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Bundesumweltministerium
Unsere Stadt soll langsamer werden

Bundesumweltministerium: Unsere Stadt soll langsamer werden
Hasen auf der grünen Wiese. Im Hintergrund: Die Banktürme in Frankfurt. FOTO: dpa, Frank Rumpenhorst
Berlin. Mehr Radwege, mehr Tempo 30, weniger Pkw, weniger Regeln gegen Kinderlärm: Ein neuer Plan aus dem Bundesumweltministerium zeigt, welche großen Visionen Ressortchefin Barbara Hendricks (SPD) für die Kommunen hat. Ein Überblick. Von Jan Drebes

Um es vorweg zu sagen: Nicht alles, was in dem elfseitigen Papier des Bundesumweltministeriums steht, dürfte auf Zustimmung in der Bundesregierung stoßen. Im Gegenteil: Vieles dürfte neue Diskussionen darüber lostreten, wie urbane Gebiete in Deutschland in Zukunft aussehen sollen und wie nicht. In dem Programm, das unserer Redaktion vorab vorliegt, stellt Ressortchefin Barbara Hendricks (SPD) ihre Visionen vor. Beim heutigen Abschluss der Ministerkonferenz von Bund und Ländern in Dresden will die Ministerin es präsentieren.

In den Städten zeige sich "die ganze kulturelle Vielfalt unseres Landes", heißt es in Hendricks' Papier. Doch nicht zuletzt wegen der Menschen, die vor Krieg und Gewalt nach Deutschland fliehen, brauche es mehr Wohnraum. Die Städte müssten "in jeder Hinsicht durchmischt sein", schreibt das Bauressort. Nun bestehe Gelegenheit, das "Leitbild der kompakten, integrierten und umweltfreundlichen Stadt schrittweise in die Realität umzusetzen". Wir haben uns die einzelnen Vorschläge, die zu diesem Ziel führen sollen, angeschaut.

Mehr Wohnraum ermöglichen

Neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist laut Papier die größte Herausforderung für wachsende Städte. Neben den bereits beschlossenen Maßnahmen zur Erhöhung des Wohngeldes und der Förderung des sozialen Wohnungsbaus sei man im Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den Ländern über weitere steuerliche Anreize für den Wohnungsbau.

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Zudem will Barbara Hendricks einen neuen Baugebietstyp schaffen. Mit der geplanten Kategorie "urbanes Gebiet" soll das bisher nur eingeschränkt erlaubte Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe rechtlich erleichtert werden. Geht es nach Hendricks, könnten Kommunen künftig "in besonderen urbanen Lagen" eine dichtere Bebauung genehmigen, als es bisher in Mischgebieten möglich ist. Für die Wohnraumnutzung in solchen Gebieten soll zudem der Lärmschutzstandard zugunsten des Gewerbes gesenkt werden.

Die Verdichtung der Städte soll auch den Flächenverbrauch eindämmen. Während der letzten 60 Jahre hat sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche nach Angaben des Umweltbundesamtes in Deutschland mehr als verdoppelt. Im Jahr 2012 wurde täglich eine Fläche von 74 Hektar neu ausgewiesen - meist zulasten der Landwirtschaft. Das entspricht etwa der Größe von 113 Fußballfeldern.

Kinderlärm auch am Sonntagmittag

Bereits 2011 hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, wonach Kinderlärm, der von Kitas und Spielplätzen kommt, rechtlich privilegiert ist. Klagen gegen laute Kinderstimmen sind damit nahezu ausgeschlossen. Jetzt will Hendricks das Gesetz auf Sportstätten ausweiten.

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Sport sei die größte Bürgerbewegung Deutschlands, heißt es in ihrem Papier. Dafür brauche es aber die richtigen Rahmenbedingungen. Konkret heißt das: Der Vereinssport von Kindern soll nach Hendricks' Plänen künftig nicht mehr unter das vom Bund gegebene Immissionsschutzrecht fallen. Lärmschutz vor Gericht einzuklagen, würde dann erneut deutlich schwieriger. "Vereinssport von Kindern soll in den Ruhezeiten, etwa an Sonn- und Feiertagen zwischen 13 und 15 Uhr, uneingeschränkt stattfinden können", heißt es im Papier. Kinderlärm gehöre zum Leben und sei kein Lärm, der nach dem Immissionsschutzrecht beurteilt werden sollte, schreibt das Ministerium.

Zum Teil würden Sportstätten durch Beschwerden der Anwohner vor allem in den Ruhezeiten oder durch heranrückende Wohnbebauung massive Nutzungsbeschränkungen bis hin zur Gefährdung des weiteren Betriebs der Anlagen drohen. Es brauche mehr Flexibilität für die zuständigen Behörden. Außerdem soll es einen "Altanlagenbonus" für Sporthallen und -plätze geben, die vor 1991 genehmigt wurden. In Anlehnung an einen Leitfaden aus Nordrhein-Westfalen soll bundesweit gewährleistet werden, dass in solchen Sportstätten der Betrieb trotz leichter Überschreitungen der Lärmschutzwerte aufrechterhalten werden kann.

Mehr Tempo-30-Zonen

Der dritte entscheidende Punkt in dem Papier betrifft die Umgestaltung des urbanen Straßenverkehrs. Laut Kraftfahrtbundesamt gibt es mehr als 40 Millionen Pkw in Deutschland. Hendricks will ihnen nun die dominante Rolle in den Städten nehmen. So unterstützt ihr Haus laut Papier die Forderung der Verkehrsministerkonferenz, es Kommunen künftig leichter zu machen, Tempo-30-Zonen einzurichten. Man sei aber nicht für den radikalen Ansatz, nämlich flächendeckend Tempo 30 vorzuschreiben.

Elektrofahrzeuge will Hendricks wegen ihrer Vorteile für Umwelt und Lärmschutz nicht nur mit steuerlichen Abschreibungen für gewerblich genutzte Autos fördern, sie spricht sich in dem Papier erneut für Quoten und Kaufprämien aus. Letzteres hatten Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kassenwart Schäuble aber bereits mit deutlicher Skepsis kommentiert.

Zusätzlich will Hendricks den Bau von Radwegen in den Kommunen breiter fördern. So sollen Mittel nicht nur wie bisher aus der Städtebauförderung fließen, sondern auch und "in größerem Umfang" aus der Nationalen Klimaschutzinitiative. Aus dem 2008 gegründeten Topf wurden bis 2014 knapp 20.000 Projekte für rund 550 Millionen Euro gefördert. Doch damit nicht genug: Hendricks wünscht sich außerdem, dass der Bund für den Aus- und Neubau überregionaler Radwege mehr finanzielle Verantwortung übernimmt. Zahlen nennt sie im Papier nicht, Finanzminister Schäuble dürfte aber auch das bereits jetzt schon sehr kritisch sehen.

Quelle: RP
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