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Kritik an Guttenberg-Reformplänen: Bundeswehrverband attackiert Seehofer
Osnabrück (RPO). Der Deutsche Bundeswehrverband hat die Kritik aus der Union an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und dessen Reformplänen für die Streitkräfte als "unglaubwürdig" verurteilt.
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In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Verbandschef Ulrich Kirsch insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer und Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU), die nun auf den Erhalt der Wehrpflicht pochten. "Wo waren diese Unionspolitiker, als die Wehrpflicht mit der Verkürzung auf sechs Monate kaputt gemacht wurde?", fragte er.
Sowohl Seehofer als auch Jung hätten sich im vergangenen Herbst bei den Koalitionsverhandlungen dem Druck der FDP gebeugt und damit zur Abschaffung der Wehrpflicht beigetragen. "Wer jetzt mahnend den Finger hebt, muss auf sich selber zeigen", sagte Kirsch.
Die Reform gelinge nach den Worten von Kirsch nur, wenn der Bund dafür eine Anschubfinanzierung von mindestens einer Milliarde Euro bereitstellt. Es gehe entscheidend darum, den täglichen Dienst attraktiv zu gestalten, auch um zukünftig ausreichend qualifizierten Nachwuchs werben zu können.
"Eines ist klar: Es kommt keiner, wenn es nicht Vorteile gibt", sagte Kirsch und nannte als Beispiele den Führerscheinerwerb oder eine verstärkte Öffnung der Bundeswehruniversitäten. Kirsch erneuerte die Forderung, die Zahl der Freiwilligen auf 15.000 zu erhöhen. 7500 seien zu wenig, um die Regeneration der Truppe sicherzustellen.
Skepsis gegenüber Schäuble-Vorgaben
Kirsch äußerte zugleich Skepsis, dass die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemachte Vorgabe, bis 2014 insgesamt 8,3 Milliarden Euro bei den Streitkräften einzusparen, auch nur annähernd erreicht wird. Die Truppe sei seit Jahrzehnten unterfinanziert.
Der Widerstand gegen die Aussetzung der Wehrpflicht wächst auch in Guttenbergs eigenen Partei. Man sei "gut beraten", wenn man "den bewährten Grundsatz der Wehrpflicht" aufrecht halte, macht der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Siegfried Schneider (CSU), Druck gegen den Vorschlag.
Die Alternativen zur Reform der Bundeswehr könnten erst intensiv geprüft, diskutiert und abgewogen werden, wenn alle Modelle vollumfänglich vorliegen, sagte Schneider der "Passauer Neuen Presse".
Schneider zufolge dürften Einspareffekte "nicht im Vordergrund stehen, primär müssen die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten, die langfristigen Sicherheitsinteressen unseres Landes und die Verankerung der Bundeswehr in der Bevölkerung berücksichtigt werden". Die Reform müsse zudem die Auswirkungen auf die einzelnen Bundeswehrstandorte berücksichtigen.
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Quelle: DDP/das
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