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Interview mit Martin Schulz
"Wir sollten Herrn Erdogan eine Frist setzen"

Interview mit Martin Schulz: "Wir sollten Herrn Erdogan eine Frist setzen"
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. FOTO: Uwe Miserius
Leverkusen. Martin Schulz tourt als Kanzlerkandidat der SPD durch Deutschland. Wir haben mit ihm über den deutsch-türkischen Konflikt, das TV-Duell und Milliarden-Investitionen in Bildung gesprochen. Von Michael Bröcker und Eva Quadbeck

Wir treffen den SPD-Kanzlerkandidaten zwischen zwei Wahlkampfterminen im Forum Leverkusen. Das Interview führt er wie seinen Wahlkampf: angriffslustig.

Was wäre die erste Amtshandlung eines Bundeskanzlers Martin Schulz?

Schulz Ich würde die Gleichstellung von Mann und Frau, die unsere Verfassung vorsieht, endlich umsetzen. Das umfasst die vollständige Gleichbehandlung von Frauen und Männern auf allen Ebenen in Deutschland: Beim Lohn, bei der Partizipation von Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft, bei der Aufwertung der sozialen Berufe.

Gerechtigkeit ist Ihr großes Thema. Was läuft Ihrer Meinung nach falsch in Deutschland?

Schulz Wir sind eines der reichsten Länder der Welt, aber investieren zu wenig in Pflege, Alterssicherung, Bildung. Diese Themen beschäftigen die Menschen. Darauf hat die SPD Antworten.

Bundestagswahl: Wir haben die Gesichter der Spitzenpolitiker ineinander kopiert FOTO: Susie Knoll/Maurice Weiss/Montage:Alicia Podtschaske

Warum spürt man dies nicht in den SPD-Umfragewerten?

Schulz Warten Sie es ab. Jetzt beginnt ja erst der Wahlkampf und es bewegt sich schon was. Im Januar waren wir bei 19, 20 Prozent. Dann gab es einen Hype, den ich selbst nicht für nachhaltig gehalten habe und einen Einschnitt nach der verlorenen NRW-Wahl. Die Hälfte der Wähler ist noch unentschieden. Darauf lässt sich in den kommenden vier Wochen aufbauen. Wir werden stetig unsere Themen deutlich machen und so stärker werden. Die Gegenseite hat nur eine Person, kein Programm, keine Ideen. Das ist den Leuten zu wenig.

Dient Ihnen ausgerechnet der CDU-Sieg in NRW als Vorbild?

Schulz Es ist doch so: Armin Laschet lag in den Umfragen hoffnungslos hinter der Ministerpräsidentin und lag am Ende vorne. Das ging Macron in Frankreich auch so, heute ist er Präsident.

Sie werfen der Union vor, sie wolle Rüstungsausgaben nach oben treiben und Sozialausgaben kürzen. Nun hat Frau Merkel gesagt, dass sie keine Sozialausgaben kürzen will.

Schulz Frau Merkel hat sich entschieden, dass Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen und das bedeutet 30 Milliarden Euro mehr für die Rüstung pro Jahr. Das ist mit mir nicht zu machen. Ich will, dass wir in Schulen und Bildung investieren!

Fotos: Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 FOTO: dpa, mkx vge

Wie würden Sie den Verteidigungsetat erhöhen, immerhin ist die Ausrüstung teils marode und die Anforderungen im Auslandseinsatz gestiegen ...

Schulz Unsere Armee braucht mehr Geld, um in die Lage versetzt zu werden, die vom Parlament beschlossenen Mandate auch ausfüllen zu können. Das werden Milliarden sein. 12 Jahre Verteidigungsminister der Union haben der Bundeswehr nicht gut getan. Wir werden der Bundeswehr das Geld geben, das sie braucht, aber wir werden nicht der Aufrüstungslogik von Herrn Trump folgen. 

Wie packt man einen Gegner, der sich inhaltlich nicht packen lassen will?

Schulz Das Programm der Union ist Angela Merkel, sonst nichts. Aber die Menschen sehen an allen Ecken und Enden, dass ein einfaches "weiter so" nicht reicht. Angela Merkel ist nur an einer Sache wirklich interessiert: ihrer eigenen Macht. Zu was hat sich diese Kanzlerin eigentlich jemals klar geäußert? Frau Merkel sagt, sie habe Großes mit Europa vor. Was genau, das sage sie aber erst nach der Wahl. So kann man unsere Zukunft nicht gestalten!

Prägende Zitate aus vier Jahren große Koalition FOTO: dpa, mkx fdt

Sie können Frau Merkel im TV-Duell am 3. September ja damit konfrontieren.

Schulz Das werde ich auch tun. Frau Merkel hat ja versucht, die Bedingungen für das Duell zu diktieren. Das zeigt schon, dass sie sich vor der direkten Auseinandersetzung scheut. Kein Wunder, wenn man nie Position bezieht.

Kann das TV-Duell den Stimmungsumschwung bringen?

Schulz Das Duell ist sicher wichtig. Die Alternativen sind klar: Mit Frau Merkels Nichtstun sinkende Renten und steigende Beiträge, mit mir als Bundeskanzler stabiles Rentenniveau und stabile Beiträge. Angela Merkel und 30 Milliarden für Rüstung oder Martin Schulz und 30 Milliarden für Schulen, Kitas, Pflege und schnelles Internet auch auf dem Land.

Haben Sie einen guten Draht zu FDP-Chef Lindner?

Schulz Ich kenne Herrn Lindner.

Das Lexikon zur Bundestagswahl 2017 FOTO: dpa, Julian Stratenschulte

Die Ampel-Koalition könnte ihre einzige Chance zur Macht sein?

Schulz Wer nach der Wahl mit uns koalieren will, kann auf uns zukommen.

Die Bildungspolitik ist eines Ihrer großen Wahlkampfthemen. Aber in der Schulpolitik können Sie nur bedingt Versprechungen machen, wenn Sie nicht die Zuständigkeit an den Bund ziehen ...

Schulz Wir werden am Montag mit den Ministerpräsidenten der SPD einen nationalen Bildungspakt auf den Weg bringen. Wir werden zwölf Milliarden Euro in die Bildung von der Kita bis zur Hochschule investieren. Es geht um Schulsanierung, mehr Personal, bessere Infrastruktur, moderne Lehrmittel und Gebührenfreiheit für Unis und für den Meisterbrief.

Wie soll das ohne Zuständigkeit des Bundes funktionieren?

Schulz Der Schlüssel dazu ist die Abschaffung des Kooperationsverbots. Das werden wir auch in unserer Bildungsallianz durchsetzen.

Haben Sie dafür grünes Licht der Ministerpräsidenten?

Schulz Ja, die werden am Montag ja auch dabei sein. Das Verbot einer Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung ist Irrsinn. Dafür hat niemand Verständnis. Schon gar nicht Eltern, Lehrer und Schülern, wenn es in der Schule reinregnet. Wir werden das Kooperationsverbot abschaffen. Der Knoten muss endlich durchschlagen werden.

Wann wird die Kreidezeit in den Schulen vorbei sein?

Schulz So schnell wie möglich. Moderne Lehrmittel sind für uns einer der zentralen Punkte in der nationalen Bildungsallianz.

Wollen Sie auch einen IT-Service installieren, angesichts dessen, dass jeder dritte Computer an den Schulen nicht funktioniert?

Schulz Ja, wir setzen auf ein nachhaltiges Konzept, damit die Schulen die Ausstattung auch auf Dauer nutzen und unterhalten können.

Was muss die Automobilindustrie ändern, um wieder Vertrauen zu erlangen?

Schulz Die Vorstände der Automobilindustrie haben lange Zeit kurzfristige Erfolge für wichtiger gehalten als eine langfristige Strategie. Dafür werden wir heute bestraft.

Das konnte auch das VW-Gesetz nicht verhindern ...

Schulz Das Land Niedersachsen hat 20 Prozent. Ministerpräsident Weil hat sich bei den Managern unbeliebt gemacht, weil er auf rückhaltlose Aufklärung dringt. Gleichzeitig wird ihm unterstellt, dass er für alle Betrügereien in der Autoindustrie verantwortlich sei.

Wir unterstellen Ministerpräsident Weil gar nichts. Wir wollen nur wissen, ob das VW-Gesetz noch zeitgemäß ist?

Schulz Ja, es ist sinnvoll. Es ist übrigens auch aus historischen Erwägungen richtig. Die Nazis haben den Konzern mit dem geraubten  Vermögen der Gewerkschaften aufgebaut. Und als es VW schlecht ging, waren alle heilfroh um das VW-Gesetz.

Was muss beim nächsten Diesel-Gipfel herauskommen?

Schulz Beim Diesel-Gipfel hätte herauskommen müssen: Software-Updates zu Lasten der Konzerne, attraktive Umtauschangebote für die Euro 3 und Euro 4 Fahrzeuge. Die Zeche dürfen nicht die Autofahrer zahlen, sondern die Konzerne. Und die Automobilbranche muss sich auf den Weg in die Zukunft machen. Die Auto-Industrie hat nur eine Zukunft, wenn der Wandel aktiv gestaltet wird. Wir müssen schnell handeln.

Glauben Sie an die Zukunft des Verbrennungsmotors?

Schulz Ja, wir werden Verbrennungsmotoren und Diesel noch lange brauchen. Wir sollten nicht über das Auslaufen des Verbrennungsmotors fabulieren, während die deutsche Automobilindustrie im Kern bedroht ist. Deshalb halte ich die Andeutungen von Frau Merkel für fahrlässig. Wir müssen in die Optimierung des Verbrennungsmotors investieren und Fahrverbote für Diesel dringend vermeiden. Die würden gerade Pendler und Gewerbetreibende hart treffen.

Braucht Deutschland ein Mobilitätsministerium, das den Verkehr der Zukunft bündelt?

Schulz Es wäre schon viel geholfen gewesen, wenn der Verkehrsminister Dobrindt sich nicht so lange mit diesem Maut-Murks beschäftigt hätte.

Halten Sie das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen angesichts des immer weiter eskalierenden Konflikts für sicher?

Schulz Bei der Flüchtlingspolitik mit der Türkei mache ich mir keine Sorgen. Die Türkei hat ein Interesse daran, dass es diese Verabredung bestehen bleibt

Weil Präsident Erdogan der Pakt genauso hilft wie uns?

Schulz Ich warne davor, den Umgang der Türkei mit Flüchtlingen mit der berechtigten Kritik an Erdogan zu vermengen. In der Türkei leben über drei Millionen Flüchtlinge, die dort gut versorgt werden, da kann man der Türkei nichts vorwerfen. Herr Erdogan hat auch kein Interesse und auch keine Möglichkeit mit einer Aufkündigung des Flüchtlingspaktes zu drohen.

Hat die EU denn Möglichkeiten umgekehrt Erdogan unter Druck zu setzen - beispielsweise um die willkürlich verhafteten Deutschen freizubekommen?

Schulz Die wichtigste Verbindung für Erdogan zur EU ist die Zollunion. Die erleichtert der türkischen Wirtschaft den Zugang zum EU-Markt, gerade wird über eine Ausweitung verhandelt. Wir sollten dem türkischen Präsidenten eine Frist setzen. Wenn Herr Erdogan nicht unverzüglich die deutschen Gefangenen freilässt, muss die EU die Verhandlungen mit der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei abbrechen. Das würde die Türkei hart treffen, aber Herr Erdogan scheint keine andere Sprache zu verstehen. Auch die EU-Beitrittshilfen müssen dann gestoppt werden.

Wird Erdogan die Bundestagswahl beeinflussen können?

Schulz Er versucht es. Seine Aufforderung an die Deutsch-Türken, bestimmte Parteien nicht zu wählen, ist ein unsäglicher Vorgang. Wir müssen uns nicht als "Feinde der Türkei" bezeichnen lassen. Die Feinde der Türkei sind diejenigen, die in der Türkei die Demokratie abbauen!

Michael Bröcker und Eva Quadbeck führten das Interview.

Quelle: RP
 
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