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Fall Franco A.
Von der Leyen hat "volle Unterstützung" von Merkel

Bundeswehr-Skandal Franco A.: Von der Leyen hat "volle Unterstützung" von Merkel
Kanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen am Mittwoch in Berlin. FOTO: afp, OA
Berlin. Im Skandal um den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einem Aufklärungsbesuch ins französische Illkirch gereist. Unterdessen hat Kanzlerin Angela Merkel ihr in dem Fall "volle Unterstützung" zugesichert.

Damit hat sich Merkel hinter ihre Verteidigungsministerin gestellt. Von der Leyen habe die "volle Unterstützung" von Merkel und der gesamten Bundesregierung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es gehe darum, "alle Facetten" des Falles Franco A. aufzuklären.

Am Standort Illkirch der deutsch-französischen Brigade war der wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommene Oberleutnant zuletzt stationiert. Begleitet wurde die Verteidigungsministerin am Mittwoch von Generalinspekteur Volker Wieker.

Die Affäre um Franco A. begann am Freitag mit der zunächst skurril klingenden Festnahme des Oberleutnants, der monatelang ein Doppelleben als syrischer Flüchtling geführt und offenbar einen Anschlag geplant haben soll. Am Wochenende wurde dann bekannt, dass der Bundeswehr schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vorlagen, ohne dass Konsequenzen folgten. Damals hatte A. an der französischen Militärakademie Saint-Cyr eine Masterarbeit mit völkischem und rechtem Gedankengut vorgelegt.

Der Skandal zog in den vergangenen Tagen immer weitere Kreise, Medienberichten zufolge gibt es Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk um den Oberleutnant. Auf einer handschriftlichen Liste sollen mögliche Anschlagsziele aufgeführt worden sein, darunter Justizminister Heiko Maas und der frühere Bundespräsident Joachim Gauck.

Möglicher Munitionsdiebstahl in Illkirch

Darüber hinaus gebe es Anhaltspunkte für einen Munitionsdiebstahl in Illkirch, außerdem soll ein Sturmgewehr mit eingeritztem Hakenkreuz gefunden worden sein. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen des Verdachts einer staatsgefährdenden Gewalttat an sich gezogen.

Von der Leyen sagte am Dienstag kurzfristig eine geplante USA-Reise ab und kündigte den Besuch in Illkirch an. Für Donnerstag lud die Ministerin hundert hohe militärische Führungskräfte nach Berlin, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Neben der Affäre um Franco A. hatte seit Jahresbeginn eine Reihe von Fällen von Erniedrigung während der Ausbildung bei der Bundeswehr für Aufsehen gesorgt.

Die SPD ging unterdessen mit von der Leyen wegen ihres Umgangs mit der Affäre hart ins Gericht. Der sozialdemokratische Verteidigungsexperte Rainer Arnold warf ihr am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" mangelndes Interesse an den Prinzipien der Inneren Führung vor. Im Zuge der von ihrem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) angestoßenen Bundeswehrreformen seien "vermeintlich weiche Themen" in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden.

"Führungsschwäche" und "falsch verstandener Korpsgeist"

"Es wird nicht mehr über Innere Führung in ausreichendem Maß gesprochen", klagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Der Begriff beschreibt die Führungsphilosophie der Bundeswehr vor dem Hintergrund der Weltkriegserfahrungen. Das Prinzip soll die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft mit ihren demokratischen Werten und Normen gewährleisten.

Arnold kritisierte außerdem erneut von der Leyens nach Bekanntwerden der Vorgänge geäußerte scharfe Reaktion, in der sie "Führungsschwäche" und "falsch verstandenen Korpsgeist" bei der Bundeswehr angeprangert hatte. "Es war falsch, es hat Vertrauen zerstört und es war auch unnötig, finde ich", sagte er.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte die Ministerin davor, Verantwortung auf die Bundeswehr abzuwälzen. "Frau von der Leyen macht ganz eindeutig für die Lage in der Bundeswehr alle verantwortlich und tut so, als habe sie selbst damit nichts zu tun", sagte Schulz dem Sender WDR 5.

(AFP/csr)
 
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