Deutschland nach der Wahl Zweifel am Gelingen einer Jamaika-Koalition wachsen
Berlin · Die Gräben zwischen CSU und Grünen in der Flüchtlingspolitik gelten als kaum überwindbar. Die Grünen verschieben ihren Parteitag.
Nach CSU, FDP und Grünen melden nun auch CDU-Politiker Zweifel am Gelingen einer Jamaika-Koalition an. "Wenn ich die Parteiprogramme von CDU/CSU, FDP und Grünen übereinanderlege, dann liegt da ein großes Stück Arbeit vor uns. Wir liegen da vor allem mit den Grünen meilenweit auseinander", sagte Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand. Ihm gehört die Hälfte aller Unionsabgeordneten an. "Eine Vermögensteuer oder die Ausweitung der Erbschaftsteuer lehnen wir ab", betonte von Stetten. Die Grünen fordern dagegen die Erhöhung der Erbschaftsteuer.
Zurückhaltend äußerte sich auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): "Es ist jetzt nicht die Zeit, rote Linien zu ziehen und die damit ohnehin schon schwierige Regierungsbildung zu erschweren", sagte er. NRW werde seinen Einfluss im Bund geltend machen - "das gilt auch für den Koalitionsvertrag". Einen Ausstieg aus der Diesel-Technologie, wie die Grünen ihn fordern, lehnt Laschet ab. "Ich rate dringend davon ab, Ausstiegsszenarien zu entwickeln, bevor die Alternativen sich als praktikabel und massentauglich erwiesen haben", sagte er. Die Pkw-Maut hält Laschet zwar für problematisch, aber: "Ich glaube nicht, dass eine neue Koalition das Paket noch mal aufschnürt."
Nach FDP-Chef Christian Lindner dämpfte auch sein Vize Wolfgang Kubicki die Erwartungen an Jamaika. "Ich bin ein grenzenloser Optimist, sehe aber die Beschwerlichkeit des Weges nach Jamaika", sagte er. "Die möglichen Verhandlungen haben dornige Chancen zuhauf."
Als schwer überwindbar gelten die Gräben zwischen CSU und Grünen in der Flüchtlingspolitik. Grünen-Chefin Simone Peter erteilte einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug eine Absage. Sie war zuvor erneut von der CSU zur Bedingung erklärt worden. "In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte", hatte Peter betont. "Glauben Sie wirklich, dass wir Grüne uns auf ein Bündnis einlassen, in dem ein Partner meint, rechts von ihm könne es nur noch die Wand geben?", sagte ihre Amtsvorgängerin Claudia Roth der "Zeit". CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Forderung nach der Obergrenze am Dienstag allerdings etwas relativiert. "Es geht nicht nur um die Obergrenze, es geht bei Zuwanderung überhaupt um ein Regelwerk einschließlich der Fachkräfte-Zuwanderung, aber auch der Begrenzungen für die nächsten Jahre", sagte er. Die Bevölkerung erwarte ein "in sich geschlossenes Regelwerk". Der Hinweis gilt als möglicher Weg für einen Kompromiss.
Die Grünen wollen angesichts der komplizierten Verhandlungslage zwischen den Unionsparteien nun ihren für den 21. Oktober vorgesehenen Bundesparteitag verschieben. Dort sollte die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen werden. "Wir respektieren, wenn die Union mehr Zeit braucht, um sich auf Sondierungsgespräche vorzubereiten", so Geschäftsführer Michael Kellner.
