Bundestag stimmt zu Bundeswehr bleibt in Afghanistan, Sudan und Südsudan
Berlin · Die Bundeswehreinsätze in Afghanistan, Sudan und im Südsudan werden zum Teil bis Ende 2017 verlängert. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin den entsprechenden Anträgen der Bundesregierung mit deutlicher Mehrheit zu.
Beim gemeinsamen Unamid-Einsatz der UNO und der Afrikanischen Union im Sudan geht es in erster Linie um den Schutz von Zivilisten und die Erleichterung von Hilfslieferungen in der sudanesischen Krisenregion Darfur. Auch sollen Vermittlungsbemühungen zwischen den Konfliktparteien unterstützt werden. Dafür können bis zu 50 deutsche Soldaten eingesetzt werden. Derzeit sind aber nur neun deutsche Soldaten vor Ort.
Bei der UN-Mission Unmiss im Südsudan geht es ebenfalls um den Schutz der Zivilbevölkerung in den seit 2013 verschärften, bewaffneten Konflikten des Landes, das seit 2011 von Sudan unabhängig ist. Auch die Sicherung des Zugangs zu humanitärer Hilfe zählt zu den Aufgaben. Hier können laut Mandat ebenfalls bis zu 50 deutsche Soldaten eingesetzt werden. Tatsächlich sind derzeit nur 16 Bundeswehrsoldaten in dem Krisenland im Einsatz.
Die Linksfraktion lehnte wie schon in der Vergangenheit beide Einsätze ab.
Auch der Einsazu der Bundeswehr zur Ausbildung und Beratung von Verteidigungs- und Sicherheitskräften in Afghanistan wird verlängert. Demnach sollen bis zu 980 Soldaten für ein weiteres Jahr im Rahmen des Nato-Einsatzes "Resolute Support" entsendet werden können. Sie sollen dabei helfen, Polizei und Armee in die Lage zu versetzen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen.
Die Sicherheitslage in Afghanistan gilt nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 weiter als fragil. Bei einem Selbstmordanschlag auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Scharif waren im November vier Afghanen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Auf einem Militärstützpunkt am Rande der Stadt sind rund 800 deutsche Soldaten stationiert, weitere etwa 150 Bundeswehr-Soldaten sind in der Hauptstadt Kabul im Einsatz. Insgesamt sind als Teil des Nato-Einsatzes noch rund 13.000 ausländische Soldaten in Afghanistan. Deutschland und Italien stellen nach den USA die größten Truppen-Kontingente.
Zu Hochzeiten des Nato-Kampfeinsatzes waren weit mehr als 100.000 ausländische Soldaten im Land. Deutschland leistet Afghanistan auch zivile Aufbauhilfe in Höhe von bis zu 1,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020. Unklar ist, wie sich der künftige US-Präsident Donald Trump zu dem Nato-Einsatz stellen wird. Eine Fortsetzung ohne die USA als größten Truppensteller gilt als kaum vorstellbar.
