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Foto: ARD/WDR, AP
Bündnisoptionen unter der Lupe: Wie realistisch sind Ampel und Jamaika?
Düsseldorf (RPO). Wer nach dem 27. September in Berlin regieren will, wird auf die FDP und/oder die Grünen angewiesen sein. Im kleinen TV-Duell machten die beiden Parteien deutlich, dass zwischen ihnen einige Unterschiede bestehen. Eine Ampel- oder gar Jamaika-Koalition scheint von daher unwahrscheinlich - doch die Kontrahenten könnten schon bald aufeinander angewiesen sein.
FDP-Chef Guido Westerwelle ist Nachfragen zu dem Thema gewohnt. Im ARD-TV-Dreikampf am Montag kam das Thema wieder, die Ampel-Koalition. Und wieder leierte er gebetsmühlenartig seine Absage an ein Bündnis mit den Grünen und der SPD herunter. "Wir wollen die große Koalition beenden und verhindern, dass es eine Linksregierung gibt", gab der Liberalen-Chef den Kurs an.
Ihm gegenüber stand Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen. Zu einer Ampel äußerte er sich nicht direkt, man wolle nach der Wahl mit allen Parteien sprechen. Die Grünen, stellte er klar, wollen "Schwarz-Gelb" verhindern, da dies einen "Anschlag auf den Klimaschutz" und "kein Geld für Bildung" bedeuten würde. Die Grünen stünden auch nicht als "Steigbügelhalter" für die Politik von Union und FDP zur Verfügung. "Der Dampfer nach Jamaika wird nicht ablegen", prophezeite er.
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Seine Ko-Spitzenkandidatin und innerparteiliche Rivalin Renate Künast hatte sich erst kürzlich von dem Gedanken einer Rot-Grünen Mehrheit verabschiedet. Was angesichts der aktuellen Umfragen durchaus nachvollziehbar ist, offenbart ein weiteres Problem. Um überhaupt an die Macht zu kommen, müssen sich die Grünen wegen der Schwäche der SPD in andere Richtungen und für Dreierbündnisse öffnen. Dabei stehen die Linken außen vor.
Dann sind da die Liberalen. Seit 1998 wartet die FDP, im Bund wieder in die Regierungsverantwortung zu kommen. Die Vorzeichen stehen gut, dass es zu einer Neuauflage einer Koalition mit der CDU reicht - wenn nichts Unvorhergesehenes passiert. Zuletzt sank der Vorsprung der bürgerlichen Wunschkoalition in den Umfragen, die Wahl-Überraschungen von 2002 und 2005 sind noch nicht vergessen.
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Am Wahlabend kommt schließlich die Stunde Null. Mit den ersten Hochrechnungen werden die Karten neu gemischt. Eine Neuauflage der Großen Koalition möchte eigentlich niemand. Die Hemmschwelle für die Verhandlungen dürfte mit der Zeit sinken. Persönliche Abneigungen, wie sie zwischen dem Spitzenpersonal von Grünen und FDP öffentlich zur Schau gestellt werden, dürften dann hinten anstehen. Wie vor allem die unberechenbare Grünen-Basis ein solches Projekt goutieren würde, ist fraglich.
Programmatisch sieht das Ganze allerdings etwas problematischer aus. Konfliktpunkte gibt es in wichtigen Bereichen wie Wirtschaft, Finanzen, Bildung, Landwirtschaft, Energie und Gesundheit. Hier gibt es teilweise große Gräben zu überwinden. Bei der politischen Mitbestimmung, Bürgerrechten sowie der Außen- und Sicherheitspolitik könnte man sich schnell einig werden. Bei der Rücknahme der Rente mit 67, das war am Montag zu sehen, ist man ebenso wie bei der Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV-Empfänger auf einer Linie.
Als Seniorpartner für Grüne und FDP käme nur die SPD in Frage, obwohl Rot-Grün die Präferenz ist. "Wenn das nicht reicht, muss man gucken, was es an anderen Konstellationen gibt", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Eine Zusammenarbeit mit der Linken schloss er erneut aus.
Also bleibt neben einer Großen Koalition nur die Ampel. Von 1990 bis 1994 in Brandenburg und von 1991 bis 1995 in Bremen funktionierten solche Bündnisse bereits auf Landesebene. Vielleicht ist jetzt wieder die Zeit des Experimentierens angesagt. Die Sozialdemokraten dürften jedenfalls nach dem zu erwartenden schlechten Wahlergebnis zu Zugeständnissen bereit sein - immerhin ist es die einzige Möglichkeit, an Frank-Walter Steinmeier zum Kanzler zu machen.
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