Bundesverkehrswegeplan Umweltministerin Hendricks wirft Dobrindt "Trickserei" vor
Berlin · Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wirft Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) "Trickserei" und "Klüngelwirtschaft" bei der Vorlage des neuen Bundesverkehrswegeplans vor.
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In einer E-Mail vom Dienstag, die unserer Redaktion vorliegt, fordert Hendricks ihren CSU-Kollegen auf, die für den heutigen Mittwochnachmittag geplante Bekanntmachung des Verkehrswegeplans gegenüber dem Bundestag und den Bundesländern zu unterlassen und erst dann durchzuführen, wenn der Plan mit den übrigen Bundesministerien abgestimmt wurde.
"Im Umwelt- und Bauministerium ist man entsetzt über das Vorgehen von Dobrindt", hieß es in Kreisen des Umweltministeriums. "Der Entwurf des Verkehrswegeplans ist nicht mit den anderen Ressorts abgestimmt worden", hieß es zur Begründung. Die Darstellung Dobrindts, es handele sich lediglich um einen "Vorentwurf" nannte das Umweltministerium "Trickserei". Es gehe Dobrindt "nicht um Öffentlichkeitsbeteiligung, sondern um Klüngelwirtschaft", so das Umweltministerium. Offenbar wolle der Verkehrsminister seinen Plan "gegen Veränderungen immunisieren".
Wesentliche Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzanforderungen würden im neuen Verkehrswegeplan noch nicht erfüllt. Das Vorpreschen Dobrindts werde deshalb dazu führen, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung ein zweites Mal wiederholt werden müsse, "da der Verkehrswegeplan in der Ressortabstimmung an entscheidenden Punkten verändert wurde", so das Umweltministerium. Es kündigte an, an den Plan "einen hohen Qualitätsmaßstab" anzulegen.
Vor allem müsse der Plan dazu führen, die Anforderungen des Klimaschutzes in den nächsten Jahrzehnten zu erfüllen. Die Treibhausgasemissionen aus dem Verkehrssektor stagnierten seit Jahrzehnten, während Industrie und Energieversorger schon wichtige Klimaschutz-Beiträge geleistet hätten.
