Bundeswehreinsatz in Syrien Opposition bereitet Verfassungsklage vor
Berlin · Die Linksfraktion erwägt eine Verfassungsklage gegen die Entscheidung der Bundesregierung für einen Bundeswehreinsatz in Syrien. "Wir sind in dieser Frage mit den Grünen zumindest im Gespräch", sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch am Dienstag in Berlin. Union und SPD demonstrieren dagegen Geschlossenheit.
"Wir werden das genau analysieren", sagte Bartsch weiter. Derzeit seien Fachleute dabei zu prüfen, ob es ein ausreichendes Mandat für den geplanten Einsatz gebe. Es gebe dafür zumindest keine eindeutige rechtliche Grundlage, sagte Bartsch.
Das Kabinett hatte zuvor den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beschlossen. Mit bis zu 1200 Soldaten soll sich Deutschland am Kampf gegen den IS beteiligen. Dabei geht es um Unterstützung von Luftangriffen anderer Staaten gegen den IS in Syrien und im Irak. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören die Aufklärung mit "Tornado"-Flugzeugen und Satelliten, die Luftbetankung von Kampfjets sowie der Schutz eines französischen Flugzeugträgers mit einer Fregatte. Das Einsatzgebiet ist neben Syrien und dem Irak auch das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie "angrenzende Seegebiete".
"Mit diesem Kabinettsbeschluss wird Deutschland zur Kriegspartei", sagte Bartsch. Die Bundesregierung verstoße mit dieser Entscheidung gegen ihren Amtseid. "Sie hält nicht Schaden von der Bevölkerung fern, sondern beschwört ihn geradezu herauf."
Auch bei den Grünen stößt der Einsatz auf eine breite Front der Ablehnung. Bei einer Probeabstimmung in der Fraktion votierten nach Angaben aus Fraktionskreisen am Dienstag 41 Abgeordnete mit Nein und nur vier mit Ja. Es gab eine Enthaltung.
Oppermann: "SPD-Fraktion unterstützt diesen Einsatz"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rechnet in den eigenen Reihen mit einer großen Mehrheit für den Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. "Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Einsatz", sagte Oppermann am Dienstag in Berlin. Eine Abstimmung über militärisches Engagement sei stets eine Gewissensfrage. Deshalb gebe es in solchen Fällen immer einzelne Gegenstimmen. Er hoffe aber, dass die Zahl möglichst gering ausfallen werde.
Oppermann mahnte, Deutschland könne das Geschehen "nicht von der Seitenlinie aus" betrachten. "Wir haben eine neue Verantwortung, und dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden." Auch Kritik an einer mangelnden Rechtsgrundlage für ein Eingreifen der Bundeswehr wies er zurück und verwies unter anderem auf die UN-Charta und Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. "Ich sehe eine solide rechtliche Grundlage für diesen Einsatz", betonte der SPD-Politiker. Ein eigenes UN-Mandat sei nicht nötig. "Wir sind legitimiert."
Kauder: "Unterstützungseinsatz für Frankreich."
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht in der voraussichtlichen Zustimmung des Bundestags zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr an diesem Freitag ein wichtiges Zeichen der Solidarität in Europa. "Ich glaube, (...) dass man sieht, dass wir in Europa zusammenstehen", sagte Kauder am Dienstag in Berlin. Deutschland zeige, dass es seine Hilfszusage an Frankreich innerhalb kurzer Zeit erfüllen könne. Er betonte: "Die Menschen aus Syrien fliehen nicht aus wirtschaftlicher Not, sondern aus existenzieller Not."
Auf die Frage, ob es sich um einen Kriegseinsatz der Bundeswehr handelt, sagte Kauder: "Der Einsatz der Bundeswehr ist ein Unterstützungseinsatz für Frankreich."
