steuerparadies geworden ist. Das braucht mehr als drei Monate. Wir müssen mit dem Wichtigsten anfangen.
Und das wäre?
Westerwelle Die Familien endlich fair behandeln. Eine vierköpfige Familie sollte erst ab 40.000 Euro überhaupt Steuern zahlen müssen. Wir müssen auch gegen die kalte Progression direkt vorgehen, damit Gehaltserhöhungen nicht mehr praktisch durch höhere Steuertarife aufgefressen werden. Das ist ungerecht und entmutigt die Menschen, die sich anstrengen. Wir werden unmittelbar auch das schlechte und für Familienbetriebe feindliche Erbschaftsteuerrecht ändern.
Und die Höhe der Entlastung? Was lässt sich finanzieren?
Westerwelle Ich werbe für unser Konzept. Was wir davon durchsetzen können, hängt davon ab, wie stark uns die Wähler machen. Faire Steuern sind keine Gefahr für die Staatsfinanzen sondern die Voraussetzung für die Gesundung der Staatsfinanzen. Selbst wenn wir nur 20 Prozent der Schwarzarbeit von rund 350 Mrd. Euro ins Steuersystem zurückholen, ist jede Finanzierungsfrage beantwortet.
Ihr Parteifreund Kubicki hält auch eine Mehrwertsteuererhöhung für nötig.
Westerwelle Das tut er nicht, er ist da falsch interpretiert worden. Mit der FDP wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben.
Sie starten heute in Düsseldorf die heiße Wahlkampfphase, auch die CDU wählt dazu die NRW-Hauptstadt. Ein schwarz-gelbes Signal?
Westerwelle Das ist ein schwarz-gelbes Signal und eine freundliche Geste an meine rheinische Heimat.
Sie werden von Union wie SPD zugleich als Koalitionspartner umworben.
Westerwelle Ich kann mich gegen die Umarmungen von Herrn Steinmeier und Herrn Müntefering nicht wehren, ich werde ihnen aber nicht erliegen. Wir haben schon 2005 gezeigt, dass kein Ministerposten so schön sein kann, dass wir dafür unsere Prinzipien und unsere Anhänger verraten. Wir wollen eine bürgerliche Mehrheit.
Schließen Sie damit die Ampel definitiv aus?
Westerwelle Ich halte eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in der nächsten Wahlperiode für ausgeschlossen, weil wir die Bürger entlasten wollen und bei Rot-Grün am Ende des Tages alles auf eine Mehrbelastung hinausläuft. Das passt nicht.
CSU-Chef Seehofer und Sie scheinen auch nicht zusammen zu passen.
Westerwelle Da ist es ja gut, dass ich mit Angela Merkel ganz gut kann. Da muss Herr Seehofer auch nicht eifersüchtig sein.
Wie lange wird das Fernduell um die Verlässlichkeit der FDP noch weiter gehen?
Westerwelle Herr Seehofer muss sich keine Sorgen machen. Ich bin eine ganz treue Seele. In Bayern nennt man das Fingerhakeln, wir Rheinländer nehmen das mit großer Gelassenheit.
Die Kanzlerin kritisiert die 15-Millionen-Abfindung für Arcandor-Chef Gerhard Eick. Sie auch?
Westerwelle Es ist hanebüchen, dass jemand nach ein paar Monaten mit 15 Millionen nach Hause geht, nachdem gerade die Insolvenz eröffnet worden ist, das hat bei allem Respekt gegenüber den Beteiligten mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun. Ich war fassungslos, als ich davon erfahren habe. Ich habe nichts dagegen, dass Leute gut bezahlt werden, die viel entscheiden müssen und Erfolg haben, aber ich wende mich mit Entschiedenheit dagegen, dass sie später für ihre Entscheidungen nicht gerade stehen sollen. Die Kanzlerin, die sich zu Recht darüber beklagt, dass solche exzessiven Abfindungen am Tag der Insolvenz an den Manager gezahlt werden, sollte das zum Anlass nehmen, die gesamte Wirtschaftspolitik der letzten Jahre endlich zu korrigieren, nämlich dass man ausgerechnet diesen Großbetrieben auch noch die Subventionsschecks persönlich bringt. Das ist eine unerträgliche Schieflage. Diese Steuermittel stammen aus dem Mittelstand, wo die Inhaber mit jedem Hosenknopf und meistens noch dem Häuschen der Oma für ihre Entscheidungen haften. Diese Dax-Hörigkeit der Bundesregierung ist gescheitert, wir brauchen jetzt die mittelständische Verantwortungskultur in der gesamten Wirtschaft.
Mit dem Partei- und Fraktionschef der FDP sprachen Martin Kessler und Gregor Mayntz
Quelle: RP
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
