+++ Live-Ticker +++: Wird Westerwelle neuer Außenminister?

Düsseldorf (RPO). Union und FDP haben die Bundestagswahl gewonnen, für die SPD war der Wahlabend ein Desaster. Zulegen konnten auch die Grünen und die Linkspartei. Bundeskanzlerin Merkel will, dass die Regierung spätestens am Tag des Mauerfalls steht. Das erfordert natürlich viele Reaktionen. Hier sammeln wir übersichtlich für Sie die Ereignisse des Tages nach der Wahl.

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Bundestagswahl: Der Tag danach 

21.46 Uhr: Trotz wachsenden Drucks aus seiner eigenen Partei besteht der Christoph Matschie weiter auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer Regierung mit Linkspartei und Grünen. Laut Vorstandsbeschluss sei in einer rot-roten Koalition nur ein SPD-Ministerpräsident akzeptabel, bekräftigte er gegenüber der "Thüringer Allgemeinen". "Ich allein habe für die Verhandlungen und für das Amt das Mandat meiner Partei", erklärte Matschie. Dies sei auch in den entscheidenden Sondierungsgesprächen mit Linkspartei und Grünen am Mittwoch "nicht verhandelbar". "Mir geht es nicht um meine Person sondern darum, was die Partei beschlossen hat", fügte Matschie hinzu.

21.13 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel dringt weiter auf Steuersenkungen. Union und FDP würden ihre Steuersenkungsversprechen "mit Sicherheit nicht" brechen, sagte Merkel im ZDF. Sie sei "aus voller Überzeugung" der Meinung, "dass Sparen und Kürzen jetzt die vollkommen falsche Botschaft wäre". Vielmehr müsse das "zarte Pflänzchen des Aufschwungs" gestärkt werden.

21.00 Uhr: Steinmeier will sich am Dienstag zum Fraktionschef wählen lassen. Seine Wahl zum Nachfolger von Peter Struck, der nicht mehr dem Bundestag angehört, gilt als sicher. Am Montag war der Plan auch im SPD-Vorstand auf einhellige Zustimmung gestoßen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bleibt aller Wahrscheinlichkeit nach im Amt. SPD-Chef Franz Müntefering sagte, er rechne mit einer Wiederwahl Oppermanns.

20.12 Uhr: Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, erklärte, es sei "ein unberechtigter Vorwurf, dass die FDP für sozialen Kahlschlag stehen würde". Die Partei wolle im Gegenteil etwa die Situation bei der Altersvorsorge von Langzeitarbeitslosen verbessern. "Wir werden behutsam mit dem Auftrag umgehen."

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Gewinner und Verlierer der Bundestagswahl 

19.49 Uhr: Angela Merkel hat indirekt bestätigt, dass FDP-Chef Guido Westerwelle neuer Außenminister wird. Wenn die neue Bundesregierung gebildet sei, werde "nach menschlichem Ermessen" ein Politiker der FDP die Nachfolge von Außenminister Frank-Walter Steinmeier antreten, sagte die Kanzlerin im ZDF. Abschließend könne sie dies aber noch nicht sagen, betonte die CDU-Chefin. Auch die Frage, wie viele Ministerposten die FDP erhalten werde, wollte Merkel nicht beantworten.

19.47 Uhr: Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat Angela Merkel zu ihrem Wahlsieg gratuliert. Medwedew habe die Kanzlerin angerufen und in dem Telefonat hätten beide Seiten vereinbart, die Zusammenarbeit zu intensivieren, teilte der Kreml mit. Beide hätten sich für eine enge Kooperation in der internationalen Politik und in europäischen Angelegenheiten ausgesprochen. Durch einen intensiven Dialog wollten sie die Partnerschaft Berlins und Moskaus vertiefen, teilte der Kreml weiter mit.

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Bundestagswahl 2009: Der Tag in Bildern 

19.35 Uhr: Die künftige Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe dringt auf einen Rückzug ihrer jetzigen Parteispitze. Die Sozialdemokraten müssten sich "definitiv" nicht nur inhaltlich, sondern auch personell neu aufstellen, forderte Kolbe im Radiosender MDR Info. Sie argumentierte, im Wahlkampf hätten ihr Menschen auf der Straße oft erklärt, sie fänden zwar die SPD okay. Kritik habe es aber an Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering gegeben.

19.25 Uhr: Am Dienstag kommt die Unionsfraktion zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Dabei sollen Fraktionschef Volker Kauder und der parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen für jeweils ein weiteres Jahr in ihren Ämtern bestätigt werden. Sollten einer oder beide im Laufe der Koalitionsverhandlungen für ein Regierungsamt ausgewählt werden, soll für sie nach Angaben aus der Fraktion später eine Nachfolge in der Fraktion gefunden werden.

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Bundestagswahl 2009: Frust und Jubel bei den Parteien 

18.37 Uhr: Als Konsequenz aus den schweren Verlusten der CSU fordern einflussreiche Kräfte in der Partei eine Rückbesinnung auf alte konservative Werte. Die CSU müsse wieder traditioneller werden, erklärte der niederbayerische CSU-Chef und Europaabgeordnete Manfred Weber, der dazu laut "Süddeutscher Zeitung" ein internes Strategiepapier ausgearbeitet hat. Darin sei von einer "Neudefinition einer christlich-konservativ-liberalen Politik" die Rede.

18.17 Uhr: Carstensen bezeichnete die schwarz-gelbe Drei-Stimmen-Mehrheit in Schleswig-Holstein für das geplante schwarz-gelbe Bündnis als "solide Basis". Er fügte hinzu: "Mir ist eine kleinere Mehrheit lieber, die Probleme lösen kann, als eine ganz große Mehrheit, die Probleme liegen lässt. Das können wir uns nicht leisten."

17.59 Uhr: Zur Forderung nach Steuersenkungen sagte FDP-Chef Westerwelle: "Faire Steuern sind die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen." Sie seien auch die Grundlage für Wachstum. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart, forderte im WDR vor allem eine steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern.

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Wahlsieger: Die Kanzlerin ist glücklich 

17.44 Uhr: Franz Maget, Fraktionschef der SPD im bayerischen Landtag, will sein Amt offenbar vorzeitig abgeben. Sein Sprecher, Michael Langer, sagte, ein entsprechender Bericht der "Nürnberger Nachrichten" werde nicht dementiert. Maget werde auf der Herbstklausur der SPD in Bad Windsheim am Mittwoch der Fraktion einen Vorschlag zur weiteren inhaltlichen Arbeit machen. "Und das schließt personelle Überlegungen mit ein." Es werde aber auf keinen Fall einen sofortigen Rücktritt geben, sagte Langer. Die "Nürnberger Nachrichten" berichten, Maget werde seine Position bis spätestens Mitte nächsten Jahres abgeben. Die Grundsatzentscheidung für den Rückzug sei bereits gefallen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf führende Kreise der Partei. Die Bayern-SPD war bei der Wahl am Sonntag auf 16,8 Prozent abgestürzt und hatte damit ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg eingefahren.

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Bundestagswahl 2009: Westerwelles großer Tag 

17.40 Uhr: Günther Oettinger (CDU) blickt trotz der Verluste für seine Partei bei der Bundestagswahl optimistisch auf die Landtagswahl in eineinhalb Jahren. Das Zweitstimmenergebnis der CDU in Baden-Württemberg von 34,4 Prozent sei "nicht die Ausgangslage für die Landtagswahl", sagte. Eine Zielmarke für die CDU für 2011 wollte er aber nicht nennen.

17.34 Uhr: Angela Merkel und Guido Westerwelle haben erstmals die Möglichkeiten einer schwarz-gelben Koalition ausgelotet. Wie ein FDP-Sprecher mitteilte, dauerte das Gespräch unter vier Augen im Berliner Kanzleramt eine Stunde und fand in "bester Atmosphäre" statt. Über den Inhalt wurde nichts bekannt. Zunächst wurden offenbar nur die Rahmenbedingungen und die Verfahrensweise für Koalitionsverhandlungen besprochen. Inhaltliche Fragen wurden noch ausgeklammert. Die Vorgespräche auf Arbeitsebene sollen bis Ende der Woche abgeschlossen werden.

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Steinmeier und Müntefering: Eingeständnis der SPD-Niederlage  

17.00 Uhr: Das Deutsche Atomforum erwartet eine rasche Entscheidung zur Verlängerung der Atomlaufzeiten. Zugleich müsse die neue Regierung die Querelen um die Endlagerung beenden und zu einer nachhaltigen Lösung kommen. Die Deutsche Umwelthilfe warnte dagegen vor einer Abkehr vom Atomausstieg und vor einer Kürzung bei erneuerbaren Energien. Die Umweltbewegung würde gegen entsprechende Pläne vorgehen, sagte DUH-Experte Gerd Rosenkranz der "Berliner Zeitung".

16.18 Uhr: Ärzteschaft und Krankenkassen haben ein Umsteuern in der Gesundheitspolitik gefordert. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung forderte am Montag eine "nachhaltige Gesundheitsreform, die mehr leistet als reine Kostendiskussion". Die Erzatzkassen drängten ihrerseits auf mehr finanzielle Unterstützung des Bundes.

16.17 Uhr: Nach der historischen Wahlschlappe der SPD ist der Hamburger SPD-Chef Ingo Egloff zurückgetreten. Als Landesvorsitzender trage er die politische Verantwortung für die schlimme Niederlage der Hamburger SPD bei der Bundestagswahl, erklärte Egloff. Es komme nun darauf an, "die Wahl zu analysieren und aufzuarbeiten und die Weichen für die Zukunft zu stellen." Über das weitere Vorgehen wollte der Hamburger SPD-Landesvorstand laut Egloff noch am Montag beraten.

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Schnittmengen und Knackpunkte bei Schwarz-Gelb 

15.51 Uhr: Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ist nach dem Erfolg der Union Spekulationen über einen möglichen Wechsel in die Bundespolitik entgegengetreten. Auf die Frage, ob er als Minister nach Berlin gehen werde, sagte er am Montag in Hamburg: "Das denke ich nicht." Er sei nach vier Tagen in Berlin "wieder froh, zurück in Hamburg zu sein".

15.20 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hat CDU und FDP harte Koalitionsverhandlungen angekündigt. "Wir wollen, was wir im Wahlkampf in Aussicht gestellt haben, so stark wie möglich zum Tragen bringen. Das wird unsere Richtschnur sein", sagte Seehofer. Die CSU hatte die Senkung der Einkommensteuer 2011 und 2012, die Senkung der Mehrwertsteuer für Handwerk und Gastronomie und Korrekturen der Erbschafts- und Unternehmenssteuer gefordert.

15.04 Uhr: Die Linke fordert ein Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Diese "undemokratische Attitüde" müsse eingestellt werden, sagte Linksparteichef Oskar Lafontaine. Ein Festhalten an solchen Maßnahmen richte sich nicht nur gegen die Millionen von Wählern, sondern zeige auch etwas von einer "Bananenrepublik".

15.03 Uhr: Die Grünen wollen auf die schwarz-gelbe Koalition kräftig Druck ausüben. "Wir werden es ihnen schwer machen", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Seine Kollegin Renate Künast betonte, es werde mit SPD und Linken im Parlament "keine Harmonie-Sauce" geben. "Wir nehmen den Wettbewerb in der Opposition auf", sagte Künast.

15.00 Uhr: Der Deutsche Bauernverband erhofft sich von der neuen Bundesregierung Hilfen für die Landwirte. Die extrem schwierige Situation der Milchbauern, aber auch der Ackerbaubetriebe sowie der Obst- und Gemüsebaubetriebe mache Hilfeleistungen und politische Weichenstellungen auf europäischer Ebene dringend erforderlich, sagte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner. Die hohen Qualitätsstandards in der Tierschutz, Naturschutz, Umwelt- und Verbraucherschutz müssten mit einem soliden und verlässlichen Direktausgleich abgesichert werden, forderte er. Gerade in der nationalen Steuer- und Sozialpolitik erwarte er nachhaltige Entlastungen für die Bauernfamilien.

14.46 Uhr: Die Demoskopen führen das schlechte Abschneiden der SPD bei den Bundestagswahlen vor allem auf deren Politik in den vergangenen Jahren zurück. "Die Stichworte heißen Hartz IV und Rente mit 67. Das hat viele Wähler zur Abwanderung vor allem zu linken Parteien bewogen", sagte Infratest dimap-Chef Richard Hilmer. Die niedrige Wahlbeteiligung erklärten die Wahlforscher zum Teil damit, dass viele traditionelle SPD-Wähler aus Enttäuschung über "ihre" Partei überhaupt nicht zur Wahl gegangen seien. Allein rund zwei Millionen SPD-Anhänger seien der Wahl fern geblieben.

14.44 Uhr: Die katholische Kirche hat die CDU/CSU aufgerufen, in der neuen Bundesregierung ein eigenständiges Ministerium für Entwicklungshilfe zu erhalten. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick wandte sich in der "Frankfurter Rundschau" gegen die Forderung der FDP, das Entwicklungshilfeministerium aufzulösen. "Ein Aufgehen des Ressorts im Außenministerium, wie von der FDP geplant, wäre für uns nicht akzeptabel", sagte der Beauftragte der katholischen Deutschen Bischofskonferenz für weltkirchliche Fragen.

14.26 Uhr: Die Linkspartei drängt auf ein rot-rotes Bündnis in Thüringen. Die SPD-Spitze im Bund müsse nun "zwingend" ihren Einfluss geltend machen, um eine linke Regierung in Thüringen durchzusetzen, sagte Thüringens Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow der "Leipziger Volkszeitung". "Wenn das in Thüringen die SPD nicht sieht, dann übernimmt sie nicht die Verantwortung, sondern drückt sich vor der Verantwortung", sagte Ramelow. In Thüringen entscheide sich jetzt, "ob die SPD dauerhaft einfach nur Steigbügelhalter der Union sein will, und damit überflüssig wird, oder ob sie tatsächlich zurückkehrt zu sozialer Gestaltungskraft".

14.25 Uhr: Die FDP-Fraktion platzt nach ihrem fulminanten Ergebnis aus allen Nähten. Wo sich die Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag treffen werde, stehe noch nicht fest, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. "Unser bisheriger Fraktionssitzungssaal ist zu klein geworden."

14.21 Uhr: In spätestens sechs Wochen soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel die neue Regierung stehen. "Am 9. November, wenn der Jahrestag des Mauerfalls ist, dann würde ich ganz gerne die vielen europäischen Staats- und Regierungschefs und die anderen Gäste, die kommen, mit einer neuen Regierung begrüßen", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Die Kanzlerin machte deutlich, dass sie die Bildung einer neuen Regierung parallel zur Konstituierung des neuen Bundestages anstrebt. Der neue Bundestag muss spätestens am 27. Oktober zum ersten Mal zusammenkommen.

14.20 Uhr: Nach Informationen unserer Redaktion soll Frank-Walter Steinmeier auf dem SPD-Parteitag im November Franz Müntefering als Vorsitzenden ablösen. Steinmeier soll den Übergang in die Opposition so integrierend leiten können. "Die SPD braucht eine Erneuerung in den Köpfen und an den Köpfen", forderte der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Peter Friedrich. "Gefragt ist eine Erneuerung, bei der es keine Tabus gibt."

13.33 Uhr: "Franz Müntefering trägt eine riesige Verantwortung für dieses Wahlergebnis. Müntefering steht für die organisierte Unterdrückung des demokratischen Meinungsaustauschs in der SPD zu zentralen Fragen", sagte der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel (SPD).

13.26 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Tag nach der Wahl eine sozial ausgewogene Politik versprochen. "Wir werden natürlich darauf achten, dass wir die Balance der sozialen Marktwirtschaft ... vernünftig und gut austarieren", sagte sie.

13.12 Uhr: Der stellvertretende NRW-SPD-Landeschef Jochen Ott hat nach dem Debakel seiner Partei einen "Neuaufbau" gefordert. "Nach dieser Wahlniederlage muss nun die nächste Generation in der SPD die Führung übernehmen. Die SPD muss entstaubt und verjüngt werden. Ich gehe davon aus, dass wir auf dem kommenden Bundesparteitag einen neuen Vorsitzenden wählen", sagte Ott am Montag.

13.06 Uhr: Unions-Fraktionschef Volker Kauder steht vor einer zweiten Amtszeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe angekündigt, dass sich Kauder am Dienstag der Wiederwahl stellen werde, hieß es in Unionskreisen. Kauder gilt als Vertrauter Merkels, der auch gegen Widerstände die Vorstellungen der CDU-Vorsitzenden bei den Abgeordneten durchsetzte.

12.50 Uhr: Der Duisburger Stadtkämmerer Peter Langner (SPD) hat sich für eine schwulenfeindliche Äußerung über FDP-Chef Guido Westerwelle entschuldigt. Langner hatte am Sonntag bei einer Wahlparty gesagt: "Ich will keinen schwulen Außenminister." Am Montag erklärte er, er habe diese Aussage unmittelbar nach Bekanntgabe des voraussichtlichen Wahlergebnisses gemacht - entsprechend "spontan und unüberlegt" sei sie gewesen.

12.30 Uhr: Der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Guntram Schneider hat die SPD zu einer "sozialen Erneuerung" in der Opposition aufgerufen. "Eine soziale Erneuerung ist dringend erforderlich, um eine noch größere Katastrophe 2013 zu verhindern", sagte Schneider gegenüber unserer Redaktion.

12.02 Uhr: In Frankreich hat sich die konservative Regierung hocherfreut über den Wahlsieg von Angela Merkel gezeigt. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy schickte noch am Sonntagabend als erster Staatschef überhaupt "allerherzlichste Glückwünsche" nach Berlin.

11.53 Uhr: Im neuen Bundestag werden 622 Abgeordnete vertreten sein, 129 davon aus Nordrhein-Westfalen. Neben den direkt in den 64 NRW-Wahlkreisen gewählten Parlamentariern kommen weitere 65 Nordrhein-Westfalen über die Landeslisten der Parteien. Unter den 64 direkt gewählten Abgeordneten sind 27 Sozialdemokraten und 37 Christdemokraten.

11.34 Uhr: Jetzt hat auch der afghanische Präsident Hamid Karsai Angela Merkel zu ihrem Sieg gratuliert. Er hoffe auf einen Ausbau der historischen und freundschaftlichen Beziehungen, hieß es in einem am Montag in Kabul veröffentlichten Glückwunschschreiben.

11.31 Uhr: Nach ihrem Wahlsieg wollen sich CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel und der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle heute zu einem Gespräch unter vier Augen treffen.

11.26 Uhr: "Müntefering ist nicht mehr zu halten", hieß es am Montag aus dem Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD. NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft hatte am Sonntagabend ausweichend auf die Frage geantwortet, ob Müntefering Parteivorsitzender bleiben kann.

11.03 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seine Partei zu einer Neupositionierung im Umgang mit der Linken aufgefordert. "Für die SPD ist angesagt, dass wir jetzt nicht die Tabuisierung weitermachen. Das hat uns nicht genutzt."

10.55 Uhr: Die FDP will sich bei den Koalitionsverhandlungen nicht unter Zeitdruck setzen. "Solidität geht vor Schnelligkeit", so FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Inhalte seien bei Koalitionsgesprächen immer wichtiger als Schnelligkeit. "Wir sind nicht auf der Flucht."

10.52 Uhr: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat ihren Wahlkreis in Aachen ausgerechnet an den Vorsitzenden des Marburger Bundes, Rudolf Henke, abgeben müssen. Schmidt (SPD) verlor mit 29,9 Prozent der Erststimmen über zehn Prozentpunkte an den CDU-Bewerber Henke, der 39,4 Prozent auf sich vereinigte. Schmidt zieht dank Absicherung über einen Listenplatz trotzdem in den Bundestag ein.

10.50 Uhr: Die CDU-Spitze will bei künftigen Wahlen wieder 40 Prozent oder mehr erreichen. "Die CDU muss für sich beanspruchen, bundesweit und in den Ländern als Volkspartei der Mitte auf über 40 Prozent zu kommen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vor der Präsidiumssitzung in Berlin.

10.48 Uhr: Die Grünen wollen in der Opposition kein linkes Lager mit SPD und Linkspartei bilden. "Wir sind keine Oppositionsregierung", so Parteivorsitzende Claudia Roth. Wo es gleiche Interesse mit der Linkspartei gebe, werde man zusammenarbeiten, sonst nicht.

10.29 Uhr: Die Linke hat bei der Bundestagswahl 16 Direktmandate gewonnen, davon allein in Sachsen-Anhalt fünf Wahlkreise. In Berlin und Brandenburg gingen jeweils vier Direktmandate an die Linke. Zudem siegten zwei Linke-Kandidaten in Thüringen sowie ein weiterer in Mecklenburg-Vorpommern.

10.06 Uhr: Der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg hat bei der Bundestagswahl das deutschlandweit beste Erststimmenergebnis erzielt. Der bisherige Bundeswirtschaftsminister gewann den Wahlkreis Kulmbach am Sonntag mit 68,1 Prozent der Erststimmen, acht Prozentpunkte mehr als 2005.

10.00 Uhr: Der ehemalige Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber wird Alterspräsident des neugewählten Bundestags. Wie eine Parlamentssprecherin bestätigte, ist der der CDU-Politiker mit 73 Jahren der älteste Abgeordnete des 17. Deutschen Bundestags. Damit kommt ihm das Recht zu, die konstituierende Sitzung Ende Oktober zu eröffnen und auch die erste Rede im neuen Bundestag zu halten.

9.59 Uhr: Der bisherige Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer soll trotz der Verluste der Partei bei der Bundestagswahl im Amt bleiben. CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will ihn erneut vorschlagen.

9.58 Uhr: Die baden-württembergische FDP-Chefin Birgit Homburger rechnet unter einer schwarz-gelben Bundesregierung fest mit Steuersenkungen. Sie versicherte im Radiosender SWR2, dass es mit der FDP keine Steuererhöhungen geben werde.

9.54 Uhr: Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) fordert einen Kurswechsel seiner Partei. Im Radio Bremen sagte er, bei der Aufarbeitung dürften nicht nur die letzten Wochen und Monate betrachtet werden, sondern die SPD müsse bei Themen wie der "Agenda 2010", der Rente mit 67 und "Hartz IV" beginnen.

9.52 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU)  sagte in Berlin zu dem relativ schwachen Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl auf die Frage, ob eine Kursdebatte in der Union nun notwendig sei: "Nein, ich glaube nicht".

9.46 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übereilte Rücktritte in der Parteispitze abgelehnt. "Die SPD wäre jetzt schlecht beraten, wenn sie so tun würde, als ob für das Bundestagswahl-Ergebnis nur Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering verantwortlich seien", sagte Wowereit in Deutschlandradio Kultur.

9.14 Uhr: SPD-Vize Andrea Nahles warnte nach der Wahlniederlage vor internem Streit. "Was wir jetzt nicht gebrauchen können, ist, dass unsere Partei auseinanderfällt", sagte Nahles im ARD-Morgenmagazin. Sie bekräftigte, dass der gescheiterte Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier am Dienstag zum neuen SPD-Fraktionschef gewählt werden solle. Zu Müntefering sagte Nahles, der Parteichef habe sich eindeutig geäußert, "da ist auch nichts hinzuzufügen".

9.13 Uhr: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat zügige Koalitionsverhandlungen angekündigt. "Wir wollen sie nach Möglichkeit spätestens in der nächsten Woche beginnen und dann aus heutiger Sicht in einem Monat beenden, damit es relativ schnell auch zu einer Regierungsbildung kommen kann", sagte Pofalla dem Sender n-tv.  

9.12 Uhr: "Jetzt muss die Sozialdemokratie erst wieder sozialdemokratisch werden, das ist die Grundvoraussetzung. Dazu braucht sie meines Erachtens eine andere Führung", sagte Linke-Parteivize Klaus Ernst dem Radiosender Bayern 2. In etwa ein bis zwei Jahren sehe er in einem solchen Fall Perspektiven für eine engere Zusammenarbeit beider Parteien.

8.56 Uhr: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, hat sich alarmiert über die deutlich gesunkene Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl gezeigt. "Ich hätte mir eine höhere Beteiligung gewünscht", sagte der Freiburger Erzbischof der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Der Wähler habe entschieden; "jetzt geht es an die Arbeit". Dem Wahlkampf müssten Taten folgen.

8.55 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) führt die Stimmenverluste seiner Partei auf die große Koalition zurück. Diese habe "schon Auswirkungen gehabt, katastrophal bei der SPD" und mit geringen Verlusten bei der Union, sagte Rüttgers im Deutschlandfunk.

8.49 Uhr: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch strebt kein Ministeramt in der neuen schwarz-gelben Bundesregierung an. Der CDU-Politiker sagte vor der Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin auf die Frage, ob er in die Regierung in Berlin wechseln wolle: "Nein." Koch war für das Amt des Bundesfinanzministers gehandelt worden.

8.44 Uhr:  Für Grünen-Chefin Claudia Roth ist das gute Ergebnis ihrer Partei Folge des inhaltsbetonten Wahlkampfes. Die anderen Parteien hätten sich in den letzten Wochen "weggeduckt, haben schöngeredet und das Blaue vom Himmel herunterversprochen", sagte Roth im Bayerischen Rundfunk. Dass die Grünen zweistellig werden, "ist sicher ein supergutes Ergebnis".

8.40 Uhr:  Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union stünden Steuersenkungen "ganz oben auf der Prioritätenliste", sagte FDP-Parteivize Cornelia Pieper im ARD-Morgenmagazin. Diese seien nicht nur für die Stärkung der Binnennachfrage wichtig, sondern auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

8.32 Uhr: Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den politischen Kurs seiner Partei für das schlechte Wahlergebnis der CSU verantwortlich gemacht. Huber sagte der "Leipziger Volkszeitung", die CSU dürfe nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür verantwortlich machen. "Die wesentlichen Ursachen dieses desaströsen CSU-Ergebnisses liegen in Bayern."

8.22 Uhr: Der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen, Andreas Pinkwart, sagte im WDR-Morgenmagazin, nötig sei "steuerliche Entlastung vor allen Dingen für die Familien mit Kindern". Kinder und Jugendliche sollten im Steuerrecht "endlich den Erwachsenen gleichgestellt" werden, "indem sie den gleich hohen Grundfreibetrag bekommen".

8.16 Uhr: "Ich glaube, er wäre genauso fertig wie wir alle." (Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage, was Willy Brandt zum Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl gesagt hätte)

8.15 Uhr: Der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat harte Koalitionsverhandlungen mit der Union angekündigt. CDU/CSU würden schnell lernen, dass die FDP durchsetzungsfähiger und hartnäckiger sei als die SPD, sagte Rösler im Deutschlandradio Kultur. Die FDP gebe es "nicht zum Nulltarif".

7.58 Uhr: Nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl muss sich die SPD nun nach Ansicht ihres Generalsekretärs Hubertus Heil als "kräftige Oppositionspartei" aufstellen. Die Partei habe eine bittere Niederlage erlitten, sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Opposition haben wir nicht gewollt - wir wollten regieren", sagte Heil.

7.54 Uhr: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Zusage für Steuersenkungen seiner Partei erneuert: "Es bleibt bei dem, was die Unionsparteien im Regierungsprogramm festgelegt und den Wählern versprochen haben", sagte Pofalla am Montag im ARD-Morgenmagazin: "Wir wollen eine Steuerentlastung in der nächsten Legislaturperiode in zwei Schritten und mit einem Gesamtentlastungsvolumen von 15 Milliarden Euro." 

7.45 Uhr: Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, glaubt im Falle einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durch eine schwarz-gelbe Bundesregierung an eine "Polarisierung" in der Gesellschaft. Es werde sich "viel mehr auf der Straße abspielen", sagte Höhn am Montag im Deutschlandfunk. "Wir wollen auf jeden Fall, dass der Atomausstieg bleibt." Für dieses Ziel gelte es, die "Kräfte mit Umweltverbänden" zu mobilisieren.

7.38 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat eine Aufarbeitung der Wahlniederlage seiner Partei angekündigt. Es gebe einen "dringenden Bedarf, über die Entwicklung der letzten Jahre zu sprechen", sagte Müntefering am Montag im Deutschlandfunk. Gesprochen werde dabei "über Inhalte, über Personen, über Konstellationen". Das Abschneiden seiner Partei mit 23 Prozent habe eine "historische Dimension".

7.06 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat die FDP nach ihrem guten Abschneiden bei der Bundestagswahl zu Zurückhaltung aufgefordert. "Jetzt gilt die Hoffnung natürlich auch, dass die FDP nicht abhebt, dass sie nicht die Bodenhaftung verliert", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem Radiosender NDR Info.

5.00 Uhr: Nach dem historisch schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl sieht der Politikwissenschaftler Jürgen Falter die Volksparteien vor ihrem Ende. "Wir erleben die Götterdämmerung der Volksparteien. Für die SPD ist es eine bittere Niederlage. Von der Anzahl der Wähler her kann bei ihr von Volkspartei keine Rede mehr sein", sagte Falter gegenüber der "Neuen Presse".

3.35 Uhr: Wie der Bundeswahlleiter in der Nacht zum Montag mitteilte, kommt die Union auf 33,8 Prozent, nach 35,2 Prozent vor vier Jahren. Die FDP erreicht 14,6 Prozent (2005: 9,8 Prozent). Die SPD rutscht auf 23,0 Prozent ab (2005: 34,2 Prozent), dies ist ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt. Die Linkspartei kommt auf 11,9 Prozent (2005: 8,7 Prozent), die Grünen auf 10,7 Prozent (2005: 8,1 Prozent).