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Keine Grundgesetzänderung für Unionspläne: Bundeswehr wird auch zukünftig keine Geiseln befreien
Berlin (RPO). Auch nach einem erneuten Vorstoß von Verteidigungsminister Franz Josef Jung bleibt die Union mit ihren Plänen zur Ausweitung der Bundeswehrkompetenzen isoliert. SPD und Opposition lehnten am Montag eine Grundgesetzänderung ab, die militärische Aktionen zur Geiselbefreiung ermöglichen soll. Auch die Polizeigewerkschaften wiesen die Pläne scharf zurück.
Die Union fordert seit Jahren eine Grundgesetzänderung, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr zu ermöglichen. Am Wochenende machte Jung einen weiteren Grund für eine Verfassungsänderung aus.
Auch für Geiselbefreiungen im Ausland - wie beispielsweise im Fall der "Hansa Stavanger" - fehle der Bundeswehr die rechtliche Grundlage, meinte er: "Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar nicht am Ort des Geschehens ist."
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Heil spricht von "merkwürdiger Debatte"
Beim derzeitigen Koalitionspartner SPD, aber auch beim potenziellen Bündnispartner FDP traf Jung damit auf klare Ablehnung. Der frühere FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, es gebe dafür keine parlamentarische Mehrheit. "Die Diskussion ist allmählich ermüdend." Für die innere Sicherheit der Bundesrepublik reiche die verfassungsrechtliche Grundlage völlig aus. Alle Versuche, darüber hinauszugehen, seien vom Bundesverfassungsgericht eindeutig zurückgewiesen worden.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach von einer "merkwürdigen Debatte". Die rechtlichen Möglichkeiten für ein Eingreifen der Bundeswehr bei Geiselnahmen seien schon da, sagte er. Das hätten auch Justizministerin Brigitte Zypries und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht.
Warnung vor Instrumentalisierung des Falls "Hansa Stavanger"
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte eine bessere Zusammenarbeit der Ministerien bei Geiselnahmen. "Im Fall der Hansa Stavanger waren drei Ministerien zu dusselig, den Einsatz zu koordinieren", zitierte die "Berliner Zeitung" den Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Das Sondereinsatzkommando der Bundespolizei, die GSG9, sei in der Lage, Geiseln zu befreien.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konrad Freiberg warnte in der "Thüringer Allgemeinen" vor einer Instrumentalisierung des Falls "Hansa Stavanger" im Wahlkampf.
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Quelle: AP/felt
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