Gefahren am Horn von Afrika: Bundeswehr erwartet "Kampfeinsatz" gegen Piraten

Berlin (RPO). Die Bundesregierung will 1400 Soldaten zum Horn von Afrika schicken. Die Männer und Frauen sollen sich an der EU-Mission "Atalanta" zur Bekämpfung der Piraterie beteiligen. Der Bundeswehrverband warnt bereits jetzt vor den Gefahren des Einsatzes. Es handele sich um einem Kampfeinsatz mit allen damit verbundenen Risiken. Der Bundestag muss dem Vorhaben noch zustimmen. Kritik kommt von den Grünen und der Linkspartei.

Der künftige Chef des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, stufte den Einsatz als gefährlich ein und verlangte eine angemessene Bezahlung der Soldaten.

"Atalanta" ist die erste Marineoperation der Europäischen Union zur Piratenbekämpfung. Seit Dienstag überwachen Schiffe aus mehreren EU-Mitgliedsstaaten den Golf von Aden und die Küste vor Somalia. Soldaten aus Deutschland sollen nun folgen. Das deutsche Mandat soll längstens bis zum 15. Dezember 2009 gelten.

Humanitäre Hilfe steht im Mittelpunkt

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, der Schutz der humanitären Hilfe für Somalia stehe bei dem Einsatz im Vordergrund. Ein Drittel der somalischen Bevölkerung sei auf humanitäre Hilfe angewiesen, die zu 90 Prozent über den Seeweg komme. Auch biete die Mission Sicherheit für eine der "wichtigsten Handelsrouten der Welt".

Kirsch bezeichnete die Operation als Kampfeinsatz. "Wenn man sich die Ausrüstung der Piraten anschaut, dann muss man feststellen: Das ist gefährlich", betonte er. Kirsch verlangte angesichts der Bedrohung, die Soldaten bei der Anti-Piraten-Mission genauso zu bezahlen wie etwa beim Einsatz in Afghanistan.

Zum Erfolg der Mission äußerte sich Kirsch skeptisch. Zum einen gebe es juristische Hindernisse. So dürfe die Besatzung der Fregatte keine Piraten festnehmen. Dies sei eine Aufgabe der Bundespolizei - auch auf hoher See. Also werde das Schiff einen Bundespolizisten an Bord haben müssen. Außerdem seien die Ursachen der Piraterie nicht auf See, sondern an Land zu suchen.

Grüne üben Kritik

Auch die Grünen reagierten mit Zurückhaltung auf den Kabinettsbeschluss. Die Piraterie vor dem Horn von Afrika einzudämmen, sei zwar notwendig, sagten Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin und Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei. Wichtige Fragen seien aber noch nicht beantwortet. Die Regierung müsse dem Parlament endlich "sauber darlegen", wie der Einsatz "rechtlich einwandfrei, politisch verantwortbar und wirksam" durchgeführt werde.

Auch der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner forderte, die Regierung müsse dem Parlament die Einsatzregeln und den Operationsplan vorlegen. Kritisch sehe er außerdem die Finanzierung.