"Militärisch sinnvoll" Bundeswehr will Kampfdrohnen einsetzen

Berlin · Die Bundeswehr rechnet für die Zukunft mit deutlich kürzeren und verstärkt aus der Luft geführten Einsätzen. "Der Appetit der Politik wird abnehmen, solche Einsätze wie Afghanistan zu wiederholen", sagte der neue Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, am Donnerstag in Berlin. Als Konsequenz daraus forderte er, verstärkt auf unbemannte Flugzeuge zu setzen - die auch bewaffnet sein sollen. "Das ist militärisch sinnvoll."

 Der neue Luftwaffeninspekteur Müllner hat die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr gefordert. Den Bedenken gegen einen Einsatz der unbemannten Flugzeuge könne man mit strikten Einsatzregeln entgegentreten, sagte der Generalleutnant.

Der neue Luftwaffeninspekteur Müllner hat die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr gefordert. Den Bedenken gegen einen Einsatz der unbemannten Flugzeuge könne man mit strikten Einsatzregeln entgegentreten, sagte der Generalleutnant.

Foto: dapd, Timur Emek

Damit berührt Müllner ein heikles Thema, weil der US-Geheimdienst CIA und die US-Armee sie in ihrem Krieg gegen den Terror nutzen und unter den Drohnenopfern auch Kinder sind. So setzt die Bundeswehr in Afghanistan derzeit nur unbewaffnete Aufklärungsdrohen ein. Parallel zum Ende des ISAF-Einsatzes läuft jedoch der Leasingvertrag für die israelischen Heron 1 im Oktober 2014 aus. Nach Auffassung von Müllner sollte die Bundeswehr danach Drohnen beschaffen, die auch Luft-Boden-Raketen tragen oder mit Präzisionsbomben bewaffnet werden können.

 Eine Drohne der US Air Force vom Typ MQ-1 Predator. Das Modell Predator B ist für den Einsatz bei der Bundeswehr im Gespräch.

Eine Drohne der US Air Force vom Typ MQ-1 Predator. Das Modell Predator B ist für den Einsatz bei der Bundeswehr im Gespräch.

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"Strategisch-taktisch unverzichtbar"

Unbemannte Aufklärung hat sich nach Einschätzung von Müllner bewährt. Hier biete sich die unschätzbare Möglichkeit, "hinter den Zaun zu blicken". Gerade am Hindukusch habe das in den vergangenen Jahren enorme Vorteile gebracht. Militärs gehen davon aus, dass Drohnen - von Kleinstaufklärung bis zur Riesendrohne - "strategisch-taktisch unverzichtbar" geworden sind. Kritiker weisen hingegen darauf hin, dass Drohnen, wenn sie bewaffnet sind, zu illegalen Tötungseinsätzen missbraucht werden können.

Für Müllner sind solche Bedenken nicht nachvollziehbar - zumindest für die Bundeswehr. Für jeden Auslandseinsatz setze der Bundestag klare Regeln, die von den Soldaten eingehalten werden, sagte er. Das gelte für einen Einsatz von Tornado-Kampfjets genauso wie für Drohnen. Nur: "Ich kann den Soldaten am Boden nicht erklären, warum aus politischen Gründen erst ein bemanntes Flugzeug zur Luftunterstützung angefordert werden muss, was auch eine Drohne hätte leisten können."

Der General beschrieb ein Szenario, in dem eine Drohne am Himmel kreist, während am Boden Soldaten in ein Gefecht mit Aufständischen verwickelt sind. Derzeit muss - weil die Drohnen keine sogenannten Wirkmittel tragen - erst Luftnahunterstützung angefordert werden. Mit dem Zeitverzug einher gehe in solchen Fällen auch eine längere Bedrohung der Soldaten. Für den General ist das eine unnötige Verlängerung der Gefahr.

Bewaffnung politisch zu entscheiden

Zwei Modelle sind im Gespräch, die Heron 1 ab 2014/2015 abzulösen. Zum einen könnte die Weiterentwicklung der israelischen Drohne unter der Bezeichnung Heron TP beschafft werden, deren Zuladung vervierfacht werden soll. Doch stürzte erst zu Jahresbeginn ein solches Modell ab. "Noch nicht zu Ende entwickelt", sagte Müllner und verwies auf die "marktverfügbare" US-Drohnen Predator B, die besser unter dem Namen Reaper (Sensenmann) bekannt ist.

Ob deutsche Drohnen künftig bewaffnet werden und inwiefern Raketen und Bomben auch zum Einsatz kommen, ist nach den Worten des Luftwaffen-Generals letztlich eine politische Frage: "Wollen wir diese Bewaffnung nutzen?" Diesen Rahmen müsse das Parlament setzen.

Doch könne das nicht bedeuten, auf die theoretische Möglichkeit einer Bewaffnung zu verzichten. Wenn der Bundestag vielleicht schon im Herbst über die Nachfolge der Heron-Drohne entscheidet, wird sich jeder Parlamentarier fragen müssen, "ob er künftig Soldaten ohne eine solche technische Fähigkeit in den Einsatz schickt".

(APD)
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