Ist in den Augen seiner Vorgesetzten entlastet: Oberst Georg Klein. Foto: AP, AP
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Luftangriff auf Tanklaster: Bundeswehr stellt sich vor Oberst Klein
Berlin (RPO). Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat gleich an seinem ersten Arbeitstag einen hochbrisanten Vorgang auf dem Schreibtisch. Am Donnerstag kam der Untersuchungsbericht zu dem Luftschlag auf zwei entführte Tanklastzüge in Berlin an. Die Bundeswehr sieht Oberst Klein nun entlastet. Der Einsatz war aus militärischer Sicht angemessen.
Am Mittwochabend noch erfolgte der Stabwechsel. Großer Zapfenstreich für Franz-Josef Jung (CDU), den scheidenden Verteidigungs- und jetzt Arbeitsminister. Neben ihm stand sein Nachfolger, CSU-Politstar Karl-Theodor zu Guttenberg. Kein einfacher Job für den politischen Aufsteiger, denn die Bundeswehr steht vor großen Herausforderungen. Vor allem das Engagement in Afghanistan steht am Scheideweg.
Guttenberg hatte kaum Zeit zu verschnaufen, sondern musste direkt durchstarten - ein kleiner Vorgeschmack auf den nicht immer ganz einfachen Posten. Am Donnerstag musste er sich direkt mit dem aufsehenerregenden Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster beschäftigen. Der Kommandant des deutschen Bundeswehrkontingents in Kundus, Oberst Klein, hatte das Bombardement im September befohlen, woraufhin es von allen Seiten Kritik an dem Vorgehen der Deutschen hagelte.
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Jetzt liegt der internationale Untersuchungsbericht in Berlin vor. Aus Sicht der Bundeswehr-Führung war Kleins Vorgehen militärisch angemessen gewesen. Diesen Schluss zog der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan. Der bei dem Vorfall am 4. September zuständige Oberst habe die Lage richtig beurteilt und sogar davon ausgehen können, dass keine Unbeteiligten durch den Luftschlag zu Schaden kommen würden.
Zivile Opfer nicht auszuschließen
Schneiderhan berichtete aus dem als geheim eingestuften Dokument, dass die Zahl der Toten und Verletzten nicht genau beziffert werden könne; die Angaben schwankten zwischen 17 und 142 Toten und Verletzten. Maßgeblich für die Bewertung des Vorfalls in der Öffentlichkeit war aber die Frage, ob und wie viele Zivilisten bei der Operation getötet wurden. Nach afghanischen Angaben 99 Menschen, darunter 30 Zivilisten, getötet.
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Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, schließt nicht aus, dass es bei dem Luftangriff auch zivile Opfer gab. Dennoch solle es gegen den verantwortlichen Oberst, der den Luftschlag angeordnet hatte, keine staatsanwaltschaftliche Ermittlungen geben, sagte Kirsch am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.
Rechtlicher Status der Soldaten unklar
Kirsch regte an, über den Status deutscher Soldaten in Afghanistan nachzudenken. Derzeit werde in dieser Frage das deutsche Rechtssystem zugrunde gelegt. "Anders wäre es, wenn wir völkerrechtlich anerkennen würden, dass es sich hier um einen Nicht-Internationalen-Konflikt handelt. Dann würden wir dem Kriegsvölkerrecht unterliegen", sagte der Verbandschef. Dies würde bedeuten, dass in Afghanistan Kriegszustand herrsche. Kirsch sagte dazu, in manchen afghanischen Regionen gebe es gar keine Aufständischen und dort herrsche auch kein Krieg. "Aber in Kundus, da wo wir jeden Tag Kampf und Gefechte erleben, wo Tod und Verwundung dazugehört, wo unsere Kameraden töten müssen, da ist Krieg."
Es ist nach ddp-Informationen noch völlig offen, ob die sächsische Justiz wegen des umstrittenen Luftangriffs ein Ermittlungsverfahren gegen Klein einleitet. Er ist inzwischen auf seinen Posten als Chef des Stabes der 13. Panzergrenadierdivision in Leipzig zurückgekehrt.
Guttenberg will Öffentlichkeitsarbeit verbessern
Guttenberg erklärte bereits am Mittwoch, dass er den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr besser als bisher in der deutschen Öffentlichkeit vermitteln wolle. "Für viele in Deutschland ist der Einsatz noch immer weit weg, zu weit weg", sagte der CSU-Politiker. Die Politiker seien verpflichtet, den Einsatz stärker zu erklären und ihn mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. Die Bundeswehr sorge am Hindukusch für die nötige Sicherheit, damit Entwicklungshelfer und Polizei ihre Arbeit tun könnten. Dennoch würden den Soldaten alle Rückschläge zugerechnet. Die Bundeswehr leiste in Afghanistan gute Arbeit, und müsse die Anerkennung erhalten, die sie dafür verdiene.
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Quelle: AP/ddp/AFP/ndi
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