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Foto: ddp, ddp
FDP legt sich auf Union fest: Westerwelle will nicht mit der SPD reden
Berlin (RPO). Die FDP zieht mit einem klaren Bekenntnis zu einem Regierungsbündnis mit der Union in den Wahlkampf. Die SPD ist für den Partei-Chef Guido Westerwelle keine Alternative. Er schließt Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten auch dann aus, wenn Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl eine Mehrheit verfehlt.
In der ZDF-Sendung "Berlin direkt", sagte Westerwelle am Sonntag: "Wenn wir sagen, dass wir keine Ampel machen, dann heißt dass natürlich auch, dass wir auch keine Koalitionsverhandlungen für die Ampel machen."
Auf die Frage, ob sich die FDP auch einem Sondierungsgespräch mit der SPD verweigern werde, falls es nicht zu einer Mehrheit mit der Union komme, antwortete der FDP-Chef ausweichend: "Koalitionsgespräche gibt es nicht, wir bleiben bei dem, was wir vor der Wahl gesagt haben." Zugleich erneuerte Westerwelle das zuvor am Sonntag auf einem Sonderparteitag der FDP in Potsdam beschlossene Wahlziel einer bürgerlichen Koalition aus Union und Liberalen.
Die Liberalen legten sich auf ihrem Parteitag eindeutig auf ein Bündnis mit der Union fest. Zuvor muss das bürgerliche Lager allerdings eine Mehrheit bekommen. Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle versicherte den rund 500 Delegierten in Potsdam: "Worthalten ist auch ein Kriterium am kommenden Sonntag. Auf uns kann man sich verlassen."
Die FDP werde Rot-Grün nicht zur Mehrheit verhelfen, sagte Westerwelle. "Wir wollen eine neue Mehrheit", sagte er. Auch 2005 hätten die Liberalen ihre Wort gehalten. Sie seien kein Bündnis mit SPD und Grünen eingegangen, obwohl sie dazu aufgefordert worden seien.
Info
In dem Wahlaufruf, mit dem der Endspurt im Bundestagswahlkampf eingeläutet werden soll, beschreibt die FDP, was ihrer Ansicht nach sofort geändert werden muss, wenn sie mitregiert:
"Unmittelbar nach der Wahl" wollen die Liberalen
- die Familien entlasten und die Kinder durch einen einheitlichen Grundfreibetrag in Höhe von 8004 Euro mit Erwachsenen gleichstellen.
- die Fehler der Unternehmensteuerreform beseitigen und in der Erbschaftsteuer Betriebsübergänge familienfreundlich gestalten.
- sich für den Ausbau der kostenfreien vorschulischen Bildung einsetzen, die Pakte für mehr Studienplätze, Exzellenz und Forschung im Bundeshaushalt absichern und ein bundesweites Stipendiensystem für Studierende fördern.
- das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifachen.
- den Gesundheitsfonds abschaffen.
Wer verhindern wolle, dass Deutschland von den Rändern statt von der Mitte regiert werde, müsse am Sonntag zur Wahl gehen. Die Parteien am rechten und linken Rand verträten Ideologien der Intoleranz, sagte der FDP-Vorsitzende. Niemand brauche "Angst vorm schwarz-gelben Mann" zu haben.
Steinmeier soll Realität anerkennen
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vor, die Augen vor der Realität zu verschließen. "Er muss es uns endlich glauben. Ich weigere mich strikt, es mir in die Arme zu ritzen. Wir wollen nicht den Steigbügelhalter geben für Rot-Grün", betonte Niebel.
Zuvor hatte Steinmeier erklärt, er zweifele am Nein der FDP zu einer Ampelkoalition. "Natürlich legen die Liberalen jetzt Liebesschwüre für eine schwarz-gelbe Koalition ab", sagte der Außenminister dem "Focus". Aber er bleibe da gelassen. "Die Erfahrung lehrt doch, dass Fragen von Koalitionen erst am Wahltag ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet werden."
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Dem hielt der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt entgegen: "Unser Wort gilt auch nach der Wahl." Der Spitzenkandidat der Liberalen in Sachsen, Holger Zastrow, sagte: "Dieses Worthalten ist zum Markenzeichen der FDP geworden." Auch der Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, betonte: "Die FDP hat in den letzten Jahren mehrfach bewiesen, dass sie Wort hält."
Programm mit Sofortmaßnahmen nach der Wahl
Die Delegierten verabschiedeten einen fünfseitigen Wahlaufruf unter der Überschrift "Deutschland kann es besser". Darin plädiert die FDP für klare Verhältnisse und fordert einen Neuanfang in Deutschland. "Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freien Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung", heißt es. Zu einer "Jamaika"-Koalition mit Union und Grünen enthält der Wahlaufruf keine Aussage.
Auch verabschiedeten die Liberalen ein Sofortprogramm: "Unmittelbar nach der Wahl" wollen sie die Familien entlasten, die Fehler der Unternehmensteuerreform korrigieren und mehr für die Bildung tun. Außerdem soll das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht und der Gesundheitsfonds abgeschafft werden.
Quelle: AP/ddp
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